Sie haben die Altersteilzeit verweigert, und ich will Ihnen sagen, was Sie damit tun: Sie verweigern einen Solidarpakt der Kollegen, die jetzt im öffentlichen Dienst sind, und des Staates mit jungen Menschen, die in den staatlichen Arbeitsmarkt kommen könnten, wenn wir hier flexibler wären. Sie haben bei den Annahmen über die Altersteilzeit immer so gerechnet, dass am Schluss herauskommen muss: Es ist zu teuer. Damit haben Sie, sage ich Ihnen, den jungen Menschen in unserem Land keinen guten Dienst getan.
Im Energiebereich versagen Sie vollständig. Sie fassen Kabinettsbeschlüsse, die eine Verdoppelung des Anteils der
regenerativen Energiequellen bis 2010 vorsehen, aber Sie kürzen die Mittel, die Sie dafür im Haushalt stehen haben, bis zur Unkenntlichkeit. Es sind Sprechblasen, die Herr Döring und Herr Teufel in diesem Bereich
Wenn ich den Energiebereich anschaue, stimme ich dem Kollegen Maurer zu: Baden-Württemberg ist überhaupt nicht Spitze, sondern bei der Produktion und Förderung dieser neuen Technologien ein Entwicklungsland.
Lassen Sie mich etwas zum Naturschutz sagen. Im November 1999 beschließen Sie im Kabinett Leitlinien. Da steht viel Vernünftiges drin. Es steht übrigens auch drin, dass das PLENUM-Programm nur konsequent durchgeführt werden kann, wenn zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Was Sie aber machen, ist, dass Sie mit der Haushaltspolitik bei den alten Mitteln bleiben, dass Sie kürzen und da und dort für den Naturschutz Schwierigkeiten machen. Die Ziele, die ein ökologisches Musterland braucht, nämlich dass wir, sage ich einmal, im Jahr 2010 bei 15 % bis 20 % großflächigen Naturschutzgebieten sind, können Sie mit dieser Politik nicht erreichen. Das ist nur Gerede. Sie haben es, meine Damen und Herren von der Union, einfach nicht mit dem Naturschutz. Wenn ich die faktische Politik anschaue, muss ich sagen, dass Ihnen der Naturschutz egal ist.
Herr Ministerpräsident, auch die Schulen sind nicht verlässlich. Wir haben immer noch zu wenig Lehrer, wenn ich den Zeitraum bis 2005 nehme. Sie fahren eine Bildungspolitik auf Sicht, obwohl wir schon wissen, dass die Schülerzahlen bis 2005 wachsen werden. Deswegen haben wir vorgeschlagen, mehr zu tun, und dafür auch eine Finanzierung vorgelegt. Die verlässliche Halbtagsgrundschule ist so, wie Sie es machen, wirklich eine Lachnummer. Ich bin es satt, von Ihnen immer wieder zu hören, Sie würden da etwas machen, weil Sie sprachlich diese Briefmarke besetzen, obwohl Sie es faktisch immer wieder verschieben, faktisch kein pädagogisches Konzept haben und auch nicht wirklich eine verlässliche Halbtagsgrundschule machen, sondern nichts anderes als eine löcherige Grundschule mit angedockter Kernzeit. Das ist Ihr Konzept, und das geht bei den Eltern nicht durch, weil die in der Frage, ob die Kinder in der Schule solide etwas lernen und untergebracht sind oder nicht, Praktiker und Praktikerinnen sind. Da kann Frau Schavan erzählen, was sie will, meine Damen und Herren.
Ich finde es auch kritisch und problematisch, Herr Ministerpräsident, dass die Landesregierung unter Ihrer Führung im Staatsministerium keinen politischen Mut zur echten Förderung und Einrichtung auch politisch verfasster Regionen im Land Baden-Württemberg hat. Wir halten das für problematisch. Wer die Diskussion um Wirtschaftsförde
rung auf Bundesebene und in Europa insgesamt anschaut, wer anschaut, was man machen muss, wenn man in der Technologiepolitik neue Durchbrüche erzielen will, kommt immer wieder – vom MIT bereits vor zehn Jahren untersucht – auf die Antwort: Man muss die Wirtschaftsförderung und die Technologiepolitik regionalisieren. Man muss schauen, dass regionale Cluster gebildet werden können, dass Schwerpunkte in den Regionen gebildet werden können, die sich im Wettbewerb der Regionen bei bestimmten Technologien auch profilieren können.
Sie haben aber die Instrumente dafür nicht. Sie machen eine Wirtschaftsförderung, die kreuz und quer durch die Landschaft geht, aber die Mittel nicht den Regionen gibt. Sie haben übrigens auch keine Regionen. Sie haben den Torso im mittleren Neckarraum, und im restlichen BadenWürttemberg verweigert die CDU als Partei, die mit der Ebene der Region Schwierigkeiten hat, die Einrichtung von Regionen.
Ich möchte, wie Herr Oettinger und Herr Maurer auch, noch etwas zu der Frage „Parteifinanzierung und Probleme der CDU“ sagen. Als ich Ihnen bei meiner letzten Rede hier, im Dezember, den Artikel 21 des Grundgesetzes vorgelesen habe, der eindeutig klarmacht, dass Parteien über ihre Mittel und über deren Verwendung und Herkunft öffentlich und transparent Rechenschaft ablegen müssen, haben Sie noch gejohlt und zwischengerufen. Inzwischen ist klar: Die CDU hat von oben her – ich betone: von oben her, weil es auch mir um die Menschen geht, die sich in den Räten engagieren und damit wohl nichts zu tun hatten – nachhaltig die Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verletzt.
Also ich weiß nicht, Herr Fleischer, wie Sie Geständnisse werten. Kohl hat ja eingestanden, dass er über 2,1 Millionen DM keine Rechenschaft abgelegt hat.
(Abg. Fleischer CDU: Da müsst ihr mal nachlesen! – Gegenruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Wo le- sen Sie denn?)
Sie werden ihm doch jetzt noch das Geständnis abnehmen. Oder liege ich da falsch, dass das der gegenwärtige Stand in der öffentlichen Diskussion ist?
Es zeigt übrigens, dass Sie Probleme haben, selbst das, was schon klar ist, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. In diesem Sinne bin ich für Ihren Zwischenruf, Herr Fleischer, dankbar, weil er zeigt, was offensichtlich bei Ihnen im Kopf, im Herzen oder sonst wo vorgeht.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Birk CDU: Was meinen Sie damit? – Abg. Haas CDU: Das war keine Beleidigung! Er hat et- was völlig anderes gesagt!)
Augustinus hat einmal gesagt: Der Staat unterscheidet sich von einer Räuberbande nur durch das Recht. Genau das ist von der CDU-Spitze über lange Jahre systematisch verletzt worden, inklusive unserer Verfassung.
Herr Teufel, ich will das ganz persönlich sagen: Ich finde, dass Sie irgendwann einmal, am besten nachher, vor diesem Haus klarmachen müssen, was Sie in den Jahren von 1992 bis 1998, als Sie Stellvertreter Helmut Kohls in der CDU Deutschlands waren, eigentlich gemacht, eigentlich getrieben haben. Haben Sie eigentlich einmal Fragen gestellt, woher das Geld kommt? Schäuble hat ganz klar gesagt: Es war allen klar, dass Kohl immer wieder von eigenen Mitteln gesprochen hat.
Was haben Sie eigentlich gemacht? Haben Sie eigentlich nachgefragt? Haben Sie weggeschaut? Wollten Sie nichts wissen? Sie müssen einmal erklären, wie Sie diese Aufgabe eigentlich ausgeübt haben. Denn es gibt im Prinzip nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben bewusst weggeschaut – dann haben Sie aber Ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt –, oder Sie machen uns hier etwas vor.
Ich finde, dass sich ein Ministerpräsident, der sich immer wieder auf christliche Werte beruft, und übrigens auch die Kultusministerin, die auch im Präsidium der CDU ist, schon die Frage gefallen lassen muss, wie sie selbst mit diesen Problemen umgegangen sind oder jetzt im Falle der Aufklärungsdiskussion umgehen.
Herr Teufel, ich finde, Sie haben es bisher eher mit den drei berühmten Affen gehalten: Sie wollen nichts hören, Sie wollen nichts sehen, und Sie wollen auch nichts sagen. Das ist aber nicht die Sprache von Aufklärung. Das ist die Sprache von Verdrückung, die Sie in den letzten Wochen in Baden-Württemberg praktiziert haben.
Die baden-württembergische CDU, Herr Oettinger, ist meines Erachtens nicht, wie Sie es dargestellt haben, an der Spitze der Aufklärung. Schäuble hat den Bundestag belogen. Er hat ein sehr selektives Gedächtnis: An manches kann er sich ganz gut erinnern, aber wie oft er sich mit einem Waffenhändler getroffen hat, der ihm 100 000 DM an
geboten hat, daran kann er sich nicht erinnern. Das müssen Sie der Öffentlichkeit wirklich erklären.
Frau Schavan findet alles ganz schrecklich und ist tief betroffen. Aber ich will deutlich machen: Von ihr kommen keine Vorschläge, wie die Aufklärung detailliert stattfinden kann.
Herr Teufel verdrückt sich und fährt in einer Zeit nach Bangladesch, in der er in der Tat hier sein müsste und Aufklärung betreiben müsste, wenn er sie wirklich ernst meint, und insbesondere auch die Fragen der Opposition beantworten müsste.
Herr Teufel, Sie haben am 14. Januar 2000 in einem Fernsehinterview – da hatten Sie Pech, weil eine Stunde später der Hessenskandal herauskam – schon vom Verzeihen gesprochen. Sie haben gesagt, in einer christlichen Partei müsse man auch daran denken, Helmut Kohl zu verzeihen; er habe es ja zugegeben und sich entschuldigt. Ich kann es Ihnen, wenn Sie es bezweifeln, nachher vorlesen. Ich glaube, dass Sie so leichtfertig und so billig aus dieser Geschichte nicht herauskommen.