Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 79. Sitzung des 12. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe den einzigen Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung auf:
Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 (Staatshaushaltsgesetz 2000/01)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 01 – Landtag – eine Gesamtredezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir wollen mitgestalten, nicht nur mitverwalten.“ Dieser Ausspruch unseres ehemaligen Landtagspräsidenten Erich Schneider macht sehr schön deutlich, wie wichtig der Einzelplan 01 – Landtag – ist.
so macht er uns Volksvertretern das Arbeiten doch erst möglich. Damit wir unsere Hauptaufgaben – Wahrnehmung der gesetzgebenden Gewalt und Kontrolle der Regie
rung – verantwortungsvoll wahrnehmen können, müssen wir auch mit den richtigen Finanzmitteln ausgestattet sein.
Der uns vorliegende Regierungsentwurf erfüllt diese Voraussetzungen. Die veranschlagten Gesamtausgaben belaufen sich im Jahr 2000 auf 77,78 Millionen DM und im Jahr 2001 auf 80,62 Millionen DM – ein Sparhaushalt, wenn wir ihn mit den Haushalten anderer Länderparlamente vergleichen.
Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass wir mit 7,52 DM pro Einwohner erneut das kostengünstigste Parlament in der Bundesrepublik sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Haasis CDU: Aber nicht das billigste! – Abg. Rech CDU: Gut, dass das mal jemand sagt!)
Darüber hinaus – hören Sie gut zu – betreuen wir badenwürttembergischen Parlamentarier mit 67 160 die meisten Einwohner pro Abgeordneten.
Auch in der Relation Mitarbeiter zu Abgeordneten schneiden wir hervorragend ab. Der Landtag arbeitet somit effizient und erfolgreich.
An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags. Sie erleichtern uns die Arbeit sehr, und wir bedanken uns dafür.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wachsende Verzahnung von Landespolitik und europäischer Politik ist uns allen bewusst. Wissenschaftler stellen gerade für den politischen Bereich wegen der Globalisierung und Europäisierung eine Aufwertung des Lokalen und Regionalen fest. Bundespräsident Roman Herzog hat hierfür eine wichtige psychologische Ursache erkannt:
Der Mensch, der sich in der komplizierten Umwelt nicht mehr zurechtfindet, sucht instinktiv nach kleineren Einheiten.
Den Länderparlamenten, die sehr viel näher an den Problemen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind, kommt meines Erachtens in Zukunft eine wachsende Bedeutung zu.
Dadurch, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen dieses Landtags Teilzeitparlamentarier sind, haben wir eine ganz andere Rückkopplung zu unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Kluck FDP/DVP – Abg. Haasis CDU: Sehr gut! Alle Teilzeitparlamentarier müssen klatschen!)
Das ist ein Riesenvorteil, der zwar viel Kraft und Zeit kostet, der aber ein Stück weit damit belohnt wird, dass uns der Vorwurf des Abhebens nicht so oft trifft.
(Abg. Jacobi Bündnis 90/Die Grünen: Na ja! Das eine bedingt das andere nicht automatisch! – Abg. Brechtken SPD: Das ist eine gewagte These!)
Auch vor dem Hintergrund, dass wir noch nicht wissen, wie sich die Berliner Republik entwickeln wird – ich denke dabei nicht allein nur an zunehmenden Zentralismus –, brauchen wir stabile, selbstbewusste Länderparlamente, die auch im Bewusstsein ihrer Bürgerinnen und Bürger den richtigen Stellenwert haben.
In diesem Zusammenhang sind wir sehr erfreut, dass die Zahl der Besucher des Landtags erneut gestiegen ist. Wenn man sich die Besucherstatistik anschaut, stellt man fest, dass sie ein buntes Spiegelbild unserer Gesellschaft ist.
Wir begrüßen auch die Entscheidung, dass Abgeordnete jetzt die Möglichkeit haben, eigene Besuchergruppen einzuladen, und dafür einen Zuschuss erhalten. Die Kollegen und Kolleginnen im Bundestag haben da ganz andere Möglichkeiten. Ich würde mir wünschen, dass wir auch hier etwas flexibler verfahren könnten. Ich habe manchmal den Eindruck, es gibt Ia- und Ib-Parlamente, und diesen Eindruck möchte ich mir nicht aufdrängen lassen.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein kritisches Wort. Die Zahl der Teilnehmer am Schülerwettbewerb, der ja ein Wettbewerb des Landtags ist, aber von der Landeszentrale für politische Bildung durchgeführt wird, hat sich in den letzten Jahren von 2 000 auf 4 000 verdoppelt. Das ist eine ganz erfreuliche Entwicklung, weil daran festzustellen ist, dass bei den jungen Leuten eben keine Politikverdrossenheit herrscht. Aber die Landeszentrale kann diesen An
sturm nicht mehr bewältigen. Es wäre meines Erachtens angezeigt, dass wir uns hier für die Zukunft eine Lösung überlegen.