Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss meinem Kollegen Gerd Scheffold Redezeit lassen. Deswegen nur noch etwas zu – –
Nur noch etwas zu Ihren Anträgen. Meine Damen und Herren, Sie haben sich zwar bemüht, für Ihre Anträge, von denen der eine oder der andere durchaus positiv zu beurteilen wäre, wenn man Geld hätte – –
(Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Drexler – Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Sie sind für Subventionen im Flugverkehr!)
Solche Anträge kann man aus der Opposition heraus stellen, solche Anträge kann man aber als Regierungsfraktion nicht annehmen,
weil wir eine vertragliche Verpflichtung für diese Schuldendiensthilfe haben und weil wir deswegen für Ihre Anträge, von denen der eine oder andere durchaus positiv ist, kein Geld haben. Deswegen können wir diese Anträge nicht annehmen.
Herr Kollege Scheuermann, wenn Sie sagen, Sie könnten aus den Verträgen mit der Flughafengesellschaft nicht aussteigen, können Sie mir dann erklären, warum Sie noch vor drei, vier Jahren eine Schuldendiensthilfe in Höhe von 99 Millionen DM bezahlt und diese jetzt auf 50 Millionen DM reduziert haben? Das ist doch eine Änderung des Vertrages. Was ist der Unterschied zwischen einer Vertragsänderung und einem Ausstieg?
Ich will Ihnen Ihre Frage so beantworten: Erstens sind die Zinsen deutlich gesunken, zweitens haben wir die Laufzeit verlängert. Aber wir können nicht sagen: Wir zahlen gar nichts, und die Laufzeit ist uns völlig egal.
Zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz einfacher Grundsatz: Noch immer gilt in der Umweltpolitik, dass wir uns in dieser Generation eigentlich so verhalten müssten, dass unsere Kinder und Enkel die gleichen Lebensbedingungen vorfinden, wie wir sie wie selbstverständlich in Anspruch nehmen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei Ab- geordneten der SPD – Zuruf: Weiß das noch je- mand bei Ihnen?)
Ich meine, dass wir auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes, und nur für den habe ich hier zu reden, auf einem guten Weg sind, um dieses Ziel in Angriff zu nehmen und ihm ein großes Stück näher zu kommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst, wie das in den letzten Tagen üblich gewesen ist, mit einem Zitat beginnen:
Die Entwicklung einer nachhaltigen Gesellschaft wurde zum Leitbild der Umweltpolitik der letzten Jahre und zu einem zentralen Ziel der Landesregierung. Trotz der haushaltspolitischen Restriktionen muss es gelingen, die notwendigen Schritte auf dem Weg in eine ökologisch, sozial und ökonomisch ausgewogene Gesellschaft zu tun.
Wir streben ein nachhaltiges Wirtschaften an, um die Lebensbedingungen und Entfaltungsmöglichkeiten nachfolgender Generationen zu erhalten.
(Abg. Brechtken SPD: Das klingt nach Teufel! – Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Teufel oder Trittin! – Abg. Brechtken SPD: Teufel oder Goe- the!)
Schöne Sätze. Sie sind nicht von mir, und sie sind auch nicht von Goethe. Sie entstammen dem Bericht zum Haushalt, und sie entstammen der Koalitionsvereinbarung.
Meine Damen und Herren, werden Sie von der CDU und von der FDP/DVP diesem Anspruch gerecht? Setzen Sie in Ihrer Regierungsarbeit diese Vorsätze in praktisches Handeln um? Die Antwort lautet schlicht: nein.
Nicht umsonst – es hat heute schon ein Kollege darauf hingewiesen – erhielt der Ministerpräsident den Umweltdinosaurier des Jahres 1999, einen Preis, den er im Übrigen verdient hat.
Ich werde Ihnen anhand von ausgewählten Bereichen der Umweltpolitik nachweisen, dass das, was Sie in diesem Haushalt offerieren, in der Umweltpolitik reichlich dünn geraten ist.
Das Kabinett hat am 21. April 1997 beschlossen, dass ein Umweltplan zur Grundlage der nachhaltigen Entwicklung in diesem Land gemacht werden solle.
Haben Sie den schon einmal gesehen? Haben Sie den irgendwo schon einmal gesehen? 1997 wurde dies beschlossen,
und es wurde damals gesagt, mit diesem Plan solle „ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Leitbilds einer dauerhaft nachhaltigen Entwicklung“ getan werden.
Soviel ich weiß, sind am 25. März 2001 Landtagswahlen. Können Sie mir mal sagen, wann Sie diesen Plan vorlegen wollen und wann diese Erörterung stattfinden soll?