Wir in Baden-Württemberg werden jedenfalls damit fortfahren, ob mit oder ohne den DGB, die 59 Handlungsempfehlungen in die Realität umzusetzen. Wir werden dann sicher ein Bündnis mit den Arbeitnehmern dazu pflegen, wenn sich der DGB verweigert. Wir werden die Rahmenbedingungen für Arbeit, für Bildung und für Technologie in diesem Land verbessern. Wir haben innerhalb eines Jahres, von Dezember 1998 bis Dezember 1999, auf schon niedrigem Niveau einen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg um über 17 %.
Wir haben mit einer Quote von jetzt 5,2 % Jugendarbeitslosigkeit im Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, einen europäischen Spitzenwert.
Wir haben mit 6,3 % Arbeitslosigkeit im Januar einen besonders günstigen Januarwert. Wir haben den höchsten Rückgang seit vielen Jahren. Wir haben uns wieder an die Spitze unter den deutschen Bundesländern gestellt, was den Wert der Arbeitslosigkeit anbelangt.
Das zeigt, wie innovationsfreudig die baden-württembergische Wirtschaft ist, wie wagemutig die Unternehmen sind, wie richtige Investitionsentscheidungen getätigt worden sind und wie engagiert die Arbeitnehmerschaft im Land an diesem Prozess mitwirkt. Deshalb haben wir eine Wirtschaftsprognose, die ein Wirtschaftswachstum von über 3 % im Land voraussagt.
Das zeigt, dass wir mit unserer Politik und dass die Unternehmen mit ihren Bemühungen auf dem richtigen Wege sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich fordere die SPD Baden-Württemberg im Namen der Landesregierung auf, dem DGB die Rückkehr zu den Gesprächen zu ermöglichen.
(Abg. Braun SPD: Das sagt der Richtige! – Abg. Birgit Kipfer SPD: Was haben Sie denn getan? – Abg. Bebber SPD: Was haben Sie eigentlich im Kopf?)
Es geht Ihnen überhaupt nicht um die Menschen, es geht Ihnen nicht um konkrete Fortschritte, sondern es geht Ihnen um Ideologie.
Sie gönnen dieser Landesregierung nicht die Unterschrift des DGB unter eindrucksvolle Handlungsempfehlungen.
Wir werden sie aber, wenn der DGB sich verweigert, mit den anderen Partnern abschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss zunächst Ihnen, Herr Palmer, zu dem zuletzt Gesagten zur Sozialdemokratie und den Gewerkschaften sagen: Sie haben ein äußerst merkwürdiges Verständnis von demokratischen Strukturen,
wenn Sie hier behaupten, wir als Sozialdemokraten sollten dem DGB ermöglichen, wieder zu den Gesprächen zurückzukehren. Sie haben da wohl in Ihren eigenen Reihen Erfahrungen gemacht, die Sie so denken lassen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Birk: Wo sind denn die Wahlkampfmil- lionen vom DGB hin? 8 Millionen! Wo sind sie denn hin? Der DGB unterstützt die SPD im Bun- destagswahlkampf! – Abg. Haas CDU: Sie haben doch Geld gekriegt vom DGB! – Gegenrufe von der SPD, u. a.: Dass es Ihnen noch nicht vergangen ist!)
Hören Sie jetzt einmal mit den Millionen auf. Kollege Haas, denken Sie an das alte Schwarzwälder Sprichwort: Viele dumme Zwischenrufe sind des Hasen Tod.
Sie sollten in dieser Situation nicht über Millionen reden, in einer Situation, in der Sie als CDU in eine der schlimmsten Staatskatastrophen verwickelt sind. Da sollten Sie ruhig sein.
(Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Haas und Scheuermann CDU – Abg. Dr. Birk CDU: Sie sind ja heuchlerisch, Herr Kollege!)
Sie sind keine moralische Instanz, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund oder der Sozialdemokratischen Partei hier Vorwürfe machen kann. Sie nicht!
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Birk CDU: Sie sollten sich nicht als Moralapostel aufspielen! – Abg. Haas CDU: Sie haben Geld gekriegt vom DGB! – Zuruf des Abg. Rapp REP)
Gewerkschafter haben dieses Land bereits wieder aufgebaut, als Ihre Herren Filbinger und Kiesinger noch gar nicht entnazifiziert waren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lebhafte Zu- rufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Birk: Wie weit sind Sie denn gekommen? Das ist ja herunterge- kommen, was Sie hier sagen! Schämen Sie sich! – Abg. Haasis CDU: Das ist das Allerletzte! Bündnis für Arbeit, Bündnis der Verleumdung! – Unruhe)
Wenn Sie immer von Ihren 59 Einzelmaßnahmen sprechen, kann ich auf Frau Schlager verweisen, die das Notwendige dazu schon gesagt hat. Es geht nicht nur um die Anzahl, sondern es geht auch um die Qualität. Wir wollten Neues, anderes erreichen
und nicht das festschreiben, worüber bereits seit Jahren verhandelt wird. Was Sie jetzt als Neuerung anbringen, das
Sie haben gesagt, das Bündnis für Arbeit auf der Bundesebene habe nichts gebracht. Aber mit genau diesen Federn schmücken Sie sich hier im Land. Ich nenne den Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, die Gott sei Dank erheblich zurückgegangen ist.
Daran war im Wesentlichen das Jugendsofortprogramm der Bundesregierung beteiligt, das Sie schon im Vorfeld schlecht geredet haben, bevor noch die ersten Ergebnisse vorlagen.
Es hat auf Bundesebene Einigungen zum Thema Niedriglohnsektor gegeben. Mit Modellen will man für schwächer Qualifizierte den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt erreichen.
Es gibt einen Konsens über die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen. Die Partner stehen in Verhandlungen – Herr Hofer, Sie haben es einmal angesprochen – über neue Berufsbilder, die wir dringend brauchen, um neue Ausbildungsplätze und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben, wie gesagt, das Jugendsofortprogramm, das mit erheblichen Mitteln fortgesetzt wird.
Bezüglich Ihrer Bewertung, die Arbeitgeber würden das alles nicht so sehen, sondern schon von einem Scheitern sprechen, empfehle ich Ihnen folgende dpa-Nachricht zur Lektüre:
(Abg. Dr. Birk CDU: Schon wieder? – Abg. Haas CDU: Wir können doch selber lesen! – Abg. Rapp REP: Zeitung lesen können wir selber, Herr Nagel! – Abg. Haas CDU: Damit wird nur das Protokoll überfrachtet!)
Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Werner Stumpfe, forderte unterdessen, bei der an diesem Mittwoch beginnenden Tarifrunde in der Metallindustrie müsse es einen Abschluss unter 2,6 %... geben.
Stumpfe sagte weiterhin, mit einem solchen Tarifabschluss könnte mehr Beschäftigung gefördert werden. Jetzt kommts, machen Sie die Ohren auf: