Stumpfe sagte weiterhin, mit einem solchen Tarifabschluss könnte mehr Beschäftigung gefördert werden. Jetzt kommts, machen Sie die Ohren auf:
Ausdrücklich lobte Stumpfe das Bündnis für Arbeit, da Gerhard Schröder (SPD) als erster Bundeskanzler Druck auf die Tarifparteien ausgeübt habe.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines ist unstrittig – das haben die Redner der Opposition auch zum Ausdruck gebracht –: dass wir die niedrigsten Arbeitslosenzahlen haben, dass die jungen Leute bei uns die größten Chancen haben.
Es ist aber auch unstrittig, dass uns das nicht entpflichtet. Wir brauchen jetzt nicht einfach nichts mehr zu tun, sondern im Gegenteil,
wir müssen noch mehr tun: beim technologischen Wandel für die Qualifizierung der Arbeitnehmer, dass sie mitmachen können; für die Langzeitarbeitslosen, dass sie eine Chance haben; für die, die nicht qualifiziert sind, denen wir eine Perspektive geben müssen.
Zum Ersten: Wenn wir vom Europäischen Sozialfonds jetzt jährlich 64 Millionen DM kriegen, dann werden wir diese Mittel komplettieren.
Die Mittel sind für die Langzeitarbeitslosen, für die Qualifizierung und insbesondere für bessere Chancen für Frauen – um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Da haben wir eine gemeinsame Verantwortung, egal, ob Regierung oder Opposition, ob Gewerkschaft oder Arbeitgeber. Es geht um die Sache, und es geht um die Menschen. Das muss uns doch zur Gemeinsamkeit zurückführen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Haas CDU: Das ist der SPD egal, Herr Mühlbeyer! – Abg. Birzele SPD: Herr Mühl- beyer, sagen Sie mal was zur Altersteilzeit!)
Ein Zweites, was ich Ihnen sagen will, ist noch einmal mein Wunsch an den Deutschen Gewerkschaftsbund, jetzt nicht abseits zu stehen. In fünf Arbeitsgruppen wurde mitgewirkt. Wer dabei ist, kann mitwirken und mitgestalten. Wer sich abseits stellt, verliert an Einfluss und Autorität. Das kann nicht in unserem Interesse sein und auch nicht im Interesse der SPD.
Da ist es bezeichnend, muss ich Ihnen offen sagen, dass vorhin, als hier die Aufforderung an den DGB erging mitzumachen, von einem SPD-Abgeordneten der Zwischenruf kam: „Was haben Sie eigentlich im Kopf?“ Destruktiver kann man nicht mehr sein.
Deshalb bitte ich auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD in Bezug auf das, was der Kollege Nagel in der zweiten Runde gesagt hat, dass bei Ihnen im Rahmen der Debatte über das Bündnis für Arbeit nicht ein Bündnis der Verleumdung entsteht.
Herr Kollege Mühlbeyer, ich habe vorhin Ihrem Kollegen Hofer, der mit Ihnen der Regierungskoalition angehört, besonders aufmerksam zugehört.
Der Kollege Hofer hat gesagt, in der Frage der Altersteilzeit sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Er hat auch gesagt, man müsse schon sehen,
dass zugunsten des Abbaus der Dauerarbeitslosigkeit auch nicht gemeinnützige Maßnahmen gefördert werden müssten.
Ich frage Sie präzise: Teilen Sie die Auffassung des Kollegen Hofer, dass die Frage der Altersteilzeit und die Frage der Kofinanzierung nicht gemeinnütziger Maßnahmen – in Abweichung vom bisherigen Standpunkt des Ministerpräsidenten – neu angegangen werden müssen?
Bei der Altersteilzeit geht es erstens um die Frage, wie viele Arbeitsplätze geschaffen werden, und zweitens um die Frage, was sie kostet und wie sie finanzierbar ist. Da sollten wir die vorgelegten Berechnungsmodelle durchaus einmal prüfen. Dann kann ein Vorschlag gemacht und weiter über die Frage diskutiert werden, ob unter dem Strich etwas herauskommt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Haas CDU: Reine Polemik, Herr Maurer! Geben Sie dem DGB eine Chance!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf das markige Schlusswort von Herrn Palmer eingehen: „Wir setzen die Maßnahmen um, mit oder ohne DGB.“ Er erwähnte unter anderem die Aufstockung der Mittel für den Europäischen Sozialfonds. Wir haben bei den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag gestellt. Die CDU, die Landesregierung hat ihn abgelehnt.