Wir fordern kürzere Lern- und Studierzeiten in Schulen und Hochschulen. Wir können es uns nicht mehr leisten, meine Damen und Herren, dass wir die ältesten Studierenden und die jüngsten Rentner haben. Das kann kein Staat finanzieren, meine Damen und Herren.
Wir müssen unsere Neuverschuldung konsequent auf null zurückführen. Die republikanische Fraktion hat hierzu sogar einen Gesetzentwurf eingebracht, den Sie leider abgelehnt haben.
Dazu gehört aber auch – über Baden-Württemberg hinaus – eine drastische Senkung der Zahlungen an EU und UNO.
Daneben fordern wir, meine Damen und Herren – auch das wurde hier schon angesprochen –, ein Rückführungsprogramm für arbeitslose Ausländer, die nicht bereit sind, sich hier weiterzubilden und zum Beispiel auch die deutsche Sprache zu lernen. Für diese Leute ist hier kein Platz mehr, wenn sie nicht bereit sind, sich hier zu integrieren, meine Damen und Herren.
Das Land Baden-Württemberg kann es sich nicht noch länger leisten, über 25 % der Sozialhilfeausgaben an Nichtdeutsche zu zahlen. Das geht einfach nicht. Da haben wir viel zu hohe Belastungen. Dazu erwarte ich wirklich Vorschläge von Ihnen, Herr Ministerpräsident – und nicht nur Vorschläge: Sie haben die Verantwortung und müssen diese Vorschläge auch umsetzen zum Wohl unseres Landes Baden-Württemberg.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Argumente in der Vordebatte waren besonders interessant.
Zum einen hat Herr Nagel vermutlich an der falschen Stelle angefangen zu lesen, denn er hat eigentlich nur Herrn Schröder loben wollen. Das hat er dann im zweiten Teil auch getan. Aber im ersten Teil hat er als DGB-Funktionär sich die Forderung der Metall-Arbeitgeber zu Eigen gemacht, dass man in der Lohnrunde mit 2,5 % abschließt. Wenn Sie dieser Forderung zustimmen, werden wir vielleicht zu vernünftigen Tarifvertragsabschlüssen kommen. Ich fand es sehr interessant, dass Sie das vorgetragen haben.
Wenn das dazu führt, dass sich die Gewerkschaften auf einer Linie vernünftiger und maßvoller Tarifvertragsabschlüsse bewegen werden, dann wäre ich auch bereit, meine kritische Einschätzung zum Berliner Bündnis zu relativieren. Bisher steht allerdings die Forderung ihres Vorsitzenden nach 5,5 % im Raum. Ich bin sehr gespannt, wie sich die Tarifvertragsrunde jetzt gestalten wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Liebe Frau Schlager, wenn man hier an der Debatte teilnimmt, sollte man sich wenigstens einmal die Mühe machen, die 59 Einzelpunkte zu lesen.
Sie haben Bayern angeführt. Dazu muss ich Ihnen sagen, dass sich in unserer Forderung Nummer 39 wörtlich wieder findet, was Sie uns von Bayern vorgehalten haben: „Die Parteien kommen überein: Erprobung innovativer Methoden zur Vermeidung und Beendigung von Arbeitslosigkeit.“ Das ist hierin enthalten. Man sollte dies richtig lesen und zitieren.
Sind Sie bereit, den kleinen Unterschied wahrzunehmen, dass Bayern hierfür einen Fonds eingerichtet und die Finanzmittel bereitgestellt hat, während dieses Papier hier einfach eine Idee in den Raum stellt?
Frau Schlager, Sind Sie bereit, dann die Überschrift zu lesen, unter der sich die Nummer 39 findet: „Einrichtung eines gemeinnützigen Fonds für Bildung und Beschäftigung in BadenWürttemberg mit folgenden Aufgaben“?
Das ist doch absurd. Sie müssen den Katalog unter IV im Zusammenhang lesen. Da sind fünf Einzelforderungen genau unter der Überschrift des Fonds enthalten. Genau zu diesen innovativen Experimenten wären wir bereit gewesen und sind es mit oder ohne DGB im Übrigen auch weiterhin.
Ich kann es einfach so nicht im Raum stehen lassen, Herr Palmer, denn Sie wissen, dass gerade das Problem des gemeinnützigen Fonds darin besteht, dass man eine große Zahl von Maßnahmen damit eben nicht durchführen kann, weil die juristisch knifflige Konstruktion der Gemeinnützigkeit und dieses juristische Korsett manche Maßnahmen einfach ausschließen.
Frau Schlager, ich glaube gern, dass Sie wollen, dass wir Beschäftigung in anderen Bundesländern dadurch schaffen, dass wir 1,6 Milliarden DM in die Finanzausgleichssysteme der anderen Länder geben, indem wir den Erlös aus dem Verkauf der EnBW-Anteile versteuern. Das würde Ihnen gefallen. Wir müssen diese Mittel aber hier in Baden-Württemberg anlegen und vermeiden, dass sie dadurch, dass eine Steuerpflicht entsteht, in andere Bundesländer fließen.
Auch zu den Fonds will ich sehr gerne etwas sagen. Natürlich gibt es Möglichkeiten des gemeinnützigen Fonds. Übrigens haben Herr Staatssekretär Dr. Menz und ich in einem sehr vernünftigen und guten Gespräch mit Herrn Bliesener und seiner Stellvertreterin am Rande der Bündnisgespräche darüber bilateral noch einmal gesprochen und weitgehend Einvernehmen erzielt.
Natürlich gibt es Möglichkeiten der Ausgestaltung von gemeinnützigen Fonds. Alles, was Qualifizierung betrifft, alles, was die Weiterbildung junger Menschen betrifft, alles, was überbetriebliche Ausbildung betrifft, kann über einen gemeinnützigen Fonds abgewickelt werden. Wer sagt denn, dass das nicht gemeinnützig geht? Das ist doch einfach barer Unsinn.
Was nicht gemeinnützig geht – es gibt diese Bereiche, meine sehr verehrten Damen und Herren –, wollen wir über den Europäischen Sozialfonds und die komplementäre Bereitstellung von Finanzmitteln zum Europäischen Sozialfonds – eine Größenordnung ist hier in der Debatte schon genannt worden – in Höhe von 60, 65 Millionen DM verwirklichen.
Wir hätten also eine Mischform von gemeinnützigen Projekten, die aus der Landesstiftung ausgestattet werden, und nicht gemeinnützigen Projekten gehabt, die wir über den Europäischen Sozialfonds komplementär hätten finanzieren können.
Ich möchte nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch etwas zur Altersteilzeit sagen. Es ist schön, dass Sie sich hier zum wiederholten Mal hinstellen und die Einführung der Altersteilzeit forcieren wollen. Es hat bis zum heutigen Tag niemand mit Daten und Fakten die Modellrechnung des Finanzministeriums widerlegt. Das Angebot des Finanzministers im Finanzausschuss an die Fraktionen, sich einmal die Zahlen im Finanzministerium anzuschauen und zu diskutieren, hat bisher einzig und allein der Koalitionspartner, die FDP/DVP, wahrgenommen.
Ich möchte die Zahlen gern in Erinnerung rufen. Das Bundesmodell Altersteilzeit, übertragen auf Baden-Württemberg, würde Mehrausgaben von 1,7 Milliarden DM bedeuten. Das Bayern-Modell, übertragen auf Baden-Württemberg, würde 1,2 Milliarden DM Mehrausgaben bedeuten. Geht man davon aus, dass 30 % der baden-württembergischen Beamten das Bayern-Modell in Anspruch nehmen würden, würden 800 Millionen DM zusätzliche Kosten für die Laufzeit des Programms entstehen.
(Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Doch nur bei einem Beförderungsautomatismus! Das stimmt doch nicht!)
Wenn Sie andere Modelle einbringen, sind die Landesregierung und auch der Ministerpräsident bereit – Herr Hofer hat dazu das Richtige gesagt –, über andere Modelle zu reden. Das Allerbeste wäre allerdings, wir würden uns nicht über Altersteilzeit verständigen, sondern Sie würden die von der Landesregierung betriebene Politik der Lehrereinstellung, der Chancenermöglichung für junge Menschen unterstützen. Das ist nämlich die beste Möglichkeit, die man in diesem Bereich ergreifen kann, und wir ergreifen sie in Baden-Württemberg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich glaube, dass neun Einzelmaßnahmen, eine Vielfalt von guten Vorschlägen, uns dabei helfen, die erfolgreiche baden-württembergische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den nächsten Jahren fortzusetzen. Es ist kein Allheilmittel, was auf dem Tisch liegt, sondern es sind weitere Mosaiksteine. Diese Mosaiksteine wurden bisher von niemandem in der Sache kritisiert, weil sie von Experten erarbeitet worden sind und weil die anderen Verbände – übrigens auch Gewerkschaften – sie alle unterstützt haben.
Geben Sie sich einen Ruck, springen Sie über Ihren parteipolitischen Schatten, machen Sie mit! Ermöglichen Sie am 17. Februar dem DGB, unter Gesichtswahrung – ich bin gern bereit, noch einmal ein Gespräch mit Herrn Bliesener und seiner Stellvertreterin vorab zu führen – wieder einzusteigen, damit auch er zu denen gehört, die sich um die Sorgen und Anliegen der baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürger gekümmert haben.