und zwar in einem x-fachen Umfang wie die Emotionen, die Sie beispielsweise gegenüber Herrn Haider erkennen lassen, das ist so was von dummdreist. Ich weiß gar nicht, was bei Ihnen im Kopf abgeht, solche Entgleisungen hier abzuliefern.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Pfister FDP/DVP: Das ist nur zwei- erlei Moral, Herr Kollege! – Zurufe von den Re- publikanern)
Hinsichtlich Tschetschenien kann man sehr verschiedener Meinung sein. Ich bin übrigens auch anderer Meinung, was die harsche Reaktion angeht. Bei Tschetschenien geht es um Außenpolitik.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Hier geht es aber, jedenfalls nach unserem Verständnis, um europäische Innenpolitik. Es geht nicht mehr nur um eine Geschichte zwischen den souveränen Staaten Deutschland und Österreich, sondern es geht um europäische Innenpolitik,
und es geht um die Frage, ob es in der europäischen Innenpolitik gemeinsame Werte gibt – dazu gehört auch, dass man mit Rassisten keine Regierungen bildet –,
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Schlierer REP: So was Ver- logenes! – Abg. Roland Schmid CDU: Kein Wort zur PDS!)
(Abg. Haas CDU: Es ist die Frage, was der Maurer im Kopf hat! – Abg. Deuschle REP: Jetzt sagen Sie einmal etwas zu Herrn Fischer, zu seiner Ver- gangenheit! Hausbesetzer! – Unruhe)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Gemeinschaft hat sich bei ihrer Reaktion auf die Regierungsbildung in Österreich bewusst auf wenige diplomatische Mittel beschränkt. Sie hat zu einem Mittel gegriffen, das auf dem gegenwärtigen Stand der europäischen Einigung möglich ist.
Es ist ja nicht nur so, dass es sich um europäische Innenpolitik handelt, sondern es ist auch so, dass sich diese überhaupt erst entwickeln muss. Dabei muss sie erstens die Ziele von Demokratie, Toleranz und Freiheit an die oberste Stelle setzen. Zweitens kann sie nicht existieren, sich gar nicht entwickeln, sondern muss im nationalen Gegensatz zerbröseln, wenn nicht von Anfang an in der Europäischen Gemeinschaft dafür gesorgt wird, dass es eine Nationen-, eine völkisch zentrierte Regierungspolitik nicht gibt. Das ist der Ausgangspunkt.
Was wir jetzt gehört haben – entschuldigen Sie –, das gibt Ihnen nicht das Recht, von hysterischer und überzogener Reaktion zu sprechen. Wenn sich ein Minister der Regierung dieses Landes hinstellt und das, worauf sich die europäischen Staaten geeinigt haben, Kanonenpolitik nennt,
Kanonenbootpolitik meinetwegen, die österreichische Marine seligen Angedenkens ist ja auch eine Geschichte –, wenn er das Kanonenbootpolitik nennt, wissen Sie, was das ist? Das ist – Herr Pfister, das will ich auch Ihnen sagen – Haider-Rhetorik:
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Dr. Schlierer REP: Jetzt beleidigt er auch noch den Haider! Ist ja allerhand!)
nichts klären, alles anspielen und ins Groteske verzerren, um somit Ressentiments zu bedienen. Das ist Haider-Rhetorik.
Haider-Rhetorik ist auch, „ja, aber“ zu sagen. Sie haben doch auch einen bei Ihnen in den Reihen, der „ja, aber“ sagt: ja, natürlich Entschädigung der Zwangsarbeiter, aber was ist mit den anderen?
Herr Palmer hat angefangen mit Grundsätzen, denen wir alle zustimmen können – wir haben angefangen, zu klatschen –, dann aber „ja, aber“ gesagt. Wenn es darauf ankommt, sich darauf zu verständigen, dass das in der europäischen Politik nicht Fuß fassen darf, dann wird gesagt: „ja, aber“, und dann wird gesagt, das sei Kanonenpolitik, das dürfe man nicht machen.
und der Hinweis auf die Türkei sowie die Art und Weise, wie Sie sich mit dem Außenminister unseres Staates auseinander gesetzt haben, ihm Heuchelei vorgeworfen haben
das ist eine Art, auf einem Rasen abmähen zu wollen, der die gleiche Wiese ist, die die Rechtsradikalen und Demagogen abmähen.
Über einen Punkt können wir wirklich ernsthaft miteinander reden; das interessiert mich, und das interessiert uns alle: Ist das eine Politik, die Haider wirklich aufwertet oder nicht? Wenn Sie das ernsthaft diskutiert hätten, Kollege Oettinger, hätten Sie auch das Für und Wider erwogen, hätten Sie auch erwogen, dass die Politik gegenüber Haider und der FPÖ nicht heute angefangen hat. Zum Beispiel hätten Sie den Vorstoß des Vorsitzenden der CSU, Herrn Stoiber, erwogen, den Österreichern diese Koalition vorzuschlagen. Die Aufwertung geschieht nicht dadurch, dass man sagt: „Hier ist ein Stopp, hier geht es nicht weiter“, sondern dadurch, dass man Herrn Haider koalitionsfähig macht. Und diejenigen, die Herrn Haider koalitionsfähig gemacht haben, sitzen in Ihren Reihen.
Wenn Sie das ernsthaft diskutieren wollen, was ich ehrenwert finde und woran ich auch interessiert bin, dann müssen Sie sich die Frage stellen, wie Sie sich mit dem auseinander setzen, was in Ihren Reihen zur Aufwertung der FPÖ und des Herrn Haider getan worden ist.
Dann schlagen Sie uns vor, was man dagegen machen kann, wie man diese Politik ändern soll. Dann haben wir die ernsthafte Diskussion, die nötig ist, um die europäische Einigung nicht nur voranzubringen, sondern überhaupt erst möglich zu machen. Die europäische Einigung kann nur funktionieren, wenn das, was es an sozialen und politischen Widersprüchen und Streitigkeiten in Europa gibt, nicht Wasser auf die Mühlen der nationalen Extremen ist.
Es ist ja richtig – dies zum Schluss –, dass es sich um eine Reaktion auf die Verfilzung der großen Koalition in Österreich handelt, dass die Wähler in Österreich darauf reagieren.
Es ist auch richtig, wenn Schlierer sagt, es gebe in Deutschland Politiker, die schon einmal Steine geworfen hätten,
Politiker, gegen die schon einmal ein Strafverfahren gelaufen sei, und Politiker, die schwarze Kassen hätten.