Aber das ist doch eine Argumentation, bei der die Frage vergessen wird: Ist es richtig, dass die Reaktion ausgerechnet eine Haider’sche sein muss?
Ist es richtig, dass ausgerechnet die Rechtsradikalen davon profitieren? Ist es nicht wahr, dass demokratische Kritik und Kontrolle das sind, worüber wir uns einigen müssen? Wenn Sie da mit uns einig sind, sind wir in dieser Debatte schon einen Schritt weitergekommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade der letzte Beitrag von Ihnen, Herr Hildebrandt, veranlasst mich, doch noch einmal auf Folgendes hinzuweisen:
Jetzt ist auf jeden Fall klar geworden, dass es besser gewesen wäre, dieser EU-Boykott wäre nicht gekommen.
(Abg. Drexler SPD: Es gibt keinen Boykott! – Ge- genruf des Abg. Dr. Schlierer REP: Natürlich ist das ein Boykott! – Zuruf des Abg. Drautz FDP/ DVP)
Wenn Staatschefs aus Europa verbieten wollen, dass österreichische Regierungsmitglieder in ein anderes euro
päisches Land einreisen: Was ist das anderes als ein Boykott der europäischen Politik? Das muss man doch einmal sagen. Aber das ist jetzt nicht mein Punkt.
(Beifall bei der FDP/DVP und den Republikanern sowie Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen)
An Ihrem Beitrag, Herr Hildebrandt, wird doch eines klar: Es wäre besser gewesen – ich sage es noch einmal –,
dieser EU-Boykott wäre nicht gekommen. Warum nicht? Denn nur dadurch, dass er gekommen ist, dass dieser falsche Weg eingeschlagen worden ist, haben Sie die Möglichkeit eröffnet, dass sich Herr Schlierer von den Republikanern überhaupt produzieren kann.
Begreifen Sie endlich einmal, dass Ihre Politik – so, wie Sie das Thema angegangen sind – im Ergebnis dazu führt,
dass in der Tat eine Wählerbeschaffung für Jörg Haider und letztlich auch für die Republikaner stattfindet.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Bebber SPD: Für Ihre dumme Rede sind wir nicht verantwortlich!)
Jetzt will ich Ihnen, Herr Maurer, nur noch sagen: Ich warne Sie vor einer falschen Moral und vor allem vor einer doppelten Moral.
(Beifall des Abg. Döpper CDU – Zurufe von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen, u. a. Abg. Kuhn: Das ist ungeheuerlich! Hessen! – Abg. Drexler SPD: Hessen lässt grüßen!)
Jetzt frage ich Sie, Herr Maurer: Was würde eigentlich das Mitglied des Präsidiums der SPD, Maurer, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, sagen,
wenn ihm jemand aus einem europäischen Nachbarland vorwerfen würde, dass die SPD mit der PDS eine Koalition bildet? Was würde Herr Maurer sagen? Er würde sich mit Recht dagegen verwahren.
Deshalb sollten Sie, Herr Maurer, nicht über Moral sprechen. Sie haben eine falsche, Sie haben vor allem eine doppelte Moral. Dies muss festgehalten werden.
(Lebhafter Beifall bei der FDP/DVP – Beifall bei der CDU und den Republikanern – Zurufe von der SPD)
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G e r d T e ß m e r S P D – G e n e h m i g u n g v o n L a n d e p l ä t z e n f ü r H u b s c h r a u b e r
a) Hat die Landesregierung den Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 18. Februar 1999 für Baden-Württemberg bereits umgesetzt und dabei auch Übergangsregelungen vorgesehen?
b) Welche Hubschrauberlandeplätze öffentlicher Träger in Baden-Württemberg sind von den neuen Richtlinien betroffen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Teßmer wie folgt: