Und die Schulkonferenzen entscheiden selber, welchen Anteil die Schulen kriegen müssen. Da ist die Adresse falsch, wenn Sie dort hinüberzeigen. Das haben die Kommunen zu entscheiden.
Natürlich, ich sage nur: Ich weiß es zufällig, weil ich damals mit dem Regierungspräsidenten eine Diskussion darüber gehabt habe, dass wir die Ersten waren.
(Abg. Pfister FDP/DVP unterhält sich mit Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen. – Zuruf: Herr Pfis- ter, Ihrem Kollegen zuhören! – Abg. Pfister FDP/ DVP: Entschuldigung!)
erstens: Ich habe große Hochachtung vor den mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern, die bei persönlicher Haftung für ihre Familien und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hohe Verantwortung tragen.
Zweitens: Die angekündigte Steuerreform ist, zumindest was die Steuerhöhe anbelangt, ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Von Steuervereinfachung freilich ist noch nichts zu merken. Nein, das Steuerdickicht droht sogar noch dichter zu werden.
Drittens: Schade, dass im letzten Sommer der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck von den eigenen Genossen zurückgepfiffen wurde,
als er das an Klarheit und Wahrheit von keinem anderen Konzept zu übertreffende FDP-Modell mit Steuersätzen von 15 %, 25 % und 35 % in höchsten Tönen gelobt hat – er, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion!
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Pfister FDP/ DVP: Der Mann ist gut! – Abg. Kuhn Bündnis 90/ Die Grünen: Der muss einen Sonnenstich haben!)
Ich füge hinzu: Schade auch, dass die letzte Bonner Koalition während ihrer Regierungszeit nicht rechtzeitig die Kraft aufgebracht hat,
Viertens: Da ich selbst bereits 1985 einen Vorschlag zu einer weit gehenden Entlastung der Wirtschaft von der Gewerbesteuer vorgelegt habe, der übrigens jetzt von der Bundesregierung in gleicher Weise vorgesehen ist, kann ich schließlich heute, noch dazu als finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP, nicht erklären, das, was die in Berlin machten, sei alles falsch. Freilich, manches muss noch besser gemacht werden.
Dazu jetzt dieses Beispiel: Wenn die Absicht besteht, den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen für Kapitalgesellschaften steuerfrei zu machen, was durchaus sinnvoll und berechtigt sein kann, wäre es einfach schreiendes Unrecht, wenn es bei der vor etwa einem Jahr beschlossenen Vollbesteuerung der Veräußerungs- und Aufgabegewinne von Personen und Einzelunternehmen bliebe.
90 % –, für die der Erlös aus dem Verkauf ihres Betriebs oder Büros einen Teil ihrer Altersversorgung darstellt.
Es sollte ohne Finanzakrobatik möglich sein, die Einzelunternehmen in die gleiche Situation zu versetzen. Es wäre sonst wirklich nicht gerecht. Ich bin davon überzeugt, dass das im Bundesrat auch nicht durchgeht. Deshalb muss man es auch einmal ganz deutlich sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade dieses Beispiel veranlasst mich zu einigen generellen kritischen Bemerkungen an die Wirtschaft, deren Verhalten den Staat nicht gleichgültig lassen kann. Da die FDP die Eigenverantwortlichkeit des leistungsfähigen Individuums ausdrücklich betont, sind wir wohl unverdächtig, der Staatsmacht übermäßig viel Gutes zuzutrauen. Wenn wir trotzdem der Auffassung sind, der Staat dürfe im Zeitalter globalen Wirtschaftens nicht alles so weiterlaufen lassen wie früher, muss ich dies natürlich begründen. Das will ich jetzt tun.
Im Augenblick, scheint mir, sind uns die auf das Gemeinwohl ausgerichteten Maßstäbe abhanden gekommen. Man sollte sich den kategorischen Imperativ Immanuel Kants noch einmal einprägen: Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könnte. Oder so ausgedrückt, wie es der Volksmund sagt: Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg auch keinem andern zu.
Ist es zum Beispiel richtig, dass insbesondere hoch qualifizierte – das bezweifle ich nicht –, aber eben doch nur angestellte, wenn auch höchstbezahlte Manager großer Konzerne den Sinn ihres Handelns nur im Shareholdervalue sehen? Ist es richtig, fast alles zu probieren und international zu riskieren, nur um möglichst keine Steuern und Abgaben zahlen zu müssen? Ist es richtig, auch dann, wenn es einem Konzern gut geht, einzelne, durchaus noch rentable Firmen ohne Rücksicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schließen, nur um den Gewinn noch weiter zu steigern? Gilt die Auffassung von Hans Merkle, den ich auch persönlich sehr schätze, nicht mehr, der gesagt hat?: „Es kommt nicht nur darauf an, viel zu verdienen, sondern auch darauf, dem Gemeinwohl zu dienen.“ Oder gilt die Auffassung von Hermann Josef Abs nicht mehr, der gesagt hat?: „Gewinn ist gut, aber nicht alles.“
Wenn man schon mit beiden Augen nach Amerika schielt und mit einem Bein dort steht, dann sollte man sich überlegen, ob man das, was dort weit verbreitet ist, nicht auch bei uns einrichten kann, nämlich große Stiftungen, die nach allgemein gültigen Kriterien zum Beispiel Krankenhäuser sanieren könnten, den Breitensport in den Vereinen fördern könnten, sich der Kunst und Kultur oder der Wissenschaft auf breiter Front annehmen könnten. Eine unter Umständen notwendige Anpassung unseres Stiftungsrechts würde wohl schnell erfolgen, wenn entsprechende Signale aufgefangen werden könnten.
Sind die Begriffe Solidarität – ich meine nicht Sozialmissbrauch – und Gerechtigkeit – ich meine nicht Gleichmacherei – nur noch für den Staat und die Kirchen gültig? Deshalb ist es so wichtig, meine Damen und Herren, dass sich die Politik das Heft des Handelns nicht von anderen aus der Hand nehmen lässt. Sie muss – wie Gräfin Dönhoff, ein liberales Urgestein, es formulierte – den Kapitalismus wieder zivilisieren. Auch dies bliebe im Übrigen nicht ohne Auswirkungen auf unseren Haushalt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den zurückliegenden Wochen haben wir im Finanzausschuss den Haushalt für die Jahre 2000/2001 intensiv beraten. Obwohl sich die Einnahmeseite des Landes deutlich verbessert hat, ist es der Landesregierung nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen oder zumindest den Versuch zu starten, dies zu tun.
Wenn ich davon spreche, dass wir den Haushalt intensiv beraten haben, dann möchte ich auch darauf zurückkommen, dass Herr Kuhn gerade eine große Rede gehalten hat, dass er bei den Beratungen im Finanzausschuss aber am seltensten von allen wirklich sichtbar war.
Es kommt einem schon komisch vor, wenn jemand, der dort nur hineingewählt, aber fast nie sichtbar ist, sich dann hier hinstellt und die größten Sprüche klopft – über andere, über sich selbst oder was auch immer. Herr Kuhn, vielleicht können Sie uns irgendetwas über den Rabatt für Vielflieger nach Berlin erzählen, aber Sie können uns niemals etwas darüber erzählen, was sich bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss abgespielt hat. Das können Sie nicht.
Herr Puchta, dessen Kompetenz ich überhaupt nicht anzweifeln will, hat versucht, Werbung in eigener Sache für die SPD zu machen. Aber da muss ich schon sagen, lieber Herr Puchta, die rot-grüne Bundesregierung, mit der Sie Werbung gemacht haben, ist ein denkbar schlechter Werbeträger. Das sollten Sie nicht wieder tun.
Meine Damen und Herren, mit 4,3 Milliarden DM will sich die Landesregierung in den kommenden zwei Jahren neu verschulden. Baden-Württemberg sitzt, ob wir uns darüber im Klaren sind oder nicht, in der Schuldenfalle, und jeder Vergleich mit anderen Bundesländern, sei es das Saarland oder sei es Bremen oder welches Land auch immer, hinkt, weil zum Beispiel Bremen nicht unsere Schulden bezahlt, sondern am Ende bezahlen wir sie hier selber. Das muss maßgebend sein, wenn wir über so etwas beraten.
Meine Damen und Herren, die Zins- und Tilgungslast, die aus dieser hohen Verschuldung entsteht, wird kommende
Wenn Sie hier vom Sparhaushalt sprechen, Herr Finanzminister, möchte ich einmal versuchen, mit einem ganz leichten Beispiel klarzumachen, was Sparen und was Verschulden ist. Wenn Sie sparen wollen und Geld übrig haben zum Sparen, dann gehen Sie in der Sparkasse in die Sparabteilung. Der Finanzminister mit seinem so genannten Sparhaushalt muss aber in die Kreditabteilung gehen, und deshalb ist es ein Schuldenhaushalt und kein Sparhaushalt. Darüber sollten wir immer nachdenken.
Wir haben der Landesregierung mit 87 Änderungsanträgen ein Angebot vorgelegt, das die Nettoneuverschuldung auf die Hälfte reduziert hätte. Wir wären nicht ganz von den Schulden heruntergekommen, aber es wäre ein Ansatz gewesen. Anstatt jedoch über die Anträge ernsthaft zu diskutieren, hat man es vorgezogen, den leichtesten Weg zu wählen, und hat jeden Antrag, der von der Opposition kam, gnadenlos abgeschmettert, weil man glaubt, selbst das Recht gepachtet zu haben.
Meine Damen und Herren, anstatt aufgrund der positiven Einnahmesituation des Landes den weiteren Schuldenzuwachs zu begrenzen, treiben Sie Baden-Württemberg weiter in die Verschuldung. Sie sind offensichtlich nicht bereit, vorausschauend zu handeln, sondern Sie sehen nur die Landtagswahl 2001. Da fehlt Ihnen der Mut, konsequente Entscheidungen zu treffen.