Ich will es Ihnen erläutern. Ich schlage nicht vor, dass über ein paar zusätzliche Projektwochen dezentral an den Schulen entschieden wird, wie es die Ministerin vorhat.
Ich sage, dass wir auch die Personalbewirtschaftung der Schulen, die Fragen, was sie mit dem Geld machen, wen sie einstellen, an die Schulen dezentralisieren sollten.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Wie- ser CDU: Unwissenheit ist noch lange keine Inno- vation!)
Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen, Herr Wieser. Sie glauben doch nicht, wenn die Schulen selber entscheiden könnten, was sie mit den Mitteln machen, dass es sich Schulen vor Ort leisten würden, etwa beim Thema „Fremdsprachen an den Schulen“ so vorzugehen, wie es die Ministerin getan hat. Sie hat gesagt: „Wir führen die Fremdsprachen an den Schulen ein, ein Konzept kommt später, die Verwirklichung kommt auch später, wir sind noch nicht so weit.“ Selbstverständlich könnte sich keine Schule, die im Wettbewerb um „Kunden“ steht, um Kinder und Eltern, ein so leichtfertiges Herangehen leisten. Sie würde diskutieren: Wie können wir das machen? Dann würde sie es umsetzen, weil sie genau weiß, dass sie damit das Profil der Schule insgesamt verbessern kann.
Ich kann gar nicht verstehen, Herr Wieser, dass Sie sich so gegen solche Vorstellungen wehren. In allen Bereichen der Gesellschaft, auch bei den Hochschulen, gehen Sie in Richtung mehr Selbstverantwortung der „Kunden“; nur bei den Schulen soll es so gehen, wie es immer gewesen ist. Ich glaube, da sind Sie insgesamt schief gewickelt.
Meine Damen und Herren, ich komme damit zum Schluss und möchte für meine Fraktion noch einmal sagen: Es gibt keinen Grund, diesen Doppelhaushalt, den Sie heute wahrscheinlich mit Mehrheit verabschieden werden, noch unter das Prädikat „Konsolidierung“ fallen zu lassen. Es gibt guten Grund, wieder zur Konsolidierung zurückzukehren, weil sich die Haushaltsrisiken in den nächsten Jahren auftürmen werden, allein über das Thema „Versorgungskosten im Jahr 2010“, und das baut sich ja langsam auf.
Es hat Vorschläge unterschiedlicher Qualität von der Opposition gegeben, wie man stärker konsolidieren kann. Sie sind diesen Wegen nicht gefolgt. Deswegen tragen Sie die Verantwortung für das, was heute verabschiedet wird. Sie müssen sagen, wie Sie in den nächsten Jahren Konsolidierungsziele erreichen wollen. Herr Kiel, Sie sind der Nächste, der reden darf. Ich bin gespannt, wann wir eine Nettoneuverschuldung von null erreichen.
Übrigens: Auch wenn die Konjunktur zurückgeht – nicht nur, wenn sie wächst –, müssen wir besser dastehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es kristallisiert sich wieder die Frage heraus: Ist der Doppelhaushalt nun ein Sparhaushalt, oder ist er es nicht? Ich meine, wer diese Frage korrekt beurteilen will, muss dafür zunächst einmal eine Grundlage bilden und einiges wissen.
Erstens: Ein Vergleich mit den Haushalten anderer Bundesländer zeigt: Der Haushaltsentwurf Baden-Württembergs kommt mit einer geringeren spezifischen Neuverschuldung aus als die Haushalte der anderen Länder.
Er ist darüber hinaus der einzige, der eine Vorsorge, von der eben so viel geredet worden ist, auch tatsächlich beinhaltet.
Sie sagen zugleich, man müsse die Nettoneuverschuldung wesentlich herunterfahren – in größerem Umfang, als wir es schon getan haben.
Dies ist in sich nicht schlüssig. Man könnte dafür im parlamentarischen Raum sogar auch schärfere Geschütze auffahren. Das will ich mir ersparen.
Zweitens: Meine Damen und Herren, Sparen heißt doch eigentlich, etwas, was man hat, nicht auszugeben, sondern auf die hohe Kante zu legen. Davon sind wir aber wirklich weit entfernt. So gesehen hat es in Baden-Württemberg seit 1972 keinen Sparhaushalt mehr gegeben.
Definiert man Sparen dagegen bescheidener mit einer geringeren Schuldaufnahme als bisher für die Bewältigung
vergleichbarer Aufgaben, dann kann dieser Haushalt sehr wohl auch als ein Sparhaushalt bezeichnet werden.
Doch dieser Doppelhaushalt ist noch mehr als das. Er ist drittens ein Haushalt der Vernunft, der durch gezielte, sinnvolle Mehrausgaben heute höhere Mehrausgaben von morgen verhindert. Denn er versetzt nachfolgende Generationen in die Lage, den hohen und immer größer werdenden Anforderungen an die Arbeitswelt durch gute Bildung und Ausbildung gerecht zu werden.
Fest steht doch, meine sehr verehrten Damen, meine Herren: Es besteht, wie bereits 1999, auch in diesem Jahr die Chance – da bin ich mit Ihnen einig –, einen Kassenabschluss zu erreichen, der mit einer weitaus niedrigeren Kreditaufnahme als veranschlagt auskommt.
Der Nachtragshaushalt wird dies zeigen. Sie haben gerade gesagt, wir würden daran gemessen. Wir werden uns anhand des Nachtragshaushalts daran messen lassen, ob unsere Vorsorge richtig gewesen ist.
Meine Damen und Herren, mit diesem vorsichtigen Haushalt besteht sogar Spielraum für die berechtigte Forderung Baden-Württembergs im Bundesrat nach einer weiter gehenden und gerechteren Steuerreform, als sie die Koalition in Berlin plant.
Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, wenn gesagt wird, Herr Kuhn – ich glaube, das kann ich hier einflechten –, die Budgetierung an den Schulen möge doch bitte erfolgen: Dies ist weiß Gott keine Angelegenheit des Kultusministeriums, sondern der Kommunen.
Ich sage Ihnen: Seit 1984 wird in Fellbach zum Beispiel dafür gesorgt, dass nicht nur die einzelne Schule