Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Pfister, Sie haben sich zu früh gefreut. Es sind noch nicht alle im Klub. Ihr Koali
Deswegen müssen wir es halt noch einmal durchdeklinieren, Herr Kollege Pfister. Wir stimmen da ja sicher überein:
Bei dem Thema Greencard handelt es sich um die Anwerbung von 20 000 bis 30 000 hoch qualifizierten Spezialisten mit Hochschulabschluss für einen begrenzten Zeitraum. Wer meint, er müsse das mit einer Einwanderungsdebatte mit rassistischen Untertönen und vielen Kindern machen – –
Ja, Sie schreien schon auf. Ich weiß, wo ich bin. – Ich sage Ihnen: Da geht es um Qualifikation, und da geht es darum, dass an jedem, den wir in diesem Engpass gewinnen, sechs Arbeitsplätze für deutsche Arbeitslose hängen, die sonst nicht gewonnen werden können,
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Deuschle REP: Glauben Sie das selber, Herr Maurer?)
weil wir im Moment in der Situation sind, dass sich die ITUnternehmen nicht so entwickeln können, wie sie sich entwickeln müssten. Das hat etwas mit Versäumnissen der Vergangenheit zu tun, und zwar in der Wirtschaft und in der Bildungspolitik. Wir brauchen hoch qualifizierte Leute, um diese Engpässe zu überwinden, damit diese Unternehmen blühen und sich entfalten und dann große Arbeitsplatzchancen gerade für Menschen in Deutschland eröffnen. Wer etwas gegen Arbeitslosigkeit tun will, muss dafür sorgen, dass sich Zukunftsindustrien entwickeln, und darf die Entwicklung von Zukunftsindustrien nicht behindern. Das ist das eigentliche Problem, um das es da geht.
Deswegen eignet sich dieses Thema nicht für die dumpfe Weltsicht des Herrn Rüttgers und auch des Herrn Teufel, um das klar zu sagen, denn Herr Teufel ist auch noch nicht im Klub, Kollege Pfister, sondern hat auch verkündet, Herr Rüttgers hätte eigentlich in dieser Geschichte Recht, man müsste es nur ein bisschen weniger holzschnittartig sagen; so seine Zitate. Herr Teufel hat auch kein Problem, Herr Pfister. Ausweislich der „Südwest Presse“ vom 15. März: Land hat keinen Ausländerbedarf – O-Ton Teufel –, in Baden-Württemberg Engpass frühzeitig erkannt;
wenn alle Bundesländer das Gleiche getan hätten wie Baden-Württemberg, gäbe es überhaupt kein Problem. Also von wegen „Willkommen im Klub“.
So vorgestern. Stattdessen sagt der Herr Wirtschaftsminister, Ihr Koalitionspartner – und er hat Recht –, O-Ton Döring: Ingenieure sind in Baden-Württemberg ebenso Mangelware wie Informatiker. Wer hat denn nun eigentlich Recht?
Ich sage Ihnen: Herr Döring hat Recht. Er hat nicht immer Recht, aber an der Stelle hat er Recht, und Herr Teufel ist weit weg von der Wirklichkeit. Er ist nicht nur im Landtag weg, sondern er ist auch weit weg von der Wirklichkeit.
In der Tat, die Wirtschaft hat lange Zeit die Dynamik dieses Prozesses unterschätzt. Das muss man ganz klar sagen. Da gab es jede Menge Versäumnisse.
Die Politik hat es lange Zeit unterschätzt, und zwar in allen Ländern. Übrigens, damit Sie das nicht wiederholen: Zwar ist die Fakultät in Hildesheim abgebaut worden, aber gleichzeitig ist in Niedersachsen ein Schwerpunkt aufgebaut worden.
Aber Sie haben ja so ein großes Bedürfnis, Herr Kollege Bender. Realität in Baden-Württemberg: Studienanfängerplätze in Informatik an den Universitäten des Landes derzeit mit 120 % völlig überbelegt! Übrigens haben Sie im Informatikstudiengang an der Universität Karlsruhe nachweislich abgebaut,
weil Sie Stellen bringen mussten, und der Herr Dekan hat das bestätigt. Also reden Sie von hier aus keinen Blödsinn, um das einmal so deutlich zu sagen.
Berufliche Bildung: starke Zunahme des Interesses an Medienberufen im letzten Jahr. Ich zitiere aus dem „Staatsan
zeiger“: im Druckbereich 1 980 Bewerber, Ausbildungsplatzangebot 665 Stellen. Das sind die baden-württembergischen Realitäten.
Und Ihre Politik – damit auch das klar ist –: Unsere Fraktion hat vor einem Jahr beantragt, dringend weitere Klassen in den Bereichen „Berufskolleg Technische Kommunikation“ und „Berufskolleg Technik und Medien“ einzurichten. Das hat die Landesregierung mit der Begründung abgelehnt – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, man habe sich mit der Wirtschaft darauf verständigt, die Einrichtung weiterer technischer Berufskollegs nur unter der Maßgabe vorzunehmen, dass die derzeitige Zahl der Klassen in diesem Bereich nicht erhöht werde. Das ist Ihre Weltsicht.
Sie haben geschlafen, tief geschlafen, und wir bekommen Briefe von Eltern, die uns mitteilen, dass sich ihre Kinder verzweifelt um einen Platz in einem solchen Berufskolleg bemühten, aber keinen erhielten, weil Sie das halt nicht gewollt haben. Deswegen: Tun Sie Buße, bekehren Sie Ihren Ministerpräsidenten, der nicht mehr von dieser Welt ist, der offensichtlich nicht weiß, was eigentlich in seinem Land los ist.
Sorgen Sie dafür, dass wir qualifizierte und jüngere Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen kriegen. Sorgen Sie dafür, dass etwas für die Weiterbildung dieser Lehrerinnen und Lehrer getan wird. Sorgen Sie dafür, dass wir eine Gymnasialreform kriegen mit Öffnung für Kreativität und Problemlösungskompetenz
Herr Maurer, im Wintersemester 1998/99 gab es an der Universität Karlsruhe 357 Studienanfängerplätze in Informatik,
und im Wintersemester 1999/00 579. Woher nehmen Sie bei diesen Zahlen die Sicherheit, dass an der Universität Karlsruhe in der Informatikfakultät Studienplätze abgebaut worden seien?
Ich entnehme dies Ihrer Heimatzeitung, die Sie ja sicher auch lesen, in der der Dekan mitgeteilt hat, er sei gezwungen gewesen – auf Anforderung des Ministeriums –, auch im Informatikbereich Personalstellen zu streichen,