(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Zum Thema „nicht durchgesetzt in der Regierung“ könnten wir bei der FDP lange reden!)
Der demographische Faktor würde in vorhersehbarer Weise durch eine Begrenzung des Anstiegs, nicht durch eine Kürzung der Renten, das Ziel erreichen, die Rentenversicherung allmählich auf eine Basissicherung zurückzuführen. Ich verstehe nicht ganz, Herr Minister Repnik, warum man etwas willkürlich die Grenze von 20 % für den Beitragssatz gewählt hat, ab der es erst eine Verteilung zwischen Alt und Jung geben soll.
Ich finde, in sich logisch war das, was die alte Bundesregierung mit unserer Beteiligung gemacht hat, nämlich über den demographischen Faktor eine ausgewogene Verteilung der Lasten zu erreichen. Im Übrigen sind das gar keine Lasten. Wir sind doch gottfroh, dass wir alle eine immer höhere Lebenserwartung haben. Wir diskutieren das immer nur als Lasten. Aber wir müssen dafür sorgen, dass das gleichmäßig auf die Schultern der Jungen und der Alten verteilt wird. Dazu mehr in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den heutigen Tageszeitungen wird das Thema dieser Aktuellen Debatte ausführlich diskutiert. Am vergangenen Freitag gab es zwei wichtige Veranstaltungen: den Verbandstag des VdK in Fellbach mit den Hauptrednern Ministerpräsident Teufel und Präsident Hirrlinger und die Stadtgründungsfeier in Ludwigsburg mit Professor Grosser.
Politik ist das Edelste, das es gibt, denn Politik sind die Ziele, die eine Gemeinschaft sich setzt, um die Zukunft zu meistern.
Meine Damen und Herren, das ist eine der schönsten Definitionen von Politik, die ich kenne, und sie betrifft ganz besonders auch unseren Sozialstaat. Denn wir haben die Verpflichtung, im Sozialstaat ethische Werte durchzusetzen, den Materialismus in der Politik zu reduzieren und sicherzustellen, dass unser Sozialstaat eine Zukunft hat.
In der 72. Plenarsitzung durfte ich in der von meiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Rentendiskussion und ihren Auswirkungen auf Baden-Württemberg sprechen. Ich habe damals auf die historische Leistung Deutschlands mit der Einführung des ersten Rentensystems hingewiesen, eines Systems, in dem Renten keine Almosen mehr sind, sondern einen Rechtsanspruch darstellen.
Ich erinnere an soziale Leistungen in der Vergangenheit, zum Beispiel an die des Hauses Fugger oder des Robert Bosch. Die Macht des Hauses Fugger gründete sich ganz stark auf die überdurchschnittliche Leistung der Mitarbeiter des Hauses. Diese waren durch die großen sozialen Leistungen der Fugger motiviert.
Das Wachstum des Hauses Bosch gründete sich mit auf die überdurchschnittliche Motivierung der Mitarbeiter. Sie waren stolz, beim Bosch zu schaffen.
Die Geschäftsführungen in beiden Beispielen haben erkannt: Menschen, die keine Furcht vor dem sozialen Abstieg, vor dem Fall ins Nichts haben müssen, sind motivierter und leistungsfähiger und sind Leistungsträger nicht nur für das Unternehmen, sondern für die Gemeinschaft im Ganzen.
Deshalb, meine Damen und Herren: Es ist völlig falsch, von der Last sozialer Leistungen zu sprechen. Soziale Leistungen verzinsen sich besser als alles andere. Für uns, für die Politik bedeutet das doch: Ein gut geführter Sozialstaat, der ethische und moralische Vorstellungen umsetzt,
die Verpflichtung der Habenden gegenüber den Schwächeren, ist der einzige Garant für ein erfolgreiches, harmonisches Staatswesen.
In der Vergangenheit war Deutschland durch die starke DMark als politische und wirtschaftliche Macht bekannt. Meine Damen und Herren, die Begründung für die Stärke der D-Mark ist auch die Güte unseres Sozialstaats, der besser war als der unserer Nachbarn. Heute sind wir dabei, diesen Sozialstaat durch die schnelle, rücksichtslose Globalisierung mit Profitorientierung zu zerstören.
(Abg. Deuschle REP: Sehr richtig! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Ach! Womit wir beim Thema wären! Er hat lange gebraucht! – Abg. Dr. Caroli SPD: Jetzt ist er gleich beim Thema Ausländer!)
Ein anderes Beispiel ist die Ihnen vorliegende Drucksache 12/5167. Die EU will die Familienzusammenführung für alle Nicht-EU-Bürger, die ein Jahr in Deutschland oder in einem anderen europäischen Staat leben, durchsetzen. Familienzusammenführung wird so definiert, dass sie auch Onkel, Tanten, Nichten und Neffen umfasst. Wenn ich eine asiatische oder eine türkische Familie betrachte, so sind das 10 bis 15 Personen.
Nach zwölf Monaten dürfen die wieder ihre ganze Familie zusammenführen. Meine Damen und Herren, Ihre Europapolitiker sind Kipp-Politiker.
Heute entfallen schon 30 % der Sozialleistungen der Stadt Stuttgart auf Asylbewerber, Flüchtlinge, arbeitslose Ausländer.
(Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen: In der Schule hätte man gesagt: Thema verfehlt! – Zuruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP)
Würde jeder dieser Asylbewerber oder arbeitslosen Ausländer auch nur einen einzigen Familienangehörigen nachziehen, dann wäre unser Sozialstaat kaputt. Wie wollen Sie bei dieser möglichen Zuwanderung denn die Renten sichern? Deshalb betrachte ich die jetzige Debatte als Scheindebatte. Es fehlt der Aufschrei gegen die zerstörerischen Wirkungen der Europäischen Union, meine Damen und Herren.
Herr Vetter, vor Jahren hätte ich für die Herren Teufel, Kohl und Kanther meine Hand ins Feuer gelegt. Die Politik dieser Herren habe ich abgelehnt – früher als Mitglied der SPD
Inzwischen hat sich Herr Kohl selbst abgeurteilt. Und für den Exgesetzeshüter Kanther gilt das Gleiche.
Jetzt muss ich sagen: Herr Ministerpräsident – er ist nicht da, aber ich sage das zur Landesregierung –, Ihren Worten kann ich nicht mehr glauben.
Der Ministerpräsident hat von diesem Pult aus beim Verkauf der EnBW-Anteile versprochen, der neue Mehrheitsaktionär, der französische Staatskonzern, für den EURichtlinien nicht gelten, würde keine Mehrheitsbeteiligung beanspruchen. Im Eiskunstlauf würde man das als doppelten Salto rückwärts bezeichnen.
bedeutet, dass die Landesregierung bei einer Olympiade, wo es um unredliche Politik ginge, die Note 5,8 erhielte.
Im zweiten Teil meiner Ausführungen werde ich aufzeigen, welche Auswirkungen das auf unsere Renten hat. Denn Ihre Politik zerstört unser Rentensystem.