dass von Ihrer großartigen Bundesregierung alles gemacht worden ist, dann müsste es bundesweit insgesamt ein bisschen besser aussehen.
Ich freue mich darüber, dass wir in Baden-Württemberg mit Abstand die besten Wirtschaftsdaten haben – mit Abstand! –: die geringste Arbeitslosigkeit, alle Jugendlichen, die ausbildungswillig und -fähig sind, haben die Chance, eine Lehrstelle zu bekommen. Es läuft hervorragend.
(Abg. Bebber SPD: Sagen Sie jetzt nicht, die Re- gierung wäre schuld daran! – Abg. Herrmann CDU: Dann sind wir ja noch besser als die Bun- desregierung! – Abg. Capezzuto SPD: Dank der Bundespolitik! Auf der Basis der Bundespolitik! – Weitere Zurufe)
Schauen wir uns das jetzt einmal der Reihe nach an: Es ist doch gut und richtig. Ich persönlich finde es in Ordnung. Es gibt eine Minimalbewegung bei der Steuerreform, zweifelsohne in die richtige Richtung. Das soll gar nicht wegdiskutiert werden. Dass es endlich eine Bewegung gibt, ist doch richtig.
Ja, wirklich, sie ist minimal. – Jetzt lassen Sie uns doch einmal eine Reihe von Punkten anschauen, wo wir unserer Meinung nach dringend Korrekturen und Verbesserungen brauchen.
Das räume ich ein; das ist doch gar nicht die Frage. Es geht doch jetzt um anderes. Was hilft uns denn der Blick zurück? Da war nichts, und es hätte etwas Bestimmtes sein sollen. Jetzt geht es darum – deswegen ist die Debatte auch aktuell –: Wie sollen wir das denn erreichen? Sie erwarten am 9. Juni in irgendeiner Weise eine Auseinandersetzung über die Steuerreform. Es muss doch vorher darüber gesprochen und klargemacht werden, was noch dazugepackt werden muss, damit es insgesamt ein schlüssiges und hilfreiches Paket ist. Es ist eben nicht gut; Sie können an den Zahlen nicht vorbei. Wenn Sie an der vollen Besteuerung
der Veräußerungsgewinne festhalten, schlägt das allein in Baden-Württemberg mit 500 Millionen DM zu Buche, Jahr für Jahr.
Ich will Ihnen einen weiteren Punkt nennen, den ich in der Gesamtbetrachtung für katastrophal halte: Ihre Pläne im Zusammenhang mit der Verlängerung der Abschreibungsfristen – eine helle Katastrophe.
Was die Verlängerung der Abschreibungsfristen angeht: Solange Sie planen, dass PCs künftig nicht mehr in vier, sondern in sechs Jahren abgeschrieben werden sollen,
solange Sie verlangen, dass bei Pkws die Abschreibungsfrist von fünf Jahren auf acht Jahre verlängert werden soll, solange Sie verlangen, dass bei Lkws die Abschreibungsfrist von sieben Jahren auf elf Jahre verlängert werden soll, so lange geht es in die total falsche Richtung. Das ist das, was korrigiert werden muss, wenn wir noch vollends und wirklich einen Durchbruch und einen Schwung nach vorn erreichen wollen, meine Damen und Herren.
Deswegen müssten Sie sich das ein Stück weit mitnehmen. Nehmen wir einmal den Maschinenbau. Ich bin ja heilfroh – sicher mit Ihnen allen zusammen –, dass es im Maschinenbau wieder eine ganze Ecke besser läuft. Aber jetzt sollen Maschinen künftig durchschnittlich erst in 18 Jahren abgeschrieben werden statt bisher in 10 Jahren.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Das muss man sich vor- stellen, was das bedeutet! Das ist doch keine mit- telstandsfreundliche Politik!)
Da hauen Sie den aufkeimenden Aufschwung im Maschinenbau voll in die Knie mit verheerenden Auswirkungen gerade auf Baden-Württemberg. Deswegen muss das hier diskutiert werden.
Es trifft uns doch in vollem Umfang. Wir wollen Investitionen, wir wollen Innovationen; dann verlängern Sie bei den PCs die Abschreibungsfristen. Wir sind ein Automobilbauerland; Sie verlängern die Abschreibungsfristen bei Pkw und Lkw. Wir sind das Maschinenbauerland; Sie verlängern die Abschreibungsfrist von 10 Jahren auf etwa 18 Jahre. Wie soll sich denn dann das, was jetzt erfreulicherweise gut anläuft, stabilisieren und vor allen Dingen noch verstärkt fortsetzen, wenn Sie eine solche Politik machen? Deswegen ist es vollkommen richtig, wenn wir hier sagen: Es muss dringend Korrekturen geben, und es kann so nicht weiterlaufen, wie Sie es auf der Bundesebene planen.
Ich erinnere Sie an das, was die Kollegin Berroth im Zusammenhang mit Beratung im Handwerk sehr dezidiert vorgetragen hat. Jetzt stellt sich Herr Schmiedel da hin, haut drauf wie ein Schmied und erzählt,
(Abg. Capezzuto SPD: Schmiedel, nicht Schmied! – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Er bleibt aber trotzdem ein Schmiedel! – Abg. Dr. Birk CDU: Das Schmiedle von der SPD-Fraktion!)
es würde hier in der Gegend herumgeschwindelt. Verehrter Herr Kollege Schmiedel, bisher steht doch fest, dass Sie aus der Beratung im Handwerk aussteigen wollen.
Jetzt haben Sie aber bis zum heutigen Tag kein klares Konzept, wie denn dann die Ersatzleistung dafür aussehen soll. Deswegen sagen wir, wir brauchen jetzt an diesem Tag und für dieses Jahr eine klare Aussage, wie die Beratung im Handwerk weiterläuft. Gerade die kleinen Handwerksbetriebe sind auf Beratung dringend angewiesen. Da können Sie die nicht verunsichern und können nicht dafür sorgen, dass man bei den 50 Beratern – Kollege Scheffold hat es genannt –, die wir im Handwerk haben und dringend brauchen, nicht weiß, wie es weitergeht. Die Ankündigung ist bisher nun wirklich überhaupt nichts Konstruktives, sondern das ist tatsächlich – geben Sie es doch zu – ein einfältiger Racheakt aufgrund der Vorgänge bei der Internationalen Handwerksmesse in München und nichts anderes. Das ist Dummheit pur und hat mit einer konstruktiven Politik für das Handwerk überhaupt nichts zu tun, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Sabine Schlager Bündnis 90/Die Grünen meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke des Präsi- denten)
Warum bei den 630-DM-Jobs zurück zur alten Regelung? Wenn Sie sich die Statistik anschauen, stellen Sie fest: Wir haben bei den 630-DM-Jobs insgesamt einen Verlust von 700 000 Jobs. Gleichzeitig steigt die Schwarzarbeit um 30 %. Das sind doch kommunizierende Röhren; das hängt doch in irgendeiner Weise zusammen.
Also ist Ihre aberwitzige Regelung zu den 630-DM-Jobs die Aufforderung zur Schwarzarbeit. Dies zeigt sich ganz klar an den Zahlen.
Nächstes Stichwort: Scheinselbstständigkeit. Kollege Scheffold hat darauf ebenfalls bereits hingewiesen. Januar bis Oktober 1999 50 000 weniger Selbstständige. Gratuliere, kann ich da nur sagen. Gratuliere! Gleichzeitig geht dieser famose Kanzler her und unterschreibt mit anderen zu
sammen Papiere: Wir brauchen eine neue Kultur der Selbstständigkeit, wir brauchen mehr Freiberufler. Dann kommt diese Scheinselbstständigenregelung mit der Auswirkung 50 000 Selbstständige weniger. Das kann nicht als gut bezeichnet werden, und da gibt es auch keine Kompromisslösungen, sondern Sie müssen sowohl bei den 630DM-Jobs als auch bei der Scheinselbstständigkeit zurück zur alten Regelung. Alles andere ist nur von Schaden, wie die Zahlen eindeutig ausweisen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch auf den Vorwurf von Herrn Schmiedel kommen – da hat er sich ja neulich in der Presse lauthals geäußert –, das, was wir in der Baupolitik machen, sei mindestens das Hinterletzte und was weiß ich noch alles.
Verehrter Herr Kollege Schmiedel, wir haben im Wohnungsbau in Baden-Württemberg die folgende Situation: Laut Statistischem Landesamt brauchen wir jährlich 40 000 bis 45 000 Wohnungen in Baden-Württemberg. Wir haben im Jahr 1999 58 000 Wohnungen neu genehmigt und 53 000 zum Bau freigegeben. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, das sei alles nichts. Wir liegen um über 10 000 Wohnungen über dem vom Statistischen Landesamt festgestellten Bedarf. Das heißt, wir tun in der Wohnungsbaupolitik mehr als das, was von allen Fachleuten als notwendig bezeichnet wird. Wir tun dort mehr.
Red doch nicht einen solchen Mist raus, Menschenskind! Das ist doch wirklich unerträglich. – 40 000 bis 45 000 Wohnungen brauchen wir, über 55 000 werden auf den Weg gebracht. Im Jahr 2000 werden wir 48 000 Wohnungen fertig stellen und liegen damit immer noch über dem errechneten Wohnungsbaubedarf.
Für die Städtebausanierung haben wir im Jahr 2000 – Gott sei Dank! – das Doppelte der Jahre 1998 und 1999 zur Verfügung. Aussage Schmiedel: Völlig unzureichend, geht überhaupt nicht, taugt nichts! 255 Millionen DM, das Doppelte von 1998 und 1999. Ich bin froh, dass wir das haben. Wir müssen das verstetigen. Multipliziert mit sieben oder mit acht bedeutet das ein Milliardeninvestitionsvolumen für die Bauwirtschaft.
Dieses Programm ist gut und richtig. Malen Sie da nicht schwarz, und malen Sie keine Katastrophengemälde an die Wand, sondern geben Sie endlich zu, dass das eine gute und richtige Politik gerade für das Handwerk und die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg ist!
Ich will Ihnen zwei weitere Punkte nennen, zunächst das Reihenhausbauprogramm. Das ist gut für junge Familien, damit sie endlich Eigentum erwerben können. Es ist auf den Weg gebracht, läuft ordentlich und ist eine gute Sache. Aussage Schmiedel: alles viel zu wenig.