Ich will Ihnen zwei weitere Punkte nennen, zunächst das Reihenhausbauprogramm. Das ist gut für junge Familien, damit sie endlich Eigentum erwerben können. Es ist auf den Weg gebracht, läuft ordentlich und ist eine gute Sache. Aussage Schmiedel: alles viel zu wenig.
Weil wir sehen, dass wir in diesem Bereich mehr machen müssen, haben wir innerstädtisches Wohnen und innerstädtisches Bauen auf den Weg gebracht. Im vergangenen Jahr haben wir das Brachenprogramm auf den Weg gebracht, damit wir auch im innerstädtischen Bereich Wohnungen und Eigentumserwerb kostengünstig anbieten können. Zeigen Sie mir, an welcher Stelle wir zu wenig machen!
Was sind Ihre Programme, nach denen hier mehr geschehen soll? Ich halte das für richtig, und ich halte das nach den bisher vorliegenden Zahlen für ausreichend.
Nächster Punkt: Bürokratiekostenabbau. Lieber Herr Schmiedel, die baden-württembergische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative „Moratorium für Existenzgründer“ auf den Weg gebracht: fünf Jahre Freistellung von überzogenen Forderungen im Arbeitsstättenbereich. Eine sehr gute Bundesratsinitiative, ablehnt von Rot-Grün. Meine Damen und Herren, seien Sie ruhig, und unterstützen Sie den Kurs der Landesregierung! Dann wird die richtige Politik gemacht, und dann bekommen die Existenzgründer das, was sie brauchen.
Warum lehnen Sie das Moratorium für Existenzgründer ab? Mit welcher Begründung lehnen Sie es ab? Hier stellen Sie sich hin und sagen, wir sollten beim Bürokratieabbau mehr tun. Dort hätten Sie eine Chance gehabt, den Existenzgründern in den ersten fünf Jahren außerordentlich behilflich zu sein. Sie haben das abgelehnt. Sie haben als Letzte Grund, uns etwas vorzuwerfen, wenn es um Bürokratieabbau geht, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zwei weitere Punkte ansprechen. Auf Initiative der Landesregierung von Baden-Württemberg hat der Bundesrat einstimmig oder zumindest mit großer Mehrheit als Auftrag an die Bundesregierung beschlossen: Das Meister-BAföG soll verbessert werden. Bis zum heutigen Tag wurde kein Jota auf den Weg gebracht. Wenn wir junge Meisterinnen und Meister haben wollen, die den Weg in die Selbstständigkeit gehen, die eine eigene Firma gründen oder die eine Firma übernehmen – in den nächsten fünf Jahren wird es 55 000 Betriebe geben, bei denen die Nachfolge nicht geregelt ist –, müssen wir dafür sorgen, dass wir möglichst viele Meisterinnen und Meister haben, und wir müssen auch das Meister-BAföG verbessern. Der Bundesrat hat die Bundesregierung dazu aufgefordert. Bis zum heutigen Tag ist in dieser Richtung null Komma null passiert. Machen Sie das! Dann unterstützen Sie Handwerk und Mittelstand auf eine gute Art und Weise.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt nennen. Im Bundesarbeitsministerium gibt es Überlegungen – ich kann nur sagen: Viel Vergnügen, wenn das tatsächlich kommen sollte –: Betriebe ab drei Beschäftigte sollen verbindlich einen Betriebsrat haben.
(Lachen bei der FDP/DVP – Abg. Heiderose Ber- roth FDP/DVP: Mit einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern!)
Ja, das liegt konkret vor. Zur Förderung von Handwerk, Mittelstand und kleinen Unternehmen. Na bravo! Na bravo, kann ich da nur sagen!
Wenn ich mir die ganze Liste anschaue, die ich jetzt in aller Ruhe und Gelassenheit fair, sauber, anständig und seriös wie immer vorgetragen habe, muss ich zugeben, dass Sie in Teilen richtige Punkte angepackt haben – ich will das ausdrücklich sagen; es ist gut, dass endlich Bewegung hereinkommt –, ich muss aber darauf hinweisen, dass Sie an einer Vielzahl von Stellen nicht nur das nicht tun, was dringend notwendig wäre, sondern auch etwas auf den Weg bringen, was Handwerk und Mittelstand fürchterlich behindert. Das müssen Sie korrigieren. Dann haben wir endlich eine richtige Politik auch aus Berlin für BadenWürttemberg.
Ich will nur noch einige Punkte anschneiden, weil ja gegen das, was jetzt gerade überzeugend vorgetragen worden ist, zumindest aus meiner Sicht – das ist nicht nur Loyalität, sondern es ist Vernunft und Sachverstand – fast nichts mehr zu sagen ist. Ich bin gespannt, was Sie noch finden.
Herr Schmiedel, Sie haben zu allen Einzelheiten, die konkret vorgetragen worden sind, eigentlich nur ausgeführt: Was wollt ihr denn? Die Konjunktur zieht doch an! Also, ich muss schon wirklich sagen, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Was wollt ihr denn? Die Konjunktur zieht doch an!“
(Unruhe – Abg. Maurer SPD: Stimmt doch gar nicht! – Abg. Capezzuto SPD: Da hat doch der Wirtschaftsminister etwas anderes gesagt!)
Dass man eigentlich schon sagt: „Was wollt ihr denn? Seid doch froh, dass sich nach dem ersten Desaster der Bundesregierung jetzt wieder zarte Pflänzchen regen“ und das als Grund nimmt, zu sagen:
„Auf die ganzen Argumente, die da kommen, braucht man nicht einzugehen“, ist meines Erachtens wirklich ein unsinniges Argument.
Dann sagen Sie, Frau Schlager, oder sagten Sie, Herr Schmiedel, da würden ja gar keine Kürzungen – –
Hören Sie doch zu! – Sie sagen: Da werden ja gar keine Kürzungen bei der Beratung vorgenommen; das leiten wir nur anders weiter. Dabei übersehen Sie, dass Handwerksorganisationen Haushaltspläne haben. Spätestens dann, wenn die ihre Haushaltspläne nicht mehr erfüllen können, werden Sie hier im Landtag sagen, seitens des Landes müssten Kompensierungen vorgenommen werden.
Vorhin haben Sie das Thema Wohnungsbauförderung angeschnitten. Dafür haben Sie die Bundesmittel gekürzt, und als Nächstes haben Sie gesagt, wir sollten das hier im Landtag überkompensieren.
Frau Schlager, im Grunde genommen sagen Sie: Warum sind wir so gut, aber keiner vom Handwerk sagt es uns?
(Abg. Sabine Schlager Bündnis 90/Die Grünen: Ich habe es doch zitiert! – Zuruf des Abg. Dr. Sa- lomon Bündnis 90/Die Grünen)
Dann sagen Sie: Wir sind ja schon zufrieden, wenn die das Maul halten. So etwa haben Sie sich ausgedrückt.
sondern heftig klagen, aber diese Klagen überhören Sie. Das ist nur ein Beispiel. Ich werde auf die einzelnen Punkte eingehen; all dies wiederhole ich jetzt noch einmal kurz.