Ich habe aus der schriftlichen Stellungnahme des Zentralverbands des Deutschen Handwerks zitiert, dass – entgegen der fälschlich geäußerten Meinung – das Handwerk gerade nicht gegen diese Steuerreform ist. Ich habe also nichts verschwiegen und auch nicht behauptet, dass das Handwerk nichts sage, sondern gesagt, dass das Handwerk sagt: Wir sind für die Steuerreform.
Jetzt rede ich nicht nur über die Steuerreform, sondern über die vielfältigen Klagen, die Sie in allen Publikationsorganen des Handwerks und der mittelständischen Wirtschaft jederzeit nachlesen können. Da können Sie einen ganzen Stapel draus machen.
Zum Thema Scheinselbstständigkeit: Ich warte nur noch darauf, dass wir eine Betriebsratsregelung für Scheinselbstständige erfinden.
Sie haben in Berlin selber eingesehen: Das, was dort gemacht worden ist, war ein Murks, und Murks schafft man ab und korrigiert ihn nicht. Denn so etwas lässt sich nicht korrigieren.
Im Übrigen ärgere ich mich außerordentlich darüber, mit welcher Chuzpe man über den Schaden hinweggeht, der da erreicht worden ist.
Ja, Chuzpe. – Bei mir, in meiner Stadt – und ich bringe gern die konkreten Beispiele –, gibt es einen Ofensetzerbetrieb, der sein hundertjähriges Jubiläum gefeiert hat. Er
hat zwei Kriege und zwei Inflationen überstanden, aber nicht Ihre Regelung zur Scheinselbstständigkeit!
(Abg. Brechtken SPD: Können Sie mal erklären, warum er das nicht überstanden hat? Sehr detail- liert!)
Das erkläre ich selbstverständlich: Weil er Hunderttausende Mark nachzuzahlen hatte, die nach Ihrer jetzigen Neuregelung nicht mehr zu zahlen gewesen wären.
(Abg. Capezzuto SPD: So ein Blödsinn am frühen Morgen! – Zuruf des Abg. Dr. Salomon Bünd- nis 90/Die Grünen)
Was zu den AfA-Abschreibungen gesagt worden ist, ist eindeutig richtig. Das ist ein Riesenproblem. Ich bin dankbar, dass das hier noch einmal so deutlich angesprochen worden ist. Denn das wird wieder ein Thema sein, bei dem man sagt: Warum habt ihr das denn nicht rechtzeitig angesprochen? Ich kann nur sagen: Wenn das kommt, ist das gerade für den Mittelstand verheerend; denn gerade der Mittelstand ist auf Investitionen und auf die Finanzierung über Abschreibungen angewiesen. Das wissen Sie doch.
Es ist gesagt worden, ein PC müsse nach sechs Jahren erneuert werden. Dazu muss ich sagen: Meine Kinder, die noch vom Taschengeld abhängig sind, wissen, dass man bald alle drei Jahre einen neuen PC braucht. Da reden Sie von sechs Jahren bei der Industrie!
Ich kann nur sagen: Das ist eine Schieflage, die Sie schleunigst beseitigen sollten. Nur glaube ich nicht, dass Sie dazu willens sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Debatte wird sehr engagiert geführt. Ich begrüße dies, denn das Thema ist es wert.
Natürlich haben auch wir in diesem Haus immer betont, dass wir eine Steuerreform begrüßen, die in Richtung Ent
lastung geht. Das ist völlig richtig. Aber, Frau Kollegin, das hätten wir schon vor zwei Jahren haben können.
Damals hat das die SPD unter Anführung des späteren Aussteigers des Jahres 1999, Lafontaine, verhindert. Wir hätten das früher haben können.
Wenn nun die positiven Wirtschaftsdaten in unserem Land angesprochen werden, so ist dies erfreulich. Aber, meine Damen und Herren, das ist überhaupt nicht der Bundesregierung zu verdanken, sondern diese sind trotz der Bundesregierung erreicht worden.
Lassen Sie mich noch eines zum Thema Bauwirtschaft sagen. Es ist richtig, dass wir im Land positiv fördern. Aber ich frage Sie: Glauben Sie, dass es dem Wohnungsbau dient, dass Sie den Sparerfreibetrag halbiert haben? Oder glauben Sie, dass es dem Wohnungsbau dient, dass Sie das Mietrecht verschärft haben?
Man könnte eine ganze Reihe weiterer Punkte ansprechen, die alle zu dieser Schieflage beigetragen haben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir im Land gehen in vielen Dingen positiv voran. Wir haben auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP/DVP vor einem Jahr die Enquetekommission „Mittelständische Unternehmen“ eingerichtet. Ich darf sagen, dass diese Enquetekommission sehr sachlich und sehr gut arbeitet. Das gilt für alle Fraktionen. Fraktionsübergreifend wird dort an der Sache orientiert gearbeitet, völlig unaufgeregt im Vergleich mit manchen öffentlichen Debatten. Ich glaube, dass wir aus dieser sachlichen Arbeit auch sehr positive Ergebnisse hervorbringen werden.
Wir werden in einem ersten Schritt bei der nächsten Sitzung Vorschläge zum Vergaberecht vorlegen, und wir werden weitere Schritte zu zehn Punkten tun. Kollege Rapp, dabei wird gar nichts tabuisiert, es wird jedes Thema angesprochen.