Nun sind die Zwischenlager vor Ort alles andere als populär. Gehen Sie bitte davon aus, dass wir uns nicht im Weg der Rechtsaufsicht an die Stelle von allfälligen kommunalen Beschlüssen, die sich dem verweigern sollten, setzen werden. Wir werden das nicht tun, weil wir darin keine rechtliche Notwendigkeit sehen und weil wir uns nicht an die Stelle derer setzen wollen, die vor Ort das Bauplanungsrecht in der Hand haben. Wir reichen dazu die Hand nicht.
Wenn Sie sagen, dass das vielleicht zu einer zusätzlichen Verzögerung in der Entsorgungsfrage führt, kann ich nur sagen: Es würde so oder so dazu kommen, denn entweder würden die EVUs gerichtlich dagegen vorgehen, oder es würden umgekehrt die Kommunen dies gegenüber der Auflage tun. Insofern haben Sie ein Problem. Ich kann Ihnen auch sagen, was sonstige Krückenlösungen anbelangt: Wir werden dazu die Hand nicht reichen.
Schließlich: Wir erwarten Transporte; wir erwarten Transporte so, wie das in der Vereinbarung drinsteht. Jetzt bin ich einmal gespannt, ob es wirklich zu diesen Transporten kommt. Sie müssen die Entsorgung der Kernkraftwerke sicherstellen. Sie haben das in dieser Vereinbarung versprochen.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, eine Bemerkung zu den Verantwortlichkeiten. Zunächst einmal war ja das Ziel, einen so genannten unumkehrbaren Ausstieg zustande zu bringen. Welche Arroganz spricht daraus: unumkehrbar, sozusagen Politik mit Ewigkeitswert. Sie haben gemerkt, dass das nicht geht. Das ist gut so. Ich kann Ihnen nur sagen: In dem Moment, in dem wir die Möglichkeit haben, zusammen mit den EVUs – und die EVUs warten darauf – die Dinge wieder anders zu machen, werden wir das tun.
(Abg. Drexler SPD: Machen Sie dies im Bundes- tagswahlkampf! Das finde ich schön! – Abg. Wei- mer SPD: Das ist ein gutes Thema im Bundestags- wahlkampf! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das ist Ihr gutes Recht!)
Auch wir wissen, dass Kernkraft nicht populär ist. Aber der Ausstieg aus der Kernkraft ist es auch nicht.
Im Übrigen geht es nicht um die Frage der Popularität, sondern um die Verantwortung gegenüber dem Land.
Die zweite Frage bezieht sich auch auf die Verantwortung. Wenn Sie aussteigen, müssen Sie die Fragen, die Sie verursacht haben, selbst beantworten. Das sind die Fragen: Was tritt an die Stelle der Kernkraft? Was ist mit den Arbeitsplätzen? Was ist mit dem Energiepreisniveau? Was ist mit dem Klimaschutz? Was ist mit der wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik insgesamt? Und was ist vor allem auch mit der Situation an den jeweiligen Kraftwerksstandorten? Wenn Sie glauben, das Spiel „Wir steigen aus, und die Landesregierung von Baden-Württemberg soll jetzt einmal den Kruscht aufräumen, den wir hinterlassen“ spielen zu können, dann täuschen Sie sich.
Wenn Sie das jetzt als Chance für das Land ausdrücken, kann ich nur sagen: Das ist keine Chance für das Land, sondern eine Zwangslage, in die Sie uns gebracht haben
Meine Damen und Herren, summa summarum: Ich stelle fest, es handelt sich hier nicht um einen Energiekonsens, sondern um einen Energienonsens.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Lieber Kollege Salomon, vorweg ein Wort persönlich zu Ihnen: Zwischenrufe gehören zum Parlament wie das Salz zur Suppe, aber Lärm stört.
Meine bescheidene Bitte ist: Bedenken Sie Folgendes: Mit Ihrem Lärm schaden Sie dem Ansehen des Landtags und auch Ihrem eigenen Ansehen.
In der Sache selbst hat, glaube ich, der Umweltminister die wesentlichen Fragen eingebracht. Und wir können schon erwarten, dass eine rote und eine grüne Landtagsfraktion auch Antworten darauf geben.
Die erste Frage noch einmal ganz konkret: Was trifft nun für Obrigheim zu? Kollege Maurer, ist Ihnen aus dem Parteivorstand, dem Sie angehören, bekannt, dass Schröder eine mündliche Zusage zu einer längeren Betriebszeit für Obrigheim, nämlich über 2002 hinaus, gegeben hat, ja oder nein?
Ich erwarte hier, dass die Entscheidung über die Laufzeit von Obrigheim den Arbeitnehmern und den Bürgern dieser Region vor der Landtagswahl offen gelegt wird.
Wir erwarten Klarheit für 600 Arbeitsplätze und für eine ganze Region, die ansonsten strukturschwach bleibt.
Dritte Frage: Der Markt des Stroms ist sowohl liberal als auch offen und nicht mehr national, und es gibt kein Monopol.
Das heißt, wir haben eine Strombörse, und wir haben einen Durchleitungsprozess, bei dem es nicht mehr allein auf die nationale Politik ankommen kann.
Wir kaufen den Strom jeden Tag aus West, aus Ost, aus europäischen Produktionsländern zu. Deswegen bleibt Ihre nationale Politik für die Energiewirtschaft Europas ohne Gewicht. 15 Länder – –
Wenn sich alle 150 Kollegen hier im Saal so benähmen wie Sie, dann ginge der Landtag mit Sicherheit schief.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/ Die Grünen)