(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/ Die Grünen)
15 Länder hat die Europäische Union. 12 davon werden sozialistisch regiert. Aber in elf Ländern denkt weder Jospin noch ein anderer Regierungschef daran, es Ihnen gleichzutun.
Ein weiterer Punkt kommt hinzu. Natürlich bauen wir Alternativen für Obrigheim, für Neckarwestheim und für Philippsburg auf.
Aber die Arbeitsteilung, die hier eingebracht wurde, ist abenteuerlich. Sie schalten in Berlin ab und werfen der Re
gierung im Lande Nichtstun vor. Nein! Wer in Berlin abschaltet, der muss eine Antwort auf die Frage wissen, wie Arbeitsplätze und Stromgewinnung in Zukunft aussehen sollen.
und tun nichts für das, was Ihre Hausaufgabe und was bis zum September 2002 Ihre Regierungsverantwortung ist.
Noch ein letzter Punkt. Sie haben ein Szenario bis 2020 entworfen. Glauben Sie im Ernst, dass Sie bis zu diesem Jahr im Land Verantwortung tragen?
Ich glaube es nicht. Deswegen ist meine Antwort auf diese Vereinbarung: Die Christlich-Demokratische Union wird demokratisch und parlamentarisch alles in ihrer Kraft Befindliche tun,
damit uns diese Vereinbarung mit ihren negativen Folgen für Baden-Württemberg und Deutschland erspart bleiben kann.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Kei- ne Argumente!)
weil ich von einem Umweltminister eigentlich schon erwartet hätte, dass er auch die Alternativen aufzeigt und auf die Alternativen eingeht. Das haben Sie überhaupt nicht getan. Sie haben in 95 % Ihrer Redezeit ausschließlich über Kernkraft geredet. Auch Herr Oettinger hat das gemacht.
(Abg. Wieser CDU: Das ist doch das Thema! – Abg. Wacker CDU: Gucken Sie sich doch das Thema an! – Weitere Zurufe von der CDU – Abg. Dr. Schlierer REP: Die haben zu viel Sonne abge- kriegt! – Unruhe)
Die Auswirkungen für das Land beruhen doch auf den Konsequenzen, die wir aus diesem Beschluss ziehen. Sie wollen diesen Beschluss rückgängig machen. Wir wollen den Einstieg in eine nachhaltige, energieeffizienzorientierte Energiepolitik vornehmen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Birk CDU: Zu viel Sonne abbekommen! – Abg. Wieser CDU: Wir ha- ben einen Abschaltkonsens!)
Da, muss ich sagen, enttäuscht mich die CDU. Sie stellt sich wieder in die Ecke. Sie sagt: „Nein, nein, nein. Wir klagen. Wir untersuchen den Eigentumsbegriff.“ Das ist überhaupt keine zukunftsorientierte Politik.
Glauben Sie, dass Sie bei einer Bevölkerung, die zu zwei Dritteln der Auffassung ist, man müsse aus der Atomenergie aussteigen, langfristig eine Energiepolitik vertreten können, mit der Sie die Atompolitik forcieren, wie Sie das wollen?
Natürlich! Das ist die Rede. – Herr Pfister, jetzt lassen Sie mich doch einmal fortfahren. Jetzt rede ich einmal mit Ihnen, nachdem Sie so eine Atompolitik betrieben haben.
Ich erinnere an 1986, Enderlein. Wer heute ungerührt verkündet, Jahr für Jahr müsse ein weiterer Reaktorblock gebaut werden, der hat nicht nur nicht gedacht, sondern er hat auch nichts begriffen.
Denn nach Tschernobyl müsste sich nicht nur die Einstellung zur Kernkraft und nicht nur die Energiepolitik in diesem Land ändern.
Wir müssen uns vielmehr eine klare politische Zielvorgabe geben, und die heißt für mich, für meine Fraktion und für meine Partei: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um einen Verzicht auf die Nutzung der Kernenergie möglich zu machen.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Pfister FDP/DVP: Haben Sie Alter- nativen?)
Entweder gilt das, was der Herr Oettinger zu Herrn Kollegen Salomon gesagt hat, oder Sie lassen mich jetzt einfach ausreden.