Das will ich Ihnen schon noch einmal sagen: Sie liegen völlig neben der Kappe, wenn Sie als Grüner zum einen mit Vehemenz die Abschaltung der Kernkraftwerke in Baden-Württemberg und in der Bundesrepublik Deutschland fordern und zum anderen zugleich Kernkraftwerke in anderen Teilen der Welt finanziell fördern, zum Beispiel in der Ukraine und in China. Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Das ist nicht nur ideologisch, sondern es ist eindeutig auch schizophren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das ist aber nicht sportlich, Herr Kollege! Unsportlich! – Unruhe)
Sie können nachher noch einmal herauskommen. Ich will mich jetzt mit dem Kollegen Drexler auseinander setzen.
Herr Kollege Drexler, noch einmal zu dem Punkt, um den es geht. Es geht um die zukünftigen Strukturen der Energiepolitik, die aus Ihren Vorschlägen resultiert. Jetzt will ich einmal in aller Ruhe versuchen, theoretisch aufzuzeigen – Sie haben es ja nicht getan –, was denn möglich ist.
Also: Wenn Sie aussteigen, wie Sie es vorgeschlagen haben, bleibt als erste Möglichkeit, auf fossile Energieträger zu setzen. Ich behaupte jetzt einmal: Dies wollen Sie nicht. Denn wenn Sie es täten, dann würden Sie tatsächlich das Klimaschutzziel endgültig verlassen. Deshalb ärgert mich auch die Bemerkung des Bundeskanzlers sehr, der kürzlich die Renaissance der Kohle beschworen hat.
Das ist die eine Möglichkeit. Wenn Sie das tun, dann können Sie die Lücke natürlich füllen, aber Sie verletzen die Klimaschutzziele. Auf diese Art und Weise kann dies jedenfalls für uns keine Alternative sein.
Zweite Möglichkeit: Sie können die Lücke selbstverständlich durch Importe schließen. Sie können hergehen und sagen: „Null Produktion durch Kernkraft in Baden-Württemberg, in Deutschland. Warum sollen wir das auch tun? Es gibt um uns herum genügend Staaten, die uns diese Importe geben können.“ Das können Sie natürlich machen. Aber wenn Sie dies tun, dann verschleudern Sie Volksvermögen, und dann verzichten Sie auf jegliche Wertschöpfung im Strombereich, im Energiebereich, geben ohne Not eine Hochtechnologie auf und begeben sich in eine Situation der Abhängigkeit. Deshalb kann auch dies meines Erachtens nicht der richtige Weg sein.
Bleibt als dritte Möglichkeit – und diese finde ich ganz interessant, da können Sie mit mir alles veranstalten – die Frage, wie regenerative Energien in der Zukunft in diese Lücke stoßen können.
so habe ich übrigens auch die Pressemitteilung des Kollegen Döring kürzlich verstanden –, um diesen Anteil von im
(Abg. Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen: Was tun Sie denn dafür? – Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Totengräber der Solarförderung!)
Aber wenn Sie das tun, dann steht parallel dazu die Tatsache, dass wir im Jahr 2010, wenn wir 10 % Strom aus regenerativen Energien haben, durch Ihre Politik eine Stromlücke in der Größenordnung von 25 % haben.
Hören Sie jetzt auf mit Ihren ideologischen Fragen. Die interessieren mich im Augenblick überhaupt nicht.
(Abg. Dr. Witzel Bündnis 90/Die Grünen: Darf ich eine Nachfrage stellen? – Abg. Dr. Salomon Bünd- nis 90/Die Grünen: Unsportlichkeit!)
Ich möchte nur auf das hinweisen, worauf es ankommt: Wenn wir den Anteil der regenerativen Energien erhöhen wollen, dann müssen wir in der Tat – dazu stehe ich – noch wesentlich mehr tun als in der Vergangenheit. Das stimmt.
(Beifall des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Kretschmann Bündnis 90/Die Grü- nen: Was tut ihr denn?)
Ja, völlig richtig. Dann müssen wir zum Beispiel im Forschungsbereich noch zusätzliche Anstrengungen unternehmen. Dann muss ein regelrechter Technologieschub kommen.
Dann muss das noch dazukommen, was jetzt bei Würth Solar beispielhaft eingerichtet worden ist, worauf wir sehr stolz sind und wovon wir glauben, dass dies ein Modell für die Zukunft sein kann, wie der Anteil der regenerativen Energieträger in der Zukunft gesteigert werden kann. Dies ist die Aufgabe der Energiepolitik für die nächsten Jahre.
Das bedeutet aber nicht, meine Damen und Herren, dass wir damit auf einen Energiemix verzichten. In dem Umfang, in dem es uns gelingt, diesen regenerativen Bereich zu erhöhen, ist es natürlich möglich, auch die Bedeutung der Kernkraft zurückzuführen. Das ist richtig. Aber dies muss natürlich in einem sauberen Verfahren zeitlich abgestuft werden. Sie haben einen Crashkurs in der Energiepolitik gemacht.
Ihr Crashkurs in der Energiepolitik bedeutet eben, dass von Ihnen eine unverantwortliche Energiepolitik betrieben wird. Deshalb sage ich: Der Vorschlag, den Sie jetzt auf den Tisch gelegt haben, ist inhaltlich falsch und schädlich für das Land Baden-Württemberg.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich halte zunächst einmal fest: Von Rot-Grün keine Antworten auf die gestellten Fragen, eine Reihe von Widersprüchen und außerdem noch Falschdarstellungen.
Herr Kollege Salomon, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass in den USA keine neuen Kernkraftwerke gebaut würden. Sie haben aber nicht erwähnt, dass die Amerikaner jetzt bei der ersten Verlängerung die Entscheidung getroffen haben, eine weitere Laufzeit von 60 Jahren zugrunde zu legen.
Sie haben dann, Herr Salomon, davon gesprochen, dass die Strompreise ja mittelfristig sinken könnten, wie es in der Studie der Deutschen Bank prognostiziert wurde. Bloß müssten Sie dann dazusagen, was das zur Folge hat. Das bedeutet mit Sicherheit, dass es bei den Energieversorgungsunternehmern niemanden geben wird, der dann das Geld haben wird, um in Zukunft in die neuen Anlagen zu investieren und um die neuen Technologien marktreif zu machen, auf die Sie bei Ihrer Energiepolitik setzen. Auch deswegen ist das, was Sie hier argumentativ vortragen, falsch.