und auf diese Art und Weise das Ziel der Konsolidierung unserer Haushalte noch besser erreichen können.
Ich glaube, man braucht zum Orkan Lothar nichts mehr zu sagen. Da sind wir uns im Wesentlichen einig. Man sollte vielleicht noch darauf hinweisen, dass es nicht nur darum geht, dass die Schäden für private und kommunale Waldbesitzer so gering wie möglich gehalten werden, sondern dass es letzten Endes wohl auch darum geht, dass das Waldvermögen des Landes mittel- und langfristig gesichert wird.
Sie haben alle Möglichkeiten gehabt, hier zu sprechen. Jetzt lassen Sie mich einmal ein paar Sätze im Zusammenhang sagen.
Ich komme zum dritten Punkt: Unterrichtsversorgung. Die Unterrichtsversorgung in Baden-Württemberg wird durch diesen Haushalt verbessert. Die Unterrichtsversorgung muss man in zwei Schritten sehen. Wir haben im Jahr 2000 bereits 800 zusätzliche Stellen geschaffen. Für mich war immer klar, dass dann, wenn die 400 Stellen von 2001 auf 2000 vorgezogen werden, natürlich in der Folge auch für das nächste oder übernächste Schuljahr noch etwas getan werden muss. Das haben wir immer gesagt, meine Damen und Herren. Daraus haben wir nie ein Geheimnis gemacht.
Jetzt haben wir die Situation, dass genau 940 Stellen geschaffen werden. Das haben wir so angekündigt.
Wir haben also 800 Stellen in diesem Jahr und 940 Stellen im nächsten Jahr zusätzlich. Dazu kommen noch 150 Millionen DM, mit denen im Bereich der Krankheitsvertretung eine Menge getan werden kann. Das heißt, all diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, sind dazu geeignet, die Unterrichtsversorgung in Baden-Württemberg zu stabilisieren und Unterrichtsausfälle zu vermeiden. Ich finde, auch dies ist ein wichtiges Signal in diesem Haushalt.
Nun kann ich mir natürlich schon vorstellen, Herr Kollege Brechtken, weshalb Sie das kritisieren. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass der Nachtrag auch aus folgendem Grund notwendig ist: Wenn Sie die genannten 940 Stellen am 1. September 2001 besetzen wollen, brauchen Sie dafür doch eine haushaltsrechtliche Grundlage. Diese haushaltsrechtliche Grundlage muss jetzt in diesem Nachtrag geschaffen werden. Sie kann nicht später geschaffen werden, und deshalb tun wir das jetzt.
Was Sie sagen, ist aber doch etwas ganz anderes: Ihnen wäre es doch gerade recht gewesen, wenn wir das Ganze nicht gemacht hätten. Denn dann hätten Sie im Landtagswahlkampf durch die Gegend ziehen können und uns als bildungspolitische Chaoten an den Pranger stellen können.
Genau diesen Gefallen tun wir Ihnen nicht, denn wir wollen noch zusätzlich etwas für die Bildungspolitik tun.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Brechtken SPD: Darf ich jetzt eine Frage stellen? – Zurufe von der SPD – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Ernst, wir lieben dich!)
Jetzt kommt der nächste Punkt, den ich gerne noch aufgreifen will, die Vorsorge für steuerbedingte Mindereinnahmen. Welches Land in der Bundesrepublik Deutschland ist in der Lage, in einer solchen Größenordnung in vollem Umfang dafür Vorsorge zu treffen, dass die entsprechenden Mindereinnahmen aus der Steuerreform finanziert werden können, wie wir dies bereits heute in diesem Nachtrag tun?
(Abg. Brechtken SPD: Indem Sie einfach die Steu- erschätzung zu hoch einrechnen! So kann es je- der!)
Ihnen, Frau Erdrich-Sommer, möchte ich nur sagen: Machen Sie sich keine Sorgen. Natürlich kommt da noch etwas, aber das wird nicht im Jahr 2001 sein und auch nicht im Jahr 2000, sondern Teile der Steuerreform, zum Beispiel die Absenkung des Einkommensteuersatzes auf 42 %, werden, wie Sie wissen, in unseren Haushalten leider erst im Jahr 2005 wirksam werden. Ich sage ganz bewusst „leider“, weil ich auf diese Art und Weise auch klarmachen kann: Wir waren ja nicht nur bereit, diese 1,85 Milliarden DM bereitzustellen – was Sie, Rot-Grün, ursprünglich vorgelegt hatten –, sondern wir haben immer auch gesagt: Wir wollen, dass eine Steuerreform kommt, die die Bezeichnung „mittelstandsfreundlich“ wirklich verdient.
So. Und wenn ich sage „die Bezeichnung ‚mittelstandsfreundlich‘ wirklich verdient“, dann sage ich dazu: Wir haben damit doch Ernst gemacht. Wir haben dadurch Ernst gemacht und das auch für jeden erkennbar nach außen gezeigt, dass wir eben nicht nur diese 1,85 Milliarden DM in den Haushalt eingestellt haben, sondern 2,2 Milliarden DM.
(Abg. Brechtken SPD: Indem Sie einfach die Steu- ern höher geschätzt haben! Das ist doch ganz ein- fach! – Zuruf des Abg. Dr. Puchta SPD)
Dies sollte das Signal dafür sein, dass wir wirklich eine Steuerreform wollen, die die Bezeichnung „mittelstandsfreundlich“ auch verdient.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Marianne Erd- rich-Sommer Bündnis 90/Die Grünen: Und alles kreditfinanziert!)
(Abg. Oettinger CDU: Brüderle! – Gegenruf des Abg. Brechtken SPD: Der ist auch bestochen! Vor- sicht!)
Sie nennen jetzt den Kollegen Brüderle. Nein, der Kollege Brüderle kann überhaupt nicht bestochen sein, weil es zumindest einen kleinen Unterschied gibt: Der Kollege Brüderle gehört zu denen, die sich sehr dafür eingesetzt haben, dass wenigstens diese mittelstandsfreundlichen Verbesserungen kommen.
weil er von sich aus mit seinem Einsatz dafür gesorgt hat, dass wenigstens die mittelstandspolitischen Verbesserungen, die jetzt gekommen sind, tatsächlich auch realisiert werden konnten.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Bei der CDU wird es Ausschlussverfahren geben!)
Meine Damen und Herren, noch einmal: Was soll chaotisch daran sein und was soll unseriös daran sein,
wenn wir sehen, dass im nächsten Jahr eine Steuerreform kommt? Das begrüße ich sehr. Übrigens, nachdem auch so viel von „Blockierer“ und „Schmierereien“ geschwätzt worden ist: Ich will mich überhaupt nicht damit beschäftigen, sondern nur eines feststellen: Eine Steuerreform wäre bereits in den Jahren 1997/98 möglich gewesen.
(Abg. Brechtken SPD: Dann hätte der Fi- nanzminister 3 Milliarden DM Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung abgeleitet!)
dann wäre diese Steuerreform längst in Kraft und dann wären die segensreichen Auswirkungen dieser Steuerreform bereits seit 1998 zu spüren. Das wäre gut für das Land, für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland gewesen.