Was kann man machen? Der Wandel ist in allen Bereichen deutlich zu fühlen. Die grüne Wiese ist ja nicht qua Gesetz vorgegeben. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum wir den Wandel nicht innerhalb der Tore unserer Städte und Gemeinden vollziehen können.
Hier kann die Politik eingreifen. In den USA hat man FOCs gebaut, die versuchen, die Atmosphäre unserer Innenstädte künstlich herzustellen. Wir aber sehen nicht, was wir wertvolles Gewachsenes haben.
Lange Zeit hatten wir mit den hohen Mieten zu kämpfen. Sie haben es gesagt. Viele Handelsgeschäfte im Innenraum sind kaputt gegangen. Oft stehen Geschäfte leer. Damit gehen die Mieten herunter,
Wir haben oft zu wenig Parkplätze, aber das kann man ändern. Die Verkehrsanbindung haben Sie angesprochen. Die Akzeptanz aller, auch der Anwohner, wächst, Freizeit, Gastronomie und Handel in den Innenstädten anzusiedeln und zu einer gemeinsamen Erlebniswelt zu machen.
lemen des Einzelhandels sage, möchte ich etwas zu den konjunkturellen Schwierigkeiten sagen, mit denen der Einzelhandel in Baden-Württemberg in den letzten Jahren zu kämpfen hatte: Seit Beginn der Neunzigerjahre stagnieren die Umsätze, in einzelnen Bereichen gab es sogar Rückgänge. Das ist auch nicht verwunderlich. Bei den hohen Steuern und Abgaben hatten die Arbeitnehmer jedes Jahr real weniger im Portemonnaie als im Jahr zuvor und konnten entsprechend weniger ausgeben.
Die von Jahr zu Jahr wachsende Arbeitslosigkeit tat ein Übriges dazu, dass auch das Geld, das zur Verfügung stand, zurückgehalten wurde aus Angst, dass die alte Regierung die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff kriegt und man selber betroffen sein könnte. Das hat den Einzelhandel in Baden-Württemberg in enorme Schwierigkeiten gebracht.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, war der vergangene Freitag natürlich ein Befreiungsschlag für den badenwürttembergischen Einzelhandel, und zwar in doppelter Hinsicht.
Natürlich kommt es jetzt zu der dringend notwendigen Entlastung der Betriebe im Einzelhandel in Baden-Württemberg,
25 Milliarden DM allein für den Mittelstand. Außerdem haben die Kunden, die Verbraucher wieder mehr Geld im Portemonnaie, weil von dem, was man in der Lohntüte bekommt, endlich einmal mehr übrig bleibt.
Deshalb sage ich an Ihre Adresse, Herr Wirtschaftsminister: Ich glaube, Sie waren nicht gut beraten, die Melodie im Bundesrat Ihrem Regierungspartner zu überlassen. Denn es schadet nicht nur den Interessen des Landes, wenn man sich an einer solchen Debatte nicht konstruktiv beteiligt. Vielmehr ignoriert dies auch die Interessen des Einzelhandels, der in hohem Maß daran interessiert sein muss, dass seine Verbraucher endlich wieder mehr Kaufkraft haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte zwei strukturelle Probleme ansprechen, die auch schon bei meinen Vorrednern eine Rolle gespielt haben.
Wir haben eine unglaubliche Nachfrage nach neuen Standorten auf der grünen Wiese. Es ist völlig klar, dass dann, wenn diese Wünsche alle erfüllt würden, die Hälfte der Geschäfte in den Innenstädten morgen schließen müssten –
In diesem Zusammenhang verstehe ich nicht, Herr Minister, dass Sie sich mit der Vorlage des Landesentwicklungsplans ewig Zeit lassen. Sie sollten endlich einmal deutlich machen, worin die Rahmenbedingungen für die Etablierung solcher großflächigen Kaufangebote oder Einkaufszentren auf der grünen Wiese bestehen müssen. Wir wollen, dass Zentren Zentren bleiben, dass Oberzentren, aber auch Mittel- und Unterzentren ihre Funktion erfüllen können. Deshalb brauchen wir in diesem Bereich eine geordnete Entwicklung. Der Wildwuchs auf der grünen Wiese muss eingegrenzt werden. Wo ist der Landesentwicklungsplan, der den Investoren Sicherheit gibt?
Sie haben angekündigt, Sie wollten uns noch vor der parlamentarischen Sommerpause mit der Vorlage befassen, damit Sie sie ins Kabinett einbringen können. Bis zur Stunde liegt sie uns nicht vor. Wir wissen natürlich, dass in Ihren Reihen auch die Tendenz vorhanden ist, dies alles dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen. Aber Sie sind nicht nur Parteichef, sondern Sie sind auch Wirtschaftsminister, und Sie sollten die Interessen des Einzelhandels in den Städten beachten.
Ein Zweites: Natürlich helfen Abwehrstrategien allein nicht weiter. Vielmehr müssen die Innenstädte in diesem Wettbewerb bestehen. Das heißt, sie müssen gleich attraktiv sein wie die Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Es bedarf enormer Anstrengungen, um die Innenstädte attraktiv zu gestalten, um Zugangsmöglichkeiten mit dem Auto zu eröffnen, um dort eine attraktive Umgebung zu schaffen, wo man das Auto verlässt und von wo man zu Fuß in die Innenstadt weitergeht.
um dies zu gewährleisten. Deshalb, Herr Wirtschaftsminister, sollten Sie es nicht mehr zulassen, dass die Städtebauförderung Jongliermasse des Finanzministers zum Ausgleich von Haushalten wird.
Denn die Städtebauförderung ist eine Daueraufgabe. Sie erfordert Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Deshalb benötigen wir auch eine verlässliche Städtebauförderung in diesem Land.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines ansprechen: Der Strukturwandel vollzieht sich heute nicht mehr nur von Klein zu Groß, sondern er erstreckt sich auch auf die direkte Beziehung zwischen Hersteller und Verbraucher unter
Ausschaltung des Einzelhandels überhaupt. In diesem Zusammenhang ist es enorm wichtig, dass unsere gewachsenen Einzelhandelsbetriebe in den Innenstädten von dieser Entwicklung nicht abgehängt werden.
Ich frage mich: Wo ist die konzentrierte Anstrengung, um diese Geschäfte jetzt ins Netz zu bringen, sie online zu bringen, Angebote über E-Mail-Einkauf, über Direkteinkauf zu machen, Internetangebote zu machen? Natürlich wird in diesem Bereich gegenwärtig nichts verdient. Aber wenn wir so lange warten, haben die Großen den Markt in der Zwischenzeit besetzt. Jeder kann doch sonntags die Anzeigen von Schlecker lesen: „Heute können Sie die Produkte bestellen.“ Wenn wir dieses Geschäft allein den Großen überlassen, haben die Kleinen verspielt.
ich bin gleich fertig, Herr Präsident –, aber diese sind von der EU und vom Bund gespeist. Ich frage mich: Wo ist eigentlich die konzentrierte Aktion des Landes BadenWürttemberg, damit der Einzelhandel an dieser Entwicklung teilhaben kann?
Es gibt also eine Menge zu tun. Wir müssen uns um die Rahmenbedingungen kümmern. Wenn Sie, Herr Minister, sich dem zuwenden, haben Sie unsere Unterstützung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Stimmung im Einzelhandel ist nach wie vor angespannt. Das hat handfeste Ursachen. Meine Vorrednerin und meine Vorredner haben es schon aufgezählt, deswegen sage ich es stichwortartig: schwache Renditen, geringes Umsatzwachstum, anhaltender Beschäftigungsabbau, harter Preiswettbewerb und vor allem die Expansion in die Fläche. Was auf der grünen Wiese passiert, ist genau das, was dem Einzelhandel die großen Schwierigkeiten bringt. Der Einzelhandel braucht bessere Rahmenbedingungen.
Auf der steuerpolitischen Seite ist das Nötige jetzt passiert. Der Wirtschaftsminister, der sich ja immer eher die Haare darüber gerauft hat,