Ergänzend kommt hinzu: Wir tun dies nicht nur ohne Erhöhung der Nettoneuverschuldung, sondern, im Gegenteil,
Die Nettoneuverschuldung im Jahr 2000 wird damit 1,55 Milliarden DM betragen. Das ist der niedrigste Betrag seit 1987.
(Abg. Moser SPD: Aber das ist schlecht! – Zuruf der Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/ Die Grünen)
Außerdem halten wir unser Ziel aufrecht – wir in BadenWürttemberg können es auch erreichen –, in der Mitte des nächsten Jahrzehnts, in den Jahren 2005, 2006, eine Nettoneuverschuldung von null zu erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben bereits im Winter des vergangenen Jahres auch die Nebenlehrermittel für die Unterrichtsversorgung erhöht. Wir haben hierfür 152 Millionen DM in den Haushalt eingestellt. Wir haben für eine Lehrerfeuerwehr 37 Millionen DM in den Haushalt eingestellt. Diese 37 Millionen DM stehen hierfür bereit. Das ist ein weiterer wichtiger Eckbaustein zur Sicherung der Unterrichtsversorgung ab dem kommenden Schuljahr.
Ich darf für meine Fraktion hier und heute erklären: Auf der Basis dieser 37 Millionen DM ist es möglich, 660 neue Lehrer für eine Lehrerfeuerwehr halbtags einzustellen.
Wir glauben, dass wir damit so flexibel sind, dass wir die im Bereich der Unterrichtsversorgung auftretenden Probleme bewältigen können. Aber ich füge für unsere Fraktion hinzu: Wir sind auch bereit, diese Mittel gegebenenfalls aufzustocken, wenn wir erkennen, dass dies notwendig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Oppositionsfraktionen haben unserem Haushaltsentwurf nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Sie haben im Grunde die alten Anträge, die hier in den vergangenen Jahren immer und immer wieder erörtert worden sind, durchgeschleppt. Ich will mich deswegen nicht lange hiermit aufhalten.
Ich möchte insbesondere an die SPD appellieren, ihren Deckungsvorschlag noch einmal ernsthaft zu überdenken, den Deckungsvorschlag, der da lautet, die Anteile an der GVS, der EnBW und der BW-Bank zu verkaufen. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass sich diese Unternehmen in der Landesholding befinden. Es ist nicht möglich, einen Erlös in der Größenordnung zu erzielen, die Sie avisieren.
Denn in Bezug auf die GVS bestehen Vorkaufsrechte für die Kommunen, bestehen Vorkaufsrechte zum Buchwert.
Der Erlös, den Sie in den Haushalt einstellen wollen, ist überhaupt nicht erzielbar. Hinzu kommt, dass wir Steuern bezahlen müssten, die zu 90 % nicht in der Landeskasse verbleiben würden. Nach den Erfahrungen, die wir bei den Verhandlungen zur Steuerreform gemacht haben, sind wir nicht bereit, Herrn Eichel noch weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.
Im Übrigen – das darf ich erwähnen –: Zum ersten Mal, seit ich hier zu einem Haushaltsentwurf spreche, ist es der SPD in der Tat gelungen, einen rein rechnerisch – rein rechnerisch! – stimmigen Haushaltsentwurf vorzulegen – immerhin auch eine Leistung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg ist das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit,
Baden-Württemberg ist das Land mit der stärksten Wirtschaftskraft. Wir haben die meisten Arbeitsplätze im Hochtechnologiebereich. Wir haben eine Fülle von Reformen im Bildungssektor angestoßen und die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt.
Wir haben ein Land, das auf dem Gebiet der inneren Sicherheit Vorbildliches leistet. Wir haben die niedrigste Verbrechensrate, und wir haben die höchste Aufklärungsquote. Wir haben die Polizei mit enormen zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
All dies möchte ich heute vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause doch noch einmal gesagt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch hinzufügen – das ist die eigentliche Leistung, und das möchte ich ausdrücklich noch erwähnen –: Wir haben trotz dieser ganzen Maßnahmen, trotz der Bereitschaft, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, den finanzpolitischen Konsolidierungskurs nicht verlassen. Dies ist die Leistung unserer Regierungsfraktionen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Bemerkung zum Verfahren, Herr Kollege, damit das einmal völlig klar ist: Der „Lothar“ war an Weihnachten des letzten Jahres.
Das wussten Sie vorher. Es hätte Ihnen gut angestanden, ganz schlicht vier Wochen früher tätig zu werden. Dann hätten wir den Nachtragshaushalt ordnungsgemäß beraten können, ohne die heutige Sondersitzung durchführen zu müssen.
Für mich ist das auch ein Zeichen: Wenn man nicht einmal fähig ist, den Kalender anzuschauen und Vorlagen so rechtzeitig zu machen, dass wir eine vernünftige Beratung durchführen können, spricht das nicht für Sorgfalt und Solidität.
Die erste – und darauf möchte ich eingehen, weil Sie das am Schluss in besonderer Weise betont haben –: In der Tat verringert dieser Nachtrag die im Uretat ursprünglich vorgesehene Kreditaufnahme. Hintergrund dafür sind aber ausschließlich zu erwartende Steuermehreinnahmen. Diese hängen mit bundespolitischen Maßnahmen zusammen. Ich erinnere an das Bereinigungsgesetz, mit dem in erheblichem Umfang Steuerschlupflöcher geschlossen worden sind, was uns übrigens bis hin zur kommunalen Seite – ich verweise auf die Gewerbesteuern – deutliche Mehreinnahmen bringt. Hinzu kommt die besser laufende Konjunktur, die ebenfalls zu Steuermehreinnahmen führt.
als einfach die Einnahmen fortzuschreiben und zu sagen: „Gut, prima, damit verringern wir die Schuldenaufnahme.“ Dazu hätten Sie gar nicht viel zu machen brauchen. Im Haus bestand nämlich schon bei der Verabschiedung des Uretats Konsens darüber, dass alle Steuermehreinnahmen zur Verringerung der Schuldenaufnahmen verwendet werden sollten.
Es fehlt aber völlig eine wirkliche Konsolidierung, nämlich innerhalb des Haushalts Umschichtungen und Neugewichtungen vorzunehmen, um dadurch unabhängig von Unwägbarkeiten der Steuermehr- oder -mindereinnahmen den Haushalt in Richtung Konsolidierung zu bringen, die uns langfristig die Möglichkeit gibt, von der Schuldenaufnahme herunterzukommen. Das ist Ihr entscheidendes Versäumnis. Ich habe überhaupt keinen solchen Ansatz gefunden, sondern Sie surfen auf den Steuermehreinnahmen, und Sie werden auch später auf den Steuermindereinnahmen surfen und die Kreditaufnahme erhöhen. Diese Politik haben Sie in den letzten Jahren immer betrieben, und dies
Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen, Herr Kollege: Wir reden in diesem Hause an vielen Stellen über die wahnsinnige Last, die im Zusammenhang mit der Beamtenversorgung vor uns steht. Dafür ist bisher aber keine einzige Mark vorgesehen. Wir wissen nicht, wie dies finanziert werden soll. Die eigentliche finanzpolitische Bewährungsprobe wird auf uns zukommen, wenn wir in fünf, sechs Jahren erstmals gleich viel für die Beamtenversorgung wie für die Besoldung der aktiven Beamten bezahlen müssen. Das wird dann unseren Haushalt auseinander reißen. Dabei wird es um die Größenordnung von 7 bis 9 Milliarden DM an zusätzlichen Verpflichtungen gehen, die heute nicht vorgesehen sind.