Jawohl, den Gemeinderäten sitzen die Bürgermeister vor, Herr Kollege Kiel. Da haben Sie völlig Recht. Und wenn ein Bürgermeister eine solide Vorlage macht, kann sich der Gemeinderat richtig entscheiden. Deshalb der Dank auch in diese Richtung.
Der letzte Dank geht an die Journalisten. Es ist schon angesprochen worden. In immer stärkerem Maß hört man eben nicht nur Schimpf und Schande und Ideologisches, sondern sehr sachliche Berichte. Dafür bedanke ich mich. Wichtig ist, dass man nicht nur Angst verbreitet, sondern solide Information. Unsere Journalisten tun das. Darüber bin ich froh.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir heute auf der letzten Etappe dieser unendlichen Diskussion um die verlässliche Halbtagsgrundschule sind und dass endlich ein Knopf daran gemacht wird. Eines ist klar: Alle Fraktionen in diesem Haus sind sich darüber einig, dass wir in Zukunft mehr Verlässlichkeit in der Grundschule brauchen. Woran sich die Geister scheiden, ist einzig und allein doch die Tatsache, dass Grün-Rot darunter etwas anderes versteht als Schwarz, Gelb und Blau.
Der grundlegende Unterschied liegt darin, dass Sie von der linken Seite dieses Hauses meinen, Sie müssten
die Grundschule dahin gehend verlässlich machen, dass Sie die Kinder von morgens halb acht bis mittags um eins total verschulen.
Das ist die eine Position. Die andere Position, der ich mich persönlich immer angeschlossen habe und auch heute anschließe, ist die, dass wir verlässliche Unterrichtszeiten, feste Richtzeiten brauchen, und zwar entsprechend der Stundentafel, und darum herum vorher und nachher ent
sprechende Betreuung für die Kinder aus solchen Familien, die diese Betreuung brauchen. Dies muss freiwillig erfolgen. Wir wollen nicht den Zwang, dass jedes Grundschulkind von halb acht bis eins verschult wird. Es muss freiwillig bleiben, und zwar deshalb, weil es in diesem Land auch noch jede Menge Familien gibt, die funktionieren, die ihre Kinder nach der Schule und vor der Schule in der Familie haben wollen.
Aus diesem Grund halte ich das Modell der Kernzeitenbetreuung, und diese jetzt flächendeckend für alle Grundschulen eingeführt, für das richtige Modell.
Meine Damen und Herren, aber jetzt kommt noch ein neuer Punkt, den ich hinzufügen möchte. Wir Republikaner sehen eines, nämlich dass durch die jüngste Preisentwicklung – wir wissen es ja vom Benzin, von den Energiekosten überhaupt – in den Familien zunehmend auch die Frau erwerbstätig sein muss, um die Preissteigerung zu bewältigen. Aus diesem Grund sehe ich für die Zukunft unsere Hauptaufgabe darin, diese verlässliche Grundschule, dieses Modell der Kernzeitenbetreuung zeitlich zu erweitern, und zwar flächendeckend auch auf Haupt- und Realschulen, zumindest für die Klassen 5, 6 und 7 an diesen Schulen. Ich habe begründet, warum. Dies wird unsere Aufgabe sein, und dies wollen wir Republikaner auch in der nächsten Legislaturperiode vorantreiben.
Ein dritter Punkt, den ich noch erwähnen will, ist einer, der mir aufgefallen ist. Es sind jetzt gerade drei Wochen im neuen Schuljahr vergangen, und die Kernzeitenbetreuung funktioniert in den meisten Schulen; kein Thema. Aber jetzt kommt etwas, was ich einmal ansprechen möchte. Ich hoffe, dass dies bloß Einzelfälle sind und dass es nicht landesweit so gehandhabt wird. Beispiel Grundschule Bad Herrenalb, zweite Klasse. Dort sind derzeit in diesem Schuljahr sieben Lehrkräfte am Herumwerkeln, sieben Lehrkräfte für die zweite Klasse, obwohl wir uns ja alle darüber im Klaren sind, dass es für Grundschüler in der ersten, zweiten und auch in der dritten und vierten Klasse besser ist, wenn sie feste Bezugspersonen haben. Es mag ja vielleicht organisatorisch in dieser Schule nicht anders möglich sein, als dass sich der Unterricht in dieser Klasse auf sieben Lehrer verteilt und davon einer die Verantwortung als Klassenlehrer übernimmt. Aber – und jetzt kommt der entscheidende Punkt – die Begründung der Schulleitung bei Elternversammlungen lautete, durch die Einführung der verlässlichen Grundschule sei es nicht anders möglich. Ein Organisationsfehler oder ein Manko der Organisation wird hier also mit dem Mantel der verlässlichen Halbtagsschule zu kaschieren versucht. Das darf nicht sein!
Warum? Weil eben durch dieses Modell die Betreuung vor und nach der Schule, nach dem Unterricht, privat erfolgt, nämlich durch die Kommunen, und die haben Erzieherinnen, erfahrene Mütter oder andere geeignete Personen einzustellen, um die Betreuung durchzuführen. Sie kann also nicht irgendwo auf Kosten der Unterrichtsversorgung und der Ausstattung mit Lehrern stattfinden.
Frau Ministerin, ich hoffe, dass es ein Einzelfall ist. Sollte dem nicht so sein, dann bitte ich Sie, Abhilfe zu schaffen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und FDP/DVP haben in ihrer Koalitionsvereinbarung am Beginn der Legislaturperiode die Weiterentwicklung der Betreuungsangebote im Bildungswesen und damit die Stabilisierung der Brücke zwischen Schule und Familie festgeschrieben. Das vor allem in drei Bereichen: in der Grundschule, über die wir heute reden, in der Entwicklung von Horten speziell für die Nachmittagsbetreuung und in der Weiterentwicklung der Ganztagsangebote.
Zum gerade begonnenen Schuljahr gibt es in diesem Zusammenhang für die Grundschule drei neue Nachrichten:
Dritte Nachricht: Es kostet für die Eltern weitaus weniger, als Betreuung in Baden-Württemberg je gekostet hat.
Es wird in diesem Land zum laufenden Schuljahr an über 70 % der Grundschulen ein Betreuungsangebot geben.
Ein Drittel der Grundschulen waren es im letzten Jahr. Es gab also eine Steigerung von einem Drittel auf zwei Drittel innerhalb eines Schuljahrs.
Meine Damen und Herren, wenn man sagt, das sei aber doch bedarfsorientiert, dann kann ich nur sagen: Seit wann ist das Wort „bedarfsorientiert“ in der Politik ein Schimpfwort?
dafür zu sorgen, dass es bedarfsorientierte Lösungen vor Ort gibt. Wir haben so, wie es das Subsidiaritätsprinzip vorsieht, dafür zu sorgen, dass die kommunale Selbstverwaltung gewahrt bleibt und dass es zwischen Kommunen und Land eine Partnerschaft gibt, die das, was wir gemeinsam für wichtig halten, eben auch auf bestmögliche Weise verbindet. Der Städtetag ist schon zitiert worden. Es ist etwas Besonderes, dass wir in diesem Land zum neuen Schuljahr und für die kommenden Jahre den Städten und
Gemeinden nicht mehr 27 %, sondern 50 % ihrer Personalkosten erstatten. Das ist eine Steigerungsrate, von der vor zwei, drei Jahren jeder geträumt hat!
Interessant an der Entwicklung vom letzten zu diesem Schuljahr ist, dass wir vor allem einen enormen Zuwachs im ländlichen Bereich haben. Das war immer eine Schwachstelle. In den Städten ist seit vielen Jahren vieles getan worden, aber die Frage war immer: Wie schafft man ein Angebot im ländlichen Bereich, vor allem da, wo es relativ wenig Kinder gibt, die angemeldet werden? Hier ist von einem Schuljahr auf das andere enorm viel geschehen.
Noch einmal die dritte Nachricht, und diese hat mit dem erhöhten Zuschuss zu tun, aber auch mit einem höheren Stellenwert des Themas in unseren Gemeinden: Die Kosten für die Eltern sind deutlich gesunken – halbiert bis gegen null.
Meine Damen und Herren, wenn man das, was die Regierung tut, nicht mag, ist völlig klar, dass man sich am Faktor Geld aufhält.
Kein Mensch unterhält sich über unterschiedliche Grundstückspreise oder über unterschiedliche Gebührenordnungen. Die Gebührenordnungen in Baden-Württemberg sind nun einmal unterschiedlich.
Das ist so, weil die Möglichkeiten der Gemeinden unterschiedlich sind und weil es fernab vom Leben ist, wenn ich einer Gemeinde etwas aufdrücken will, was sie nicht finanzieren kann.
Frau Rastätter, Sie haben gesagt, Sie seien zurzeit viel in Regionen unterwegs. Es ist klar, dass wir alle viel in Regionen unterwegs sind. Aber wir sprechen mit unterschiedlichen Leuten. Das ist auch völlig normal. Wenn ich Sie wäre, würde ich mir auch die suchen, die das gerade als Mist empfinden.