Umweltverbrauch zu billig, Arbeit zu teuer. Deutschland muss notfalls im Alleingang die Ökosteuer einführen und Lohnkosten senken.
Wir brauchen ökologisch ehrliche Preise, das heißt, in den nächsten Jahren indirekte Steuern wie Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer hoch und Lohn- und Einkommensteuer herunter.
Ich könnte Ihnen jetzt noch aus dem Zukunftsprogramm der CDU aus dem Jahr 1998 vorlesen. Ich will es aber dabei belassen, noch einmal Klaus Töpfer zu zitieren, der auch einmal Umweltminister der CDU war. Er sagt:
Ich habe in meiner Zeit als Bundesumweltminister eine Anhebung des Benzinpreises in jährlichen 10-PfennigSchritten empfohlen.
Jetzt zu unseren liberalen Freunden. Das ist sehr interessant. Wir haben ja bald wieder Landtagswahl. Da empfiehlt sich ab und zu ein Blick in die Programme, die einmal verabschiedet wurden. In Ihrem letzten Programm, verabschiedet am 5. Januar 1996, steht drin:
Der Naturverbrauch ist steuerlich stärker zu belasten. Der Faktor Arbeit ist steuerlich zu entlasten. Eine verbrauchsabhängige Energie-/CO2-Steuer auf Benzin, Heizöl, Gas und Strom ist zugunsten der Senkung von lohn-, einkommen- und gewinnabhängigen Steuern zu erheben.
Zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien ist eine vermehrte Anstrengung, insbesondere...
Das ist sehr richtig, Herr Straub. Wir haben auch noch die zweiten fünf Minuten. Dann kann ich darauf eingehen, was momentan eigentlich ist.
Ihr Geschwätz von gestern, das Sie offensichtlich nicht interessiert, führt zur Politikverdrossenheit. Das wird das Thema sein.
Das eigentliche Thema ist, wie wir in den nächsten Jahren die Energie- und die Verkehrswende hier in diesem Land voranbringen können. Da ist nämlich noch nichts geschehen.
Herr Haas, auch wenn Sie ADAC-Funktionär sind oder Ingenieur und gern Tretroller fahren: Halten Sie sich einfach hier etwas zurück.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Dr. Schlierer REP: Das war schwach, ganz schwach! – Abg. Haas CDU: Den letzten Satz hat er auswendig gelernt! Sehr gut!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Eigentlich dachte ich: Alle Achtung; dazu gehört Mut. Aber lieber Kollege Salomon, Ihre Vorwärtsstrategie der Verteidigung nach vorn ist im Ansatz stecken geblieben. Sie haben heute Morgen weit unter Ihren Möglichkeiten gearbeitet. Tut mir Leid.
Erstens: Die Heizungskosten, Öl – Gas wird folgen –, das, was der Haushalt im Winter für die Heizung der Wohnung zahlen muss, gehen auf das Doppelte hoch.
Drittens: Sie haben die Inflation – Frau Bender, guten Morgen – auf 0,7 % prognostiziert. Das gaben Sie den Rentnern. Das war Ihre Prognose, wie hoch die Geldentwertung sein würde. Und jetzt haben wir über 2 %.
Viertens: Die Inlandsnachfrage nach Kraftfahrzeugen, ein ganz zentraler Faktor unserer Wirtschaft und unseres Arbeitsmarktes, gerade in Baden-Württemberg, geht um mehr als 10 % zurück, und Branchen wie die Spediteure sind im europäischen Maßstab nicht mehr in Konkurrenzfähigkeit.
Nun will ich einräumen: Entlang des Weltmarktpreises, entlang der Währungskurse war im Jahr 1997 oder 1998 über eine Verteuerung von Energie durchaus ernsthaft nachzudenken. Aber Politik ist nur dann gut, wenn sie auf der Höhe der Zeit ist,
Wenn der Benzinpreis nur zu 30 % vom Weltmarkt bestimmt wird und zu 70 % von nationalen Steuern und Abgaben abhängt,
dann hätten Sie jetzt die Möglichkeit, an der Stellschraube zu drehen, die der Bundesgesetzgebung zukommt.
Jetzt hätten Sie die Möglichkeit, zumindest die weiteren Verteuerungen auszusetzen. Damit wäre ein zeitgerechtes Zeichen von Politik ohne Ideologie gesetzt.
Aber Sie tun nichts, und damit folgen die dritte Stufe, die vierte Stufe und die fünfte Stufe. Dadurch geht der Benzinpreis durch die Bundesregierung hausgemacht in den nächsten zweieinhalb Jahren um nochmals 22 Pfennig hoch. Dies nenne ich für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Baden-Württemberg gefährlich, und ich nenne es sozial ungerecht.
Dabei ist es notwendig, den Wortbruch von Schröder zu erwähnen. Er hat im Oktober 1998 – nach der Bundestagswahl – wörtlich gesagt: Mit einmal 6 Pfennig Verteuerung ist das Ende der Fahnenstange erreicht.
Also: Sie ist heute schon in der dreifachen Höhe und wird von euch noch weiter hinaufgepresst. Deswegen ist den Sozialdemokraten die Debatte in Wahrheit gar nicht so recht. Die Sozialdemokraten wollen das Thema aussitzen und verschweigen. Die Grünen sind noch immer selbstgerecht auf der Fahne obenraus.