dass man bei hohen verfassungsrechtlichen Hürden auf diese Weise besser handeln kann als auf dem Wege des Strafgesetzbuchs.
Ich freue mich über Unterstützung von allen Teilen des Hauses, wobei ich mich aber natürlich ganz gerne auf die Fraktionen der FDP/DVP und der CDU verlasse.
Aktuelle Debatte – Positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt Baden-Württemberg durch die aktive Beschäftigungspolitik der Landesregierung – beantragt von der Fraktion der CDU
Es gelten die üblichen Redezeiten: 50 Minuten Gesamtdauer ohne Anrechnung der Redezeit der Regierung, fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Regierungsparteien Aktuelle Debatten beantragen, dann wird von den Oppositionsparteien immer bestritten, dass die Themen aktuell sind. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein hochaktuelles Thema gewählt haben,
nicht nur, weil wir eine Arbeitslosigkeit von unter 5 % haben und weil wir ein vernichtendes Urteil – Sie müssen jetzt zuhören, Herr Hausmann – des Sachverständigenrats haben, was die Arbeitsmarktpolitik des Bundes angeht, sondern es ist auch aus folgendem Grund immer aktuell – wenn ich aus der Regierungserklärung zitieren darf –:
Wir wollen uns jederzeit, nicht erst in vier Jahren, daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen.
Wir haben in Baden-Württemberg nach sieben Jahren erstmals wieder eine Arbeitslosigkeit von unter 5 %, von 4,9 % im letzten Monat, einen Rückgang um 14 % gegen
über dem Herbst 1999, und eine Zunahme von 28 % bei den verfügbaren Stellen am Arbeitsmarkt. Die Kurzarbeit ist seit dem letzten Herbst um 53,7 % zurückgegangen.
Ganz besonders stolz macht uns, meine Damen und Herren, die Tatsache, dass wir nicht nur bei den allgemeinen Arbeitsmarktdaten vorne liegen, sondern insbesondere auch bei der Jugendarbeitslosigkeit einen massiven Rückgang haben, innerhalb eines Jahres bei den unter 20-Jährigen um 12,7 %,
Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen und die richtigen Weichen gestellt. Man kann nur im Vergleich zu den übrigen Ländern und zum Bund sagen: Schröder legt den Aufschwung in Ketten.
(Beifall des Abg. Wieser CDU – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! – Abg. Rudolf Hausmann SPD: So ein dummes Geschwätz gegen alle Fakten! Nicht auszuhalten!)
Ich trage Ihnen den Horrorkatalog, lieber Herr Hausmann, gerne vor, der das belegt. Ich lese Ihnen den Horrorkatalog gerne vor.
(Abg. Rapp REP: Das begreift der ohnehin nicht! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Herr Haas, lesen Sie nicht mal Zeitung?)
Meine Damen und Herren, Sozialpolitik für Schwache und Hilfsbedürftige bewährt sich am besten am Arbeitsmarkt. Sie können nicht bestreiten, dass die Arbeitslosigkeit nach zwei Jahren Rot-Grün noch immer das bedrückendste Problem ist. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Die Aktualität dieses Themas belegen wir auch nachdrücklich durch Kontinuität. Wir legen nicht Strohfeuerprogramme wie der Bund auf, sondern wir haben beispielsweise seit zwölf Jahren ein Langzeitarbeitslosenprogramm mit der Wirkung, dass wir – –
Ich belege Ihnen das gerne, lieber Herr Hausmann: ein Rückgang der Zahl der Langzeitarbeitslosen im letzten Jahr um 15 %. Das sind immer noch 90 000 Langzeitarbeitslose zu viel, die wir haben, aber dieses Programm wirkt.
Wir haben gerade – auch das ist aktuell – 64 Millionen DM ESF-Mittel komplementiert durch Maßnahmen für die Langzeitarbeitslosen. Der Landesanteil bei diesen Programmen in den letzten Jahren beträgt 300 Millionen DM. Da will ich nur einmal darauf verweisen, dass ein solcher Betrag beispielsweise in Niedersachsen jährlich eingesetzt wird. Aber jetzt hören Sie zu: Wir haben 1 500 Langzeitar
Wir erreichen also mit einem Zwanzigstel genau das Gleiche wie andere Bundesländer. Das Ärgerliche ist für mich immer, dass die das Geld aus Baden-Württemberg in diesen Beschäftigungsprogrammen verschleudern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Hans- Michael Bender CDU: Jawohl! – Abg. Wieser CDU: Unglaublich!)
Ich muss nochmals auf unsere erfolgreichen Programme im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit verweisen: „Jugend – Arbeit – Zukunft“. Jedes Jahr bekommen 4 000 junge Menschen die Chance, über Beschäftigungsmaßnahmen, über berufspraktische Jahre,
über freiwillige Gemeinschaftsarbeit den Anschluss zu finden und in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Bis zu 80 %, meine Damen und Herren, werden aus diesen Programmen
in Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze, aber auch in schulische und Weiterbildungsmaßnahmen vermittelt.
Schließlich nenne ich als Drittes die Hilfe zur Arbeit, auch eine Erfindung Baden-Württembergs, die mit den Kommunen zusammen erfolgreich für Sozialhilfeempfänger bewerkstelligt wird. 15 000 Sozialhilfeempfänger sind dank der Unterstützung der Kommunen derzeit in Beschäftigungsmaßnahmen. Das ist eine rasche und gezielte Hilfe für Menschen in unserer Gesellschaft, die benachteiligt sind, die aber mithilfe dieser Programme rasch herausgeführt und eben nicht in dieser Situation belassen werden.
Schließlich nenne ich noch eine erfolgreiche Entwicklung: das Einstiegsgeld. Meine Damen und Herren, neun Modellkreise in Baden-Württemberg haben das Einstiegsgeld eingeführt, geben also den Sozialhilfeempfängern neben den zulässigen 276 DM weiteres Geld, damit Jobs interessant werden und damit die Sozialhilfeempfänger unabhängig von der staatlichen Alimentierung werden. Der Weg heraus aus der Sozialhilfe und berufliche Integration, das ist unser Ziel.