Protokoll der Sitzung vom 23.11.2000

dafür weniger Beschäftigte im Dienstleistungsbereich.

(Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)

Herr Haas traut sich nicht mehr, zuzuhören, weil meine Ausführungen nicht seiner Linie entsprechen. Das ist schon klar.

Herr Haas, jetzt hören Sie zu. In Baden-Württemberg wird sich aber der Prozess von der Produktions- hin zur Dienstleistungsgesellschaft einstellen. Das wird in Baden-Württemberg zwar ein bisschen später eintreten, aber er wird sich genauso einstellen. Was passiert denn dabei mit den Jugendlichen ohne Ausbildung und mit den Langzeitarbeitslosen? Sie wissen, dass genau dieser Problemkreis dramatischer und schwieriger wird.

Schauen wir uns einmal die heutigen Zahlen in Bezug auf Baden-Württemberg an. Jetzt hören Sie gut zu.

(Abg. Haas CDU: Gern! Nennen Sie gleich noch die für Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen usw.!)

Derzeit beträgt der Anteil der Unqualifizierten an den Arbeitslosen in Baden–Württemberg 46 %.

(Abg. Haas CDU: Die Zahl wird immer größer!)

Hören Sie zu! Im Bundesmaßstab sind es 23 %.

(Zuruf des Abg. Haas CDU)

Bei Älteren – lieber Herr Haas, auch wenn Sie schreien, wird es nicht anders – ergibt sich folgender Unterschied:

(Abg. Haas CDU: Die Zahl wird immer größer!)

38 % Arbeitslose in Baden-Württemberg, 33 % auf Bundesebene.

(Abg. Haas CDU: Sie sollten sich einmal mit Sozi- alpolitik beschäftigen, bevor Sie hier reden! Wo sind denn Ihre Sozialpolitiker heute?)

Jetzt sage ich Ihnen, was Sie tun müssten. Sie müssten in Ihrer Fraktion dafür wirken, dass Baden-Württemberg spezifisch die Mittel aus den vorhandenen Programmen genau in diese Problem- und Perspektivbereiche lenkt.

(Abg. Haas CDU: Ja, machen wir doch!)

Nein, das machen Sie eben nicht.

(Abg. Ingrid Blank CDU: Natürlich! – Abg. Haas CDU: Es wird immer mehr Unqualifizierte geben!)

Sie müssen ein ordentliches Programm aufstellen.

(Zurufe von der CDU)

Die Wahrheit scheint weh zu tun.

(Abg. Haas CDU: Nein, Sie haben es nicht begrif- fen!)

Jetzt sage ich Ihnen, was Sie tun müssten und was Sie nicht tun.

(Abg. Haas CDU meldet sich zu einer Zwischen- frage.)

Alles am Ende.

Sie müssten in Baden-Württemberg ein Programm auflegen – nicht so mickrig wie derzeit –, nach dem die EU-Gelder über viele Millionen kofinanziert werden.

(Abg. Haas CDU: Nein, wir machen das effizient!)

Sie müssten in der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Problemgruppen ganz gezielt angehen.

(Abg. Haas CDU: Sagen Sie einmal eine Zahl!)

Sie müssten endlich begreifen, meine Damen und Herren, dass aktive Arbeitsmarktpolitik nicht im Ressortdenken stattfinden kann.

(Abg. Haas CDU: Sagen Sie doch einmal eine Zahl!)

Vielmehr müsste aktive Arbeitsmarktpolitik in Verknüpfung mit Wirtschaftsförderpolitik und Förderung von Frauen als Querschnittsaufgabe erfolgen. Erst in diesem Kontext ergibt sich eine sinnvolle Maßnahme.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Ingrid Blank CDU)

Im zweiten Teil werde ich mich, sehr geehrte Damen und Herren, im Detail mit dem auseinander setzen, was Sie in Baden-Württemberg gerade machen. Sie machen nämlich nicht nur nichts,

(Zuruf des Abg. Deuschle REP)

sondern Sie blockieren auch sinnvolle Entwicklungen.

(Zuruf der Abg. Dr. Eva Stanienda CDU)

Da wird es ein bisschen detaillierter, und darüber werden wir uns ordentlich streiten können.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit in der ersten Runde.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Rapp REP: Gehen Sie lieber zum Mittagessen! – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Hausmann, Sie haben vorhin eine Nachfrage des Herrn Abg. Haas zugelassen.

Bitte schön, Herr Abg. Haas.

Herr Hausmann, Sie haben sozusagen kritisiert, der Anteil der Unqualifizierten in Baden-Württemberg an den Arbeitslosen betrage 46 %, während es auf Bundesebene nur 23 % seien.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Frage!)

Haben Sie nicht begriffen, dass zwangsläufig die Prozentzahl der Unqualifizierten steigt, wenn ich immer mehr Qualifizierte aus der Arbeitslosigkeit heraushole und sie im Arbeitsmarkt integriere?

(Abg. Dr. Eva Stanienda CDU: Das ist ja logisch!)

Herr Haas, Sie haben etwas nicht begriffen. Ich habe vorhin versucht, zu sagen – ich sage es jetzt ein bisschen ruhiger, und Sie hören jetzt einmal ganz ruhig zu – –

(Abg. Wieser CDU: Lassen Sie doch den Ober- lehrerton weg, Herr Kollege! Benehmen Sie sich doch einmal wie ein ganz normaler Mensch! – Zu- ruf des Abg. Drautz FDP/DVP)

Sie sind doch der Lehrer. Ich bin doch nicht der Lehrer. Sie sind doch der Lehrer, oder? Jetzt hören Sie einmal zu.

(Abg. Wieser CDU: So würde sich kein Lehrer bei mir in der Schule benehmen!)