(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Also, Ernst, wir klat- schen, wenn du gut bist! Sonst ist ja niemand von der FDP/DVP mehr da! – Weitere Zurufe von den Grünen)
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das ist Bildungspoli- tik bei der FDP/DVP! – Abg. Bebber SPD: Er hat einen schweren Stand! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Megathema Bildung! – Lebhafte Unruhe)
Immerhin kann ich darauf hinweisen, meine Damen und Herren, dass das Zentrum für Hochschulentwicklung dem Hochschulgesetz des Landes Baden-Württemberg attestiert, das liberalste in der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Immerhin kann ich auch darauf hinweisen, dass das Zentrum für Hochschulentwicklung nicht nur weiß, dass das Land Baden-Württemberg die meisten Hochschulen hat, sondern auch weiß, dass wir die besten Hochschulen haben.
Dass dies so ist, hängt damit zusammen, dass bereits in der letzten Legislaturperiode entsprechende Reformschritte eingesetzt haben und dass diese Reformschritte selbstverständlich in dieser Legislaturperiode fortgesetzt werden.
Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang vier Punkte nennen, die mir wichtig erscheinen, um diesen Reformprozess fortzusetzen und damit auch den Spitzenplatz der badenwürttembergischen Hochschulpolitik zu verteidigen.
Punkt 1: Ich bin der Meinung und bleibe dabei, dass der Wettbewerb unter den Hochschulen in der Zukunft noch verstärkt werden muss. Wir alle wissen, dass Wettbewerb – gerade auch zwischen Bildungseinrichtungen – immer zu mehr Qualität führt. Wir haben begonnen, indem wir eine Evaluationsagentur in Baden-Württemberg errichtet haben, und zwar mit dem Ziel, dass unsere Bildungseinrichtungen wirklich auf den Prüfstand kommen und die Ergebnisse nicht im stillen Kämmerlein verschwinden, sondern auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Das wird ein wichtiger Schritt für die Zukunft sein.
Wir haben zweitens, wie Sie wissen, leistungsorientierte Mittelzuweisungen aufgenommen. Diese leistungsorientierten Mittelzuweisungen werden dazu führen, dass die Hochschulen auch einen materiellen Anreiz haben, ihre Qualität von sich aus zu erhöhen. Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das für die Hochschulen ein Selbstauswahlrecht aufgenommen hat, und Sie wissen ganz genau, dass wir mit diesem jetzt bestehenden Selbstauswahlrecht noch längst nicht zufrieden sind. Wir sind erst dann zufrieden, wenn die unselige ZVS endlich verschwunden ist.
Herr Minister, ich weiß zwar, dass die Kündigung des ZVS-Staatsvertrags erst zum Ende des Jahres 2003 möglich ist, aber ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn die Landesregierung schon sehr bald die Kündigung vornimmt, um auch in den anderen Bundesländern einen entsprechenden Reformprozess in Gang zu setzen.
Die zweite wichtige Bemerkung ist, dass wir noch größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die Studienzeiten zu verkürzen. Auch hierfür sind übrigens die leistungsorientierten Mittelzuweisungen sehr wichtig. Denn leistungsorientierte Mittelzuweisungen bedeuten, dass die Hochschulen, denen es gelingt, die Studierenden in einer vernünftigen Zeit zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss zu führen, auch finanziell besser dotiert werden.
Ich bin der Meinung, dass wir mit der Einführung von internationalen Abschlüssen – Stichworte: konsekutive Studiengänge, Masterabschluss, Bachelorabschluss, natürlich mit den Hochschulen – weitermachen müssen. Auch dies kann zu weiteren Studienzeitverkürzungen führen.
Herr Minister, die Langzeitstudiengebühren, die in BadenWürttemberg eingeführt worden sind und übrigens auch von vielen SPD-regierten Bundesländern übernommen werden, haben nur insofern zu einer Abschreckung geführt, als viele Langzeitstudierende in der Zwischenzeit zu Potte gekommen sind, aber keinesfalls etwa zu einer Abschreckung insofern, als weniger Erstsemester nach BadenWürttemberg gekommen wären. Das Gegenteil ist der Fall.
Herr Minister, wenn es darum geht, eine andere Form von Studiengebühren in Baden-Württemberg einzuführen – unter der Voraussetzung, dass damit nicht ein sozialer Numerus clausus verbunden ist, unter der Voraussetzung, dass die Mittel, die dadurch eingenommen werden, bei den Hochschulen verbleiben –, dann können Sie mit der FDP/ DVP heute, morgen oder auch übermorgen diese Langzeitstudiengebühren abschaffen und die so genannte nachlaufende Studiengebühr, die wir immer gewollt haben, einführen.
Wir wollen die besten Köpfe für unsere Hochschulen – da sind wir uns einig –, und wenn wir dies wollen, dann muss eine Dienstrechtsreform kommen. Das ist völlig klar. Ziel dieser Dienstrechtsreform ist eine Reform der Professorenbesoldung: Sie muss flexibler sein, sie muss leistungsbezogener sein, sie muss attraktiver sein, aber sie muss natürlich – da haben Sie völlig Recht – für die Länder auch entsprechende Öffnungsklauseln enthalten, sie muss entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten einräumen. Kostenneutral wird das nicht zu machen sein.
Darüber sind wir uns alle einig. Ich sehe gerade in dieser Dienstrechtsreform eine große Möglichkeit, jetzt hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Universitäten und Fachhochschulen Ernst zu machen. Wir sollten es nicht nur bei Sonntagsreden belassen,
dass Fachhochschulen zwar nicht gleichartig, aber gleichwertig sind. Vielmehr können wir jetzt im Zusammenhang mit der Dienstrechtsreform durch entsprechende Überschneidungen von W-2- und W-3-Ämtern auch einen wichtigen Schritt dazu tun. Deshalb bin ich völlig damit einverstanden, wenn Sie sagen, dass wir schrittweise dazu kommen müssen, W-2-Stellen nicht nur an Fachhochschulen und W-3-Stellen nicht nur an Universitäten zu etablieren, sondern auch Überschneidungen zuzulassen. Um es in einem Satz zu sagen: Unser Ziel muss sein, dass ein Fachhochschulprofessor im Land Baden-Württemberg auch mehr verdienen kann als ein Universitätsprofessor, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Carla Bregenzer SPD: Gut! – Abg. Bebber SPD: Sehr schön!)
Ich möchte Ihnen also sagen, dass ich sehr für das Instrument des Juniorprofessors bin. Ihr Vorgänger, Herr Minister, hat immer gesagt, das bestehende Habilitationsrecht führe dazu, dass die Erstberufung von Professoren in einem Alter stattfinde – nämlich mit durchschnittlich 41 Jahren –, in dem die Leute im Mittelalter schon längst gestorben waren. Damit hat er Recht, bis zum heutigen Tag. Ich glaube, dass das Instrument des Juniorprofessors eine gute Möglichkeit ist, dieses hohe Alter abzusenken. Ich bin völlig damit einverstanden, wenn wir in die Gesetze kein „Entweder-oder“, sondern ein „Sowohl-als-auch“ hineinschreiben. So werden wir es wohl auch tun.
Meine Damen und Herren, mein Optimismus ist, was die Hochschulpolitik des Landes Baden-Württemberg angeht, riesengroß. Erstens – –
Ich komme zum Landeanflug. – Erstens haben wir aus der Zukunftsoffensive III erhebliche finanzielle Mittel zur Ausstattung unserer Hochschulen, und zweitens haben wir eine Reformpolitik, die diesen Namen verdient hat. Dies wird dazu führen, dass wir auch weiterhin Spitze sind.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der Abg. Carla Bregenzer SPD – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das war jetzt eine Ampel- koalition, auch was den Beifall anbelangt!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vordringliche Aufgabe der Hochschulpolitik des Landes wird es in den nächsten Jahren sein, die Bedingungen wissenschaftlichen Arbeitens und Lernens zu verbessern.
Woran es derzeit fehlt, kann man sehr eindrucksvoll erkennen, wenn man überprüft, welche Personengruppen in der Hochschullandschaft denn fehlen. Es fehlt an jungen Wissenschaftlern, und wir verzeichnen einen eklatanten Mangel an Wissenschaftlerinnen. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, den Generationenwechsel zu fördern und ihn mit einem strukturellen Wandel zu verbinden,
denn über 50 % der Professoren werden in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die überfällige Modernisierung des Dienstrechts von Professoren jetzt angepackt hat. Deshalb möchte ich zum Antrag der CDU sagen: Die Rahmenbedingungen wissenschaftlicher Tätigkeit werden derzeit
von der rot-grünen Bundesregierung massiv verbessert. Die wichtigste Errungenschaft in diesem Zusammenhang ist die Neugestaltung des Weges zur Professur. Sie läuft unter dem Stichwort „Einführung der Juniorprofessur“.
Die Nachwuchsförderung ist bisher die Schwachstelle des deutschen Hochschulsystems im internationalen Vergleich. In Deutschland arbeiten junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu spät selbstständig und eigenverantwortlich. In der vielleicht kreativsten Phase ihres Wissenschaftlerlebens sind junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Abhängigkeit gehalten. Sie sind degradiert als Zuarbeiter für Ordinarien und werden einer sehr langen Prüfungsphase ausgesetzt. Dies ist auch der Grund dafür, dass immer mehr Nobelpreisträger zwar aus Deutschland kommen, nach ihrem Studium und ihrer Promotion aber in die USA gegangen sind. Nicht die hohen Gehälter, sondern die besseren Arbeitsbedingungen haben zu einem regelrechten Exodus junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geführt.
Die Juniorprofessur ist konzipiert als eine sechs Jahre währende Phase mit dem Recht zum selbstständigen Forschen und Lehren. Wir wollen diese Selbstständigkeit schon im Alter von 30 Jahren und nicht erst mit 40. Wichtig an dem Weg zur Professur ist, dass nicht mehr die abgebende Institution über die Qualifikation eines Bewerbers entscheidet, sondern die aufnehmende, weil sie die Entscheidung auch zu verantworten hat.
Noch ein Wort zur künftigen Rolle der Habilitation. Noch einmal: Ich meine, es ist gut, dass sie nicht mehr der Königsweg ist. Aber es bleibt selbstverständlich unbenommen – das steht ja auch so im Gesetzentwurf –, dass in den Geisteswissenschaften in der Zeit der Juniorprofessur ein großes wissenschaftliches Werk geschrieben wird, das so genannte zweite Buch nach der Promotion. Auch das wird dann, wenn es in einem namhaften Verlag erscheint, entsprechend begutachtet werden und von der Scientific Community wahrgenommen werden. Die Besonderheit einzelner Fachkulturen wird also weiterhin möglich sein. Aber das neue Dienstrecht beendet zu Recht den deutschen Sonderweg und verbessert damit die Konkurrenzsituation junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der internationalen Wissenschaft.
Jetzt zum zweiten Punkt, zu den besseren Rahmenbedingungen für Frauen. Ich gehe davon aus, dass das neue Dienstrecht die Möglichkeit bietet, mehr Frauen für eine wissenschaftliche Tätigkeit zu gewinnen. Die derzeitige Situation ist ja eklatant – folgende Zahlen dazu –: Der Anteil der Frauen im Studium beträgt um die 50 %, unter den Promovierenden machen Frauen noch 30 % aus, bei den Habilitierten sind es um die 20 %, und unter den Professoren liegt der Anteil der Frauen unter 10 %. Damit ist erwiesen,
dass der Weg zum Professor in Deutschland Frauen systematisch ausgegrenzt hat. Im internationalen Vergleich schneiden wir tatsächlich sehr schlecht ab, denn in allen vergleichbaren Ländern Europas ist der Anteil der Frauen in der Professorenschaft deutlich höher.
Mit der Juniorprofessur ist ein klarer und überschaubarer Weg zur Professur möglich. Das ist gerade für Frauen wichtig, besonders in der Phase, in der sie Kinder bekommen. Deswegen ist besonders zu begrüßen, dass es die Juniorprofessur ermöglicht, einen dreijährigen Erziehungsurlaub und eine zweijährige Teilzeit in diese Phase zu integrieren. Ich hoffe darauf, dass die aktive Förderung von Frauen in der Juniorprofessur tatsächlich stattfindet, und ich setze dabei auch auf Ihr Engagement, Herr Minister Frankenberg, zum Beispiel wenn es darum geht, Absprachen zwischen Bund und Ländern zu treffen, einen bestimmten Anteil der Juniorprofessuren verbindlich für Frauen zu reservieren.
Das ist Voraussetzung. Wenn sie schon einmal so weit gekommen sind, brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.
Ich komme zum Schluss: Die Umsetzung des neuen Dienstrechts auf Landesebene ist eine der wichtigsten Herausforderungen in den nächsten Jahren. Wir sollten uns gemeinsam dieser Aufgabe stellen. Herr Wissenschaftsminister, ich glaube, es ist nicht im Sinne des Hochschulstandorts Baden-Württemberg, wenn man sich ausgerechnet bei einem solchen Punkt als Parteipolitiker erweist und sich dabei gegenüber Rot-Grün in Berlin profilieren will.