da haben wir heute sehr viel hören müssen, was uns zweifeln lässt, und für all diejenigen, die sich wie ich – ich stehe dazu – für die Kernenergie eingesetzt haben und einsetzen, ist das ein Bärendienst, der da erwiesen worden ist.
Die erneuerbaren Energien rücken deshalb mit Recht in den Vordergrund. Es gilt, sie weiter zu stärken. Ich gebe meinem Vorredner völlig Recht: Bevor wir da gucken, was wir denn durch neue Energien machen können, müssen wir einmal sehen, dass von 100 % Primärenergie gerade noch ein Drittel beim Endverbraucher ankommt. Also Energieeinsparung ist der größte Teil dessen, wo wir ansetzen können. Das Ziel der Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien ist übrigens ein Ziel, das sich alle setzen: die Bundesregierung, die EU. Überall wird das Ziel der Verdoppelung wie ein Glaubensbekenntnis wiederholt.
Das heißt bei uns – Sie haben es gesagt –, den Anteil von 2,6 % auf 5,2 % zu erhöhen, nicht weniger und auch nicht mehr. Es kann davon ausgegangen werden – das zeigen die Zahlen; Sie werden das auch noch einmal im Einzelnen vorgelegt bekommen –, dass bis zur Halbzeit dieser zehn Jahre, also bis zum Jahr 2005, das Biogas den zweifachen Wert erreicht, die Geothermie den dreifachen, die Solaranlagen den vierfachen, die Windkraft ebenfalls den vierfachen Wert und die Photovoltaik den achtfachen Zuwachs erreicht.
Warum dann eigentlich die Skepsis gegenüber der Verdoppelung? Ganz einfach deshalb, weil Wasserkraft und Biomasse gegenwärtig über 90 % des Anteils der erneuerbaren Energien ausmachen. Dort gibt es nur einen Zuwachs von 0 bis 10 %. Umso wichtiger ist das, was Frau Brenner angesprochen hat: dieses Laufkraftwerk in Rheinfelden, wo es um 800 Megawatt geht, nicht zu blockieren, sondern in Berlin einmal flott zu machen.
Ich komme noch kurz zu den solarthermischen Anlagen. Hier bin ich völlig damit einverstanden, dass das Programm zur Förderung dieser Anlagen eingestellt wird. Das ist Stand der Technik. Da geht es heute nur noch um Mitnahmeeffekte. Der Bund kürzt genauso. Mein örtlicher Händler sagt mir: „Es ist mir doch ziemlich egal, ob das noch gefördert wird. Ich will Klarheit, damit die Kunden sich endlich entscheiden.“ Stattdessen muss man die Förderung der Demonstrationsanlagen aufstocken. Das ist wichtig.
Noch eines zur Windenergie. Sie erlebt in Deutschland einen Boom. Wir sind auf diesem Gebiet Weltmeister. Die deutsche Spitzenstellung schafft Exportchancen und Arbeitsplätze; das ist unbestritten. Natürlich bedarf die Technologie des Windes – nicht des Windes, den wir machen, sondern des Windes, der da ist. Wir sind keine Küstenbewohner, sondern leben im Binnenland.
Natürlich gibt es bei uns Potenziale, aber nur dort – das sagen alle Fachleute –, wo die Windgeschwindigkeit deutlich über 5 Meter pro Sekunde liegt.
Dort müssen wir Vorranggebiete schaffen. Das machen die Regionalverbände inzwischen auch. Die Region Stuttgart macht es gerade für ein Zehntel der Landesfläche. Das haben sogar die Grünen gelobt. Das machen andere auch. Aber dort, wo die Geschwindigkeit unter 5 Meter pro Sekunde liegt – nur noch diesen einen Satz –, sollten wir unsere kleinteilige schöne Landschaft davon verschonen.
Denn wir wollen nicht, weil jetzt gerade Subventionen, Zuschüsse und Einspeisevergütungen vergeben werden, dass wir, wenn die einmal sinken – und sie werden sinken –,
nachher Abschreibungsprojekte haben, die in der Gegend herumstehen und nicht mehr genutzt werden. Wir wollen nicht das Gleiche, was einmal im Wohnungsmarkt gemacht worden ist.
Zur Brennstoffzelle stimme ich Ihnen zu. Da sind wir auch Spitzenreiter. Für Solarzellen gibt es die weltweit größte Anlage in Marbach. Das Brennstoffzellen-Kompetenzzentrum soll nach Ulm kommen. Lassen Sie uns das machen und nicht darüber streiten, ob man das als alternative oder regenerative Energie bewerten darf.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Zahlen sind nicht alles, aber ohne Zahlen ist alles etwas ungenau. Gemäß diesem Motto danken wir dem Wirtschaftsministerium für die Vorlage dieses Energieberichts. Das schafft eine Grundlage für die politische Diskussion. Wir freuen uns auch, dass jetzt die erneuerbaren Energien zahlenmäßig präzise hierin aufgeführt sind.
Aber klare Zahlen allein bringen noch keine gute Politik. So ist es auch hier. Die Zahlen zeigen zunächst einmal die Notwendigkeit, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Seit dem Umweltgipfel von Rio liegen die CO2-Emissionen hier nach wie vor praktisch auf gleichem Niveau. Eine Reduktion der CO2-Emissionen im Lande hat nicht stattgefunden. Wir brauchen daher eine neue Energiepolitik. Sie muss sich einerseits auf Energieeffizienz und andererseits auf die erneuerbaren Energien gründen.
Dass man diese erneuerbaren Energien nicht allein nur unter Umweltgesichtspunkten sehen darf, steht auch im Vorwort drin.
(Abg. Alfred Haas CDU: Nein, ich bin nicht ruhig! – Zuruf von der SPD: Der ist überhaupt nicht zu beruhigen!)
Dieser Energiebericht zeigt auch, welch große Potenziale im wirtschaftlichen Sinn in diesem Bereich liegen. Im Jahr dieses Energieberichts sind nämlich Zuwächse bei der Photovoltaik von 88 % und bei der Windkraft von 21 % zu verzeichnen. Das sind Zuwachsraten, von denen andere Branchen nur träumen können. Das zeigt: Hier tut sich etwas für die Umwelt. Aber es eröffnet auch Chancen für neue Arbeitsplätze. Wir müssen alles daransetzen, dass diese Chancen hier im Lande genutzt werden. Derzeit sieht es dabei leider trübe aus.
Wir wollen die erneuerbaren Energien bis 2010 verdoppeln. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir müssen dazu kommen, dass diese Branche, die derzeit boomt, zu einer sich selbst tragenden Entwicklung kommt, dass sie Neuentwicklungen selbst finanziert und von öffentlichen Geldern unabhängig wird. Das ist aber in den meisten Fällen derzeit noch nicht der Fall. Deshalb brauchen wir anfangs noch Zuschüsse.
Wir kritisieren hier die Kürzungen bei der Förderung von Solaranlagen. Natürlich ist für die normale Standard-Solaranlage auf dem Hausdach ein Zuschuss nicht unbedingt notwendig. Aber betrachten Sie den Geschosswohnungsbau, wo die großen Potenziale liegen: Dort tut sich derzeit noch nichts, weil die Wohnungsbetreiber mit spitzem Bleistift rechnen. Das zeigt: Die Solarthermie ist dort derzeit noch nicht wirtschaftlich. Hier könnten wir gezielt fördern, um etwas voranzubringen.
Zweites Thema: Windkraft. Frau Brenner, ich habe in der Presseerklärung des Ministerpräsidenten zur Windenergie gelesen, dass er eine restriktivere Genehmigungspraxis ankündigt.
Jeder, der eine restriktivere Zulassung der Windenergie haben will, finde seine Unterstützung. So war der Tenor.
Ich freue mich, dass Sie das in Ihrem Beitrag kritisiert und gesagt haben: Wir wollen dies nicht restriktiv, sondern umweltverträglich machen und versuchen, Windkraftanlagen zusammenzufassen und auf windhöffigen Standorten tatsächlich zu realisieren. Ich meine, hier sollte der Landtag auch klare Richtlinien vorgeben. Vielleicht kommen wir dann dahin, dass bei Windkraftanlagen auch weiterhin Zuwachsraten zu verzeichnen sind. Wir sind bundesweit weit hintendran. In Nordrhein-Westfalen wird zehnmal so viel Windkraft erzeugt wie in Baden-Württemberg.
Es stimmt eben nicht, was Herr Hofer sagt, dass wir die Weltmeister sind. Baden-Württemberg hat nun bei der Windkraft wahrhaftig die rote Laterne.
Ich möchte jetzt auf einen Punkt eingehen, der von Frau Brenner und von Herrn Hofer angesprochen worden ist, nämlich das Wasserkraftwerk Rheinfelden. Auch für uns Grüne ist das einer der Kernbausteine für ein Konzept zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist Fakt.
Sie können sicher sein, Frau Brenner, auch ich nehme meine Verbindungen nach Berlin wahr, um dort darauf zu drängen, dass sich hier etwas tut. Aber so einfach, wie Sie es sich denken, einfach in das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien hineinzuschreiben, dass große Wasserkraftanlagen ebenfalls gefördert werden, ist es nicht. Es gibt da verschiedene Probleme: Wir haben das Problem mit der alten Wasserkraft. Wir müssen bei Neubauten und Erweiterungen abgrenzen, wo es Hochwasserschutz und wo es tatsächlich Wasserkraftausbau ist. Und wir haben das große Problem mit dem Importstrom. Wenn aus dem Ausland Wasserkraftstrom importiert wird und wir dies auch nach EEG vergüten müssen, dann wird der Strompreis kräftig steigen. Lassen Sie uns daher über eine gute Lösung streiten. Wir stehen dafür, dass der Neubau des Wasserkraftwerks Rheinfelden kommen muss. Wir unterstützen das klar und eindeutig.
Abschließend lassen Sie mich noch auf eine Bemerkung eingehen, die Herr Döring in seinem Vorwort auf Seite 6 macht. Herr Döring, Sie sagen darin in beklagendem Ton, durch das EEG und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz entstünden für die Stromwirtschaft und die Verbraucher Kosten von 13 bis 15 Milliarden DM.
Ich meine, das ist eine typische alte Sichtweise, nach der der Strom nur in Großkraftwerken erzeugt wird. Wir müssen aber sehen: Die Energiewende, wie sie jetzt kommt, führt dazu, dass viele kleine Stromanbieter auf dem Markt erscheinen. Das sind die Betreiber von Wasserkraftanlagen, von Biogasanlagen, das sind Windkraftgemeinschafts
anlagen bis hin zu Einzelpersonen, wie ich eine bin, der ich mit meiner Photovoltaikanlage auch Strom produziere.
Das ist der neue Energiemarkt. Diesen müssen wir insgesamt betrachten. Dann sind diese 13 bis 15 Milliarden DM nur eine Umschichtung. Diesen kleinen unabhängigen Produzenten der erneuerbaren Energien kommt dieses Geld zugute. Das hat bei den erneuerbaren Energien in BadenWürttemberg einen bundesweit beispiellosen Boom gebracht, um den uns viele andere Länder beneiden. Das sollten wir hier explizit würdigen und nicht sagen, dies sei eine Belastung für den Stromverbraucher.