Herr Kollege Knapp, ist Ihnen bekannt, wie das derzeitige Potenzial der Windkraftenergie in Baden-Württemberg oder auch bundesweit ist, auf welchen Anteil es der Bund derzeit verdoppeln will, und können Sie mir noch ein paar Angaben zur Frage der Effizienz der Windkraft machen?
Ich sage Ihnen eines – es geht ja nicht von meiner Redezeit ab, habe ich gehört –: Sie können nicht sagen, dass es nicht möglich ist, wenn man in Schleswig-Holstein, und zwar ohne Offshorekraftwerke, 50 % des gesamten Stromverbrauchs bereits aus Windenergie erzeugt.
Nur, wenn man natürlich kontraproduktiv sagt: „Wir wollen das nicht, wir wollen keinen Berghang, wir wollen die Dinge alle nicht“, dann funktionieren sie halt nicht.
Ich sage Ihnen eines: Gerade bei dem in Baden-Württemberg weit verbreiteten Gehorsam gegenüber der Landesregierung sagen dann natürlich alle Genehmigungsbehörden: Unser Ministerpräsident möchte es ja auch nicht. Dann ist es einfach, das abzulehnen.
(Abg. Alfred Haas CDU: Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zu vergleichen, das ist doch Schwachsinn! Zurück in die erste Klasse!)
(Abg. Alfred Haas CDU: Das ist auch besser so, wenn Sie solches Zeug daherreden über Dinge, von denen Sie nichts verstehen! Keine Ahnung von Energieerzeugung!)
Neben der Energieerzeugung ist aber auch die Energieeinsparung ein bedeutender Faktor. Etwa ein Drittel des Energieverbrauchs geht allein in die Gebäudeheizung. Laut Aussage des Wirtschaftsministeriums ergibt eine Fördermark – Herr Minister, da können wir ja Ihre Unterlagen zitieren – im Altbaumodernisierungsprogramm zwischen 20 und 30 DM an Investitionen. Umso unverständlicher ist es, dass dieses Programm nur mit 13 Millionen DM ausgestattet wurde und bereits im Juli ausgeschöpft war. Wir haben einen Antrag gestellt, es wieder aufzulegen. Der wurde von allen gutgeheißen, aber dann trotzdem abgelehnt. Das ist etwas, was ich nicht verstehen kann.
Es ist an der Zeit, dass Sie in Baden-Württemberg die Energiewirtschaft als wichtigen Wirtschaftsfaktor anerkennen. Allein die 30 Windkraftanlagen, die in der letzten Röhre der Genehmigungspipeline stecken, bedeuten Investitionen in der Größenordnung von 120 Millionen DM.
und klare Rahmenbedingungen für den Aus- und Aufbau der Wasserkraft, der Windenergie, der Solarenergie und der Biomasse-Heizkraftwerke.
Lassen Sie mich, bevor ich zum Schluss komme, noch einen Satz – ich glaube, da wird es wieder ruhiger werden –
zur Liberalisierung des Energiemarkts sagen. Bisher habe ich gedacht, dass die Liberalisierung eigentlich dazu da ist, dass wir als Verbraucher niedrigere Strompreise haben. Heute musste ich aber lernen, dass die Liberalisierung speziell bei der Kernenergie auf Kosten der Sicherheit geht. Haben Sie eigentlich realisiert, was dieser Satz des Umwelt- und Verkehrsministers Müller heute Nachmittag bedeutet hat? Liberalisierung geht auf Kosten der Sicherheit, speziell bei der Kernenergie.
Wir nehmen den Energiebericht zur Kenntnis. Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, dass das Land Baden-Württemberg nach den Vorfällen der letzten Woche sich nicht mehr leisten können wird, weiterhin die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und vor allem von der Kernenergie aufrechtzuerhalten.
Wir gehen davon aus, dass der Energiebericht 2001 deutlich kritischer oder, um es in den Worten von heute Nachmittag zu sagen, deutlich selbstkritischer ausfällt.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Kretschmann GRÜNE – Abg. Alfred Haas CDU: Wer hat denn diesen Quatsch aufgeschrieben?)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir heute Morgen doch so viel Negatives über die Kernenergie hören muss
ten, vielleicht doch einfach, damit es ein bisschen wohltuend ist, auch einige wenige günstige Daten aus dem Energiebericht, die etwas zu kurz kommen. Der Energieverbrauch in Baden-Württemberg – das wird dort ausgewiesen – liegt immer noch eindeutig unter dem Bundesdurchschnitt. Bei uns in Baden-Württemberg wird Energie – das kann einen einfach freuen – immer noch effizienter eingesetzt, als es dem Durchschnitt entspricht. Daran wollen wir weiter arbeiten. Der spezifische Energieverbrauch nimmt weiter ab. Die Abhängigkeit vom Mineralöl hat sich auf jetzt 41,8 % verringert. Sie lag schon einmal bei 73 %. Erfreulich ist auch, dass das Wirtschaftswachstum und das Wachstum des Energieverbrauchs sich weiter entkoppeln.
Wer noch ein Beispiel aus dem Verkehrsbereich braucht: Der Kraftstoffverbrauch hat sich von 1991 bis 1999 um 1 % verringert,
Auch die Liberalisierung der Energiemärkte, zu Anfang ja noch von einigen mit Skepsis beobachtet, ist heute von allen Beteiligten nicht mehr anders vorstellbar. Sie hat zu sinkenden Preisen für die Haushalte und die Industrie geführt. Das wird sich natürlich mit Sicherheit jetzt nicht weiter so fortsetzen, aber der von so vielen prophezeite Kollaps der städtischen Werke ist überhaupt nicht eingetreten. Im Gegenteil, das Bundeskartellamt und auch das Wirtschaftsministerium haben alle Hände voll zu tun, durch Prüfungen zu vermeiden, dass durch überhöhte Netzbenutzerverträge Querfinanzierungen für den Strom gemacht werden. Das gilt insbesondere für das eine oder andere städtische Kraftwerk.
Der CO2-Ausstoß hat sich leider nur geringfügig verringert. Er liegt immerhin noch 3 Millionen Tonnen über dem Wert des Jahres 1990. Im Hinblick auf die Klimaschutzziele von Kioto muss das zu denken geben.
Der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung beträgt immer noch – ich gebe ja nur Daten wieder – 57,1 %. Die Nutzung der Kernenergie, haben wir immer gesagt, ist eine umweltfreundliche, eine wirtschaftliche
bis vor kurzem hätte ich auch noch gesagt: in allen Fällen eine sichere Option. Sicher ist sie, glaube ich, immer noch im Hinblick auf die technologische Seite. Aber ob sie nun wirklich so uneingeschränkt als sicher bezeichnet werden kann, was die Betreiber anbelangt, was das Management anbelangt, was die menschliche Zuverlässigkeit anbelangt,