(Abg. Drexler SPD: Der ist gar nicht da! – Zurufe: Wo ist er? – Abg. Alfred Haas CDU: Wieso ge- spalten?)
Herr Dr. Caroli, ich habe doch eben versucht, zu erklären, wie das war. Man hat aus der ganzen Aussage von Erwin Teufel einen Satz herausgezogen und den Rest unter den Tisch fallen lassen.
So kann man natürlich Zitate verfälschen. Aber das ist dann nicht sachlich richtig, und es ist vor allem nicht richtig zitiert. Herr Teufel hat sich dagegen gewandt, dass auf jedem Hügel ein Windrad steht, und Sie wissen, dass nicht alle Gelände gleichermaßen geeignet sind. Vor allem brauchen Sie, wenn Sie die Windräder einzeln bauen, jedes Mal eine teure Untersuchung und jedes Mal auch den Anschluss an das Netz. Er hat aber gesagt: „Windparks okay“, und da wären wir nicht die Einzigen. Denn andere Länder machen es doch so. Ich habe schon einige dieser Windparks gesehen, und sie haben mich sehr begeistert. Man weist die Flächen aus, die am windhöffigsten sind; die kennt man.
Zum Beispiel sind diese Flächen bei mir im Kreis Freudenstadt, im Bereich Nordbaden, vom Regionalverband jetzt ausgewiesen worden.
Da weht der Wind eben am stärksten, und wer eine Windanlage bauen möchte, der kann da hingehen. Dann gibt es einmal eine Genehmigung, und dann hat nicht jeder einzeln diesen ganzen Zinnober durchzumachen. Ich habe auch die Synergieeffekte erwähnt. Sie brauchen diese Untersuchung dann nicht jedes Mal, sondern führen sie für die Fläche durch. Sie brauchen auch nur einen Anschluss ans Netz; das muss dann nicht jeder machen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist es durchaus vernünftig, sich auf gute Standorte zu beschränken, zumal in Landkreisen, in denen man – wie auch bei mir zu Hause – sehr schnell dem Tourismus und den Natur- und Landschaftsschützern ins Gehege kommt,
Ausgerechnet die Verbände, die immer für Natur- und Landschaftsschutz eintreten, haben wir da teilweise gegen uns, was eigentlich schizophren ist. Um diesen Dingen aus dem Weg zu gehen, ist es sinnvoll, die Windenergie an den besten Standorten zu konzentrieren. Das ist doch vernünftig. Nicht mehr und nicht weniger hat der Herr Ministerpräsident gesagt.
Ich weiß, die Opposition macht das gern; auch wir haben das vielleicht schon gemacht. Aber es trifft nicht den Punkt und drückt nicht das aus, was der Herr Ministerpräsident gesagt hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst einmal zwei Komplimente an Herrn Minister Döring. Das erste: Sie sind rechtzeitig zu meinem Redebeitrag gekommen.
Das zweite Kompliment: Man muss sagen, der Energiebericht 2000 des Landes Baden-Württemberg ist ein guter und interessanter Bericht.
Damit hat es sich aber mit den Komplimenten. Der Energiebericht ist deshalb ein guter Bericht, weil er allen politischen Gruppierungen in Baden-Württemberg
es kommt ja noch etwas anderes – die gleiche Basis verschafft, auf die wir uns bei unseren Argumentationen beziehen können, wenn es um den Energiebereich geht. Allein die Schlüsse, die wir daraus ziehen, werden unterschiedlich sein.
Interessant ist der Energiebericht deshalb, weil man daran erkennt, wie stark die Landesregierung in Baden-Württemberg und auch Sie persönlich, Herr Minister Döring, auf die Kernenergie setzen. Zugute halten möchte ich Ihnen aber, dass der Energiebericht bereits im Juni 2001 erstellt wurde. Aber gerade dadurch ist dieser Energiebericht ein Zeugnis für das atomfreundliche Klima in Baden-Württemberg, das erst die Störfälle in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe und in den Blöcken I und II des Kernkraftwerks Philippsburg ermöglicht hat.
Sie sprechen in dem Bericht von einem ausgewogenen Energiemix. Als Überschrift können wir das unterschreiben. Wenn wir uns aber etwas tiefer mit dem Energiemix beschäftigen, stellen wir fest, dass der Primärenergiebedarf durch 42 % Mineralöl, 16 % Erdgas, 12 % Steinkohle und rund 27 % Kernenergie gedeckt wird, summa summarum also 97 % aus fossilen Energiearten oder Kernenergie. Ich glaube, Sie stimmen mit mir darin überein, dass man dabei nicht von einem ausgewogenen Energiemix reden kann.
Bei der Stromerzeugung sieht es nicht viel besser aus: Exakt 90 % sind fossil oder kerntechnisch erzeugt, wobei die Kernenergie fast 60 % dazu beiträgt. Ob Sie, Herr Minister, Ihre Aussage „Ich stehe zur Kernenergie“
noch lange aufrechterhalten wollen, ist Ihre Entscheidung. Bei solch klaren Aussagen muss man nach dem 11. Sep
tember und nach den Störfällen in Karlsruhe und Philippsburg ganz klar sagen: mitgefangen – mitgehangen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der SPD: Ja- wohl! – Minister Dr. Döring: Hoppla! – Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)
Kommen wir nun aber zu den rund 3 %, genauer gesagt, den 2,6 % Restenergie, die aus Wasserkraft und regenerativ erzeugt werden. Diesen schon lächerlichen Anteil an regenerativer Energie wollen Sie in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Das wäre ein guter Ansatz, aber wenn man Sie konkret fragt, Herr Minister, hört man schon jetzt Ausflüchte wie etwa: „Wir wissen, dass das ein hehres Ziel ist.“ Das heißt, Sie glauben schon jetzt nicht mehr daran, dass Sie die Verdoppelung der 2,6 % im regenerativen Bereich erreichen werden.
Wir glauben aber daran, dass eine Verdoppelung der erneuerbaren Energie erreicht wird, weil die Bundesregierung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung dafür gesorgt hat, dass die notwendigen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden.
Jetzt darf aber in Baden-Württemberg nicht blockiert werden. Geradezu kontraproduktiv ist es, wenn der Ministerpräsident – Frau Kollegin Brenner, da sind wir wieder auf dem Punkt – durch die Lande läuft und zum Ausdruck bringt, dass er zur Windkraft eigentlich am liebsten gar nichts möchte.
Sie müssen einmal das lesen, was wirklich in der Zeitung steht. Ich weiß wohl, dass Sie schon lange zurückrudern und sagen: Das hat er so nicht gesagt.
(Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Er hat das auch nicht gesagt! – Abg. Alfred Haas CDU: Was hat er denn gesagt?)
Das, was im Nordschwarzwald geschieht, ist genau das Richtige. Wir wollen Ausweisungen von solchen Flächen. Da sind wir uns ja einig.
Wir können gerne gemeinsam – willkommen im Klub! – durch den Nordschwarzwald gehen und dann sagen, wo was läuft.