(Abg. Fischer SPD: Wenn der Minister nicht kommt, beantragen wir, dass er kommt! Wir bean- tragen, dass er kommt!)
Aber laut EEG kann Rheinfelden nicht gefördert werden. Hier zeigt sich ein Fehler des EEG, das nur auf Kleinprojekte abzielt. Mit Kleinigkeiten sind eben hoch gesteckte Ziele nur sehr schwer zu erreichen. Mein Appell an RotGrün: Reden Sie mit Ihren Kollegen in Berlin, damit wir hier etwas tun können; denn es wäre wirklich jammerschade, wenn die Investition in Rheinfelden nicht stattfinden könnte.
Ein zweiter Bereich: Windenergie. Der Herr Ministerpräsident hat hierzu Aussagen gemacht, aber die Opposition fühlt sich beflissen, Erwin Teufel unvollständig zu zitieren.
Er hat sich eben nicht gegen die Windenergie ausgesprochen, sondern hat nur über diese Heerscharen von Einzelanlagen auf jedem Katzenbuckel in diesem Land gesprochen.
Erwin Teufel hat aber sehr wohl davon gesprochen, dass an geeigneten Standorten Windparks entstehen. Dies machen andere Länder übrigens ohne großes Getöse und sehr erfolgreich. Der größte Windpark steht in Barstow in Kalifornien mit über 100 Anlagen, und auch in Europa stehen sehr viele Windparks mit 50 und mehr Anlagen. Es macht Sinn, wenn man sich auf gute Standorte konzentriert; denn bei Windparks sind sehr wohl Synergieeffekte bei den Kosten zu erzielen, zum Beispiel bei einem gemeinsamen Anschluss ans Netz.
Wir kennen die windhöffigen Standorte, aber da wollen die Investoren nicht hin. Sie bekommen von der Herstellern der Anlagen „geeignete“ Standorte berechnet, und wenn das Windrad dann steht, stimmt oft die Wirtschaftlichkeit nicht. Vielleicht sollten wir einmal diese Geschäftsstrategie der Hersteller etwas genauer unter die Lupe nehmen.
Zurzeit kritisieren die Windenergieverbände die Argumente der Regierungspräsidien gegen Windenergieanlagen. Mich ärgern diese Argumente auch. Das Argument, dass irgendwann ein Steinadler brüten könnte, wo schon hundert Jahre keiner mehr gebrütet hat, ist schlichtweg lächerlich.
(Abg. Bebber SPD: Wie wollen Sie aus eigener Anschauung wissen, dass dort hundert Jahre keiner gebrütet hat?)
Aber vergessen Sie nicht: Diese herrlichen Annahmen waren für Naturschutzverbände oftmals ein Argument, Naturschutzgebiete auszuweisen. Ich darf daran erinnern: Braun gefleckte Beißschrecke, toskanische Heuschrecken und Feldhamster hat man auch nicht unbedingt gesehen.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Was sollen diese blöden Frontstellungen gegen den Naturschutz? Unglaub- lich, dieses Vorgehen!)
Am meisten ärgert mich aber das gängige Totschlagargument der Präsidien nicht nur gegen Windenergiegenehmigungen: „... zerstört die Eigenart der einheimischen Landschaft.“ Das ist offensichtlich Begründung genug. Auch mit einem Windrad ist die einheimische Landschaft immer noch eigenartig genug. Mein Appell deshalb an unsere Regierungspräsidien und die BNLs: Sparen Sie sich künftig diese nichts sagende 08/15-Floskel! Das zeigt nämlich nur, dass man keine Lust hat, sich tiefer mit einer Sache zu beschäftigen und eine ordentliche Auskunft zu geben.
Bei den erneuerbaren Energien arbeiten wir in die gleiche Richtung, und, Herr Witzel, einiges haben wir schon miteinander auf den Weg gebracht. Das ist in Ordnung.
Jetzt versuchen wir doch noch, mit Landesförderung und mit geistigem Einsatz von uns allen die Brennstoffzelle voranzubringen, dann können wir vielleicht irgendwann die AKWs abschalten, weil es etwas Besseres gibt, und das wäre für mich das einsichtigste Argument.
Aber jetzt, meine Damen und Herren, da alle Angst vor Terroranschlägen haben, heißt es: AKWs abschalten, und zwar sofort. Aber was dann? Wir schalten ab und beziehen unseren dann fehlenden Strom aus Frankreich oder aus Tschechien. Das ist nicht nur inkonsequent, sondern sogar noch viel gefährlicher; denn bei Terroranschlägen funktioniert das Sankt-Florians-Prinzip eben nicht, siehe Tschernobyl; da waren wir ja auch mit betroffen.
Die AKWs stehen nach dem Abschalten noch mindestens acht Jahre unverändert mit der kompletten Betriebsmannschaft da, bevor man auch nur die äußere Hülle abtragen kann. Jeder weiß, wo sie stehen; tarnen kann man sie auch nicht.
Ja, und nun? Das Verhalten der EnBW hat auch nicht gerade das Sicherheitsgefühl erhöht. Es ist eine Unverfrorenheit, einen Störfall der Stufe 2 in einen der Stufe 0 umzutaufen, und zwar von Fachleuten, die es wissen müssen.
Es ist eine Lüge gegenüber der Aufsicht führenden Behörde, und es ist eine Lüge gegenüber dem Minister.
Genauso blamabel ist das Verhalten des TÜV, der sich mit seinen freundschaftlichen Gefälligkeitsgutachten wirklich keinen Gefallen getan hat.
Wir müssen mit dieser Situation verantwortungsvoll und konsequent umgehen, und das tut unser Minister. Aber wer sagt: „Wenn wir die AKWs abschalten, dann braucht ihr keine Angst mehr zu haben“, der lügt die Bevölkerung an;
denn so einfach ist das alles dann doch nicht. Aber das wissen Sie bei Rot-Grün, und deshalb frage ich mich, was dieser Populismus zu diesem Thema eigentlich soll.
Frau Kollegin Dr. Brenner, Sie haben sich vorhin zur Notwendigkeit der Windkraft geäußert. Ist Ihnen bewusst,
... aber mit Ihren Vorwürfen gemeint haben, ein gespaltenes Verhältnis zur Windkraft haben, wohl aber Abgeordnete aus Ihren Reihen und insbesondere der Ministerpräsident dieses Landes?
(Abg. Drexler SPD: Der ist gar nicht da! – Zurufe: Wo ist er? – Abg. Alfred Haas CDU: Wieso ge- spalten?)