Herr Minister, noch einmal zurück zu den kleinen Wasserkraftanlagen: Können Sie uns sagen, wie viele der genehmigten Anlagen von den 85 %, auf die Sie stolz sind, die Wiederinbetriebnahme von Altanlagen, die Erneuerung von Teilen von Anlagen sind und wie viele letztlich neue Maßnahmen sind?
Das kann ich Ihnen gerne schriftlich nachliefern. Wahrscheinlich steht es in meinen Unterlagen. Aber Sie legen auch Wert darauf, dass man hier nicht alles vorliest, und ich kann es Ihnen jetzt nicht auswendig sagen. Aber das bekommen Sie gerne.
Um den Beweis anzutreten, dass wir bei den kleinen Wasserkraftanlagen vorankommen wollen, haben wir uns von den Zuständigen, die Sie alle kennen, eine Liste geben lassen. Davon haben wir exemplarisch fünf Fälle herausgegriffen; die kennen Sie auch nicht.
Wir haben darum gebeten, uns an fünf Fällen exemplarisch aufzuzeigen, wo es hakt, an welchen Stellen es liegt, dass die Genehmigung nicht erteilt wird, weil wir ein Interesse daran haben, dass diese Genehmigung auf den Weg gebracht wird.
Meine Damen und Herren, ich mache niemandem zum Vorwurf, dass er nicht ganz auf der Höhe der Zeit ist. Sie haben die Situation beim Altbaumodernisierungsprogramm kritisiert. Ich beklage mich auch immer heftig darüber, wenn es nicht auf Seite 1 in der Zeitung steht: Wir legen das Altbaumodernisierungsprogramm für den Doppelhaushalt 2002/2003 wieder auf.
Wir haben das Programm im August 1999 aufgelegt. Damals ist es miserabel angelaufen und überhaupt nicht nachgefragt worden. Dann ist man dem Grund nachgegangen, warum es überhaupt nicht oder ausgesprochen schlecht nachgefragt worden ist. Ergebnis: Die Bedingungen waren nicht sehr lukrativ. Außerdem sind von der Jahreszeit her alle im Geschäft gewesen. Das Programm war also nicht zwingend notwendig.
Dann haben wir die Konditionen bezüglich der Zinsgestaltung bei dem Darlehen etwas verbessert. Dann ist das Programm ziemlich kräftig nachgefragt worden. Es ist, wie Sie gesagt haben, so rasant nachgefragt worden, dass wir es im Juli 2001 schließen mussten. Das ist das Ärgerlichste von allem, was einem passieren kann: ein gutes Programm zu haben, das so stark nachgefragt wird, dass kein Geld mehr da ist. Aber wenn das Geld nicht mehr da ist, weiß ich nicht, wie ich das Programm fortführen soll.
Ich kann mit dem Programm nun einmal erst dann weitermachen, wenn neue Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Ich muss natürlich auch eines sagen: Herr Kollege Witzel, Ihre Fraktion hat bei der Beratung des Nachtrags für dieses Programm 2 Millionen DM beantragt, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Damit könnten wir vielleicht bis März 2002 weiterarbeiten.
Mir missfällt eines – da spreche ich den Kollegen Knapp wie auch den Kollegen Witzel an –: Sie sind ganz schnell dabei, wenn es darum geht, zu fordern, ein solches Programm unbedingt zu machen. Wenn ein solches Programm ausläuft, liegen Sie in der Ackerfurche, legen die Ohren an und schauen sich an, wie mir die Brocken um die Ohren fliegen, und sagen: „Der ist schuld. Der hat es eingestellt.“ Sie haben aber nirgends dafür gesorgt, dass Mittel dazu beigetragen werden.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Wir haben Anträge zum Nachtragshaushalt gestellt! – Abg. Schmiedel SPD: Wir haben Anträge gestellt, Sie haben es ab- gelehnt!)
Sie haben ein wenig mehr beantragt, haben aber nicht gesagt, wie es finanziert werden soll. Das machen Sie immer
(Abg. Alfred Haas CDU: Und Nullverschuldung! – Abg. Schmiedel SPD: Wir haben Deckungsvor- schläge gemacht!)
Ihre Deckungsvorschläge, die Sie bei 1 600 Polizisten usw. gemacht haben, habe ich mir angeschaut. Die Deckungsvorschläge, die Sie da auf den Weg bringen, finde ich spannend.
Wir haben jetzt durch Umschichtungen im Haushalt des Wirtschaftsministeriums dafür gesorgt, dass das Altbaumodernisierungsprogramm im Haushalt 2002/2003 wieder aufgelegt und gefahren werden kann. Es ist das beste Programm zur Energieeinsparung, für den Umweltschutz und ein Beschäftigungsprogramm für das Handwerk allererster Güteklasse. Das ist der entscheidende Grund, warum wir es machen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Knapp SPD: Aber gerade deshalb darf man es nicht anhalten! Das ist ja fast ein Perpetuum mobi- le, was die Finanzierung angeht!)
Wir haben mit dem Programm von August 1999 bis August 2001 insgesamt tatsächlich 325 Millionen DM an Investitionssummen auf den Weg gebracht. Ich würde es natürlich gerne, wenn es irgendwie ginge, noch etwas attraktiver ausgestalten. Dann müssten Sie aber noch mehr Mittel zur Verfügung stellen, von denen ich nicht weiß, wo sie herkommen sollen. Auch bezüglich der Konditionen wäre ein weiterer Anreiz sehr sinnvoll.
Dies ist – es ist gut, dass wir da auf einer Linie sind – ein sehr gutes Beschäftigungsförderungsprogramm für das moderne Handwerk. Es ist für die Energieeinsparung und den Umweltschutz mit Abstand die effektivste Maßnahme, die
Kolleginnen und Kollegen, es ist überhaupt keine Frage – das werden wir im Haushalt und bei den weiteren Maßnahmen sehen müssen –: Wir sollten mehr machen können.
Lieber Herr Schmiedel, jetzt lassen Sie mich noch einmal sagen: Wenn Sie in einer Einsparrunde von 92 Millionen DM 72 Millionen DM streichen müssen, ist das eine riesige Leistung. Wenn Sie dann durch Umschichtungen im eigenen Haus zweimal 15 Millionen DM herausholen, um das Altbaumodernisierungsprogramm auf den Weg zu bringen, halte ich das für eine tolle Leistung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 13/317. – Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.