Bei dem Ziel, bis 2010 den Anteil der regenerativen Energien an der Bruttostromerzeugung auf 12 % zu verdoppeln, haben wir schon 8 % erreicht. Wir setzen in diesem Lande auf die Wasserkraft, denn da liegen unsere Chancen. Aber darüber haben wir ja hier schon oft genug diskutiert. Der Wind weht hier nun einmal nicht so massiv wie in den norddeutschen Küstenländern.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das ist ein Irrtum! Auf den Schwarzwaldhöhen weht der Wind so wie an der Nordsee!)
Das wird durch die Windhöffigkeit entschieden, Herr Abg. Kretschmann. Und die Windhöffigkeit ist dort klar größer.
Wir konzentrieren gerade in der Wirtschaftspolitik die wenigen Mittel, die wir haben – das ist klar; wir müssen ja auch unseren Sparbeitrag leisten –, insbesondere auf die Mittelstandspolitik und die Technologieförderung.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, was getan werden muss. Um unser Ziel zu erreichen und dieses hohe Niveau und die Dynamik, die wir brauchen, zu halten, ist ein Ansatzpunkt, den wir auch sehr unterstützen, die Clusterbildung. Dabei geht es auch um die Clusterbildung im Automobilbereich. Wir sind ein Land des Automobils und der Mobilität. Die neuen Automobile heutzutage sind Hightechprodukte und nicht mehr nur Stahl, Blech und Reifen, wie es noch vor vielen Jahren war. Auch beim Maschinenbau ist das so: Wenn Sie sich die neuen Maschinen anschauen, sehen Sie, dass das softwaregesteuerte Maschinen sind. Da ist die Wertschöpfung längst nicht mehr aus Stahl und Blech zu holen, sondern aus dem, was an Steuerung in diesen Maschinen steckt.
Es gilt, die neuen Zukunftsbranchen zu fördern. Wir fördern die Biotechnologie. Es gibt weitere gute Beispiele.
Hier zitiere ich nun nicht die Landesregierung, sondern Prognos. Prognos hat gesagt, die Regionen südlich von Ulm und Biberach zählten sie zu den zukunftsfähigsten Standorten Baden-Württembergs, weil an keinem anderen europäischen Standort mehr und zahlreichere gentechnisch hergestellte Arzneimittelwirkstoffe produziert werden. 11 von insgesamt 15 gewerblich genutzten gentechnischen Anlagen konzentrieren sich in der Region. Wir brauchen diese Regionen, um dann die Ausstrahlung zu haben. Wir haben aber auch Bio-Valley
im Dreiländereck Freiburg/Basel/Mulhouse, wo die Wertschöpfung gerade in diesen Bereichen sehr hoch ist, und wir haben die Technologiefabrik Karlsruhe. Gerade diese Polyzentrik in der Wirtschaftsstruktur sehe ich als Vorteil, wenn es darum geht, das Niveau zu halten und die Dynamik zu steigern.
Schließlich will ich ein Instrument für das bessere Zusammenspiel zwischen privater Wirtschaft und öffentlicher Hand nur anreißen, weil sich der folgende Tagesordnungspunkt damit beschäftigt. Da ist eben Public Private Partnership, kurz PPP, als eine Chance, hier einen Investitionsstau abzubauen und zugleich den Wandel in den Köpfen in der Verwaltung herbeizuführen. Der Staat soll sich künftig mehr um die Zielvorgaben und die Kontrolle der Ziele kümmern; und die Wirtschaft soll daran anschließend die Umsetzung, die Investitionen und den Betrieb durchführen, weil sie das in aller Regel im Wettbewerb besser kann.
Ich habe das ausgeführt, meine Damen und Herren, um Ihnen zu zeigen, welches die strategischen und die konzeptionellen Ansätze sind, damit Investitionen und Arbeitsplätze hier in Baden-Württemberg geschaffen werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute sind wir Zeugen eines politischen Schauspiels geworden, wie wir es uns eigentlich draußen nicht mehr leisten sollten. Wir haben erlebt, dass die Grünen, weil sie in Berlin zukünftig nicht mehr mitregieren, jetzt genau dasselbe machen wie übrigens auch Sie, Frau Kollegin Brenner, und immer nach Berlin schielen und glauben, dass alles Schlechte in Berlin sei.
Sie werden hier umdenken müssen, denn Sie werden zukünftig viele Dinge mitvertreten müssen. Und Sie werden von uns auch zukünftig – auch wenn wir in Berlin eine große Koalition haben – hören, was Sie hier schlecht machen.
Ich werde Ihnen dies in den nächsten viereinhalb Minuten aufzeigen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie kommen immer wieder mit der gleichen alten Leier. Das ist völlig falsch! Sie reden davon, dass man in Berlin ein Gesetz ändern will, um Verlustzuschreibungen für Windkraft und für Schiffe abzuschaffen. Hierzu sage ich Ihnen: Da hat von uns niemand etwas dagegen.
Aber Sie müssen endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass sich Windparks heute nicht mehr über Verlustzuweisungen rechnen.
Denn Sie wissen auch: Wenn Sie einen geringeren Steuersatz haben, macht die Verlustzuweisung viel weniger aus. Windparks rechnen sich heute dadurch, dass sie eine Einspeisevergütung haben und dass sie sich über den von ihnen erzeugten Strom finanzieren.
Meine Damen und Herren, Kollege Schmiedel hat es angesprochen: Wenn die öffentliche Hand schon etwas klamm ist – ich glaube, alle Bereiche der öffentlichen Hand haben im Moment zu wenig Geld –, dann kann es einfach nicht sein, dass man in einem Land wie Baden-Württemberg noch Investitionen von privaten Investoren verhindert.
(Abg. Schmiedel SPD: Genau! – Beifall bei der SPD – Abg. Blenke CDU: Die Frage ist doch, ob Sie eine Zerstörung des Landschaftsbildes wollen!)
Sie, Frau Kollegin Brenner, versuchen im Moment zusammen mit dem Kollegen Blenke gerade bei uns im Nordschwarzwald alles dafür zu tun, dass ein Windpark, der in einem ausgewiesenen Vorranggebiet liegt und mit einer Investition von 40 Millionen € ausgestattet ist, verhindert wird,
(Abg. Blenke CDU: Stimmt doch gar nicht! Das ist nicht ausgewiesen! – Zurufe von der CDU sowie der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, Kollege Schmiedel hat das Großkraftwerk Mannheim angesprochen. Das ist ein ganz konkretes Beispiel, wo Sie wirklich negative Wirtschaftsförderung machen. Ich möchte Ihnen sagen: Nicht nur die Genossen in Mannheim wie auch alle anderen Genossen im Land und auf der ganzen Welt,
sondern auch Ihre Mitglieder und Ihre Wähler in Mannheim sind enttäuscht von dem, was Sie machen. In Mannheim hat der Verwaltungsgerichtshof am 2. Oktober 2001 dargelegt, dass das Großkraftwerk Mannheim nach heutiger Gesetzeslage – ohne zukünftig etwas am Wasserentnahmeentgelt zu verändern – Anspruch auf eine Reduzierung des Wasserentnahmeentgelts hat.
(Zuruf von der SPD: Richtig! – Abg. Hofer FDP/ DVP: Nein! Anspruch auf eine Prüfung zur Ermä- ßigung des Wasserentnahmeentgelts!)
Richtig. Und am 22. Dezember 2003, also vor zwei Jahren, hat die Stadt Mannheim nach allen gültigen Regeln und Rahmenbedingungen dargelegt, wie die Ermäßigung aussehen kann. Es wurde aufgedröselt auf alle Eigentümer, die es da gibt – RWE, EnBW und Eon –, jedes Jahr ganz genau. Für 1999, 2000 und 2001 kommen Gesamtermäßigungen in der Größenordnung von 18 Millionen € heraus.
Da muss man sagen: Das ist seit 2001 bekannt. 2003 wurde es detailliert dargelegt und berechnet, auf alle Aktionäre bezogen. 2005 ist immer noch nichts geschehen. Von einer positiven Wirtschaftsförderung kann nicht die Rede sein, wenn man die Altfälle nicht löst. Wir müssen auch einmal dafür sorgen, dass wir die Altfälle lösen, und nicht nur immer nach vorne und auf die Forschung schauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss Ihnen sagen, ich wundere mich eigentlich, dass die Mannheimer – aber sie werden jetzt wohl kommen – nicht endlich einmal gegen das Land klagen. Herr Mappus war Anfang des Jahres – noch als Umwelt- und Verkehrsminister – in Mannheim und hat gesagt, er trete für eine schnelle Lösung ein. Oettinger
war dort; das hat Herr Kollege Schmiedel schon gesagt. Dann ging das Ministeramt im April auf Frau Gönner über. Frau Gönner macht im Moment gar nichts.