Autos aus Baden-Württemberg halten da nicht mit. Ich meine, wenn wir hier die wirtschaftliche Entwicklung sichern wollen, Herr Hofer,
muss sich die Autoindustrie in Baden-Württemberg auch verstärkt um dieses Thema kümmern. Die Landesregierung könnte in ihren Gesprächen mit der Autoindustrie darauf hinwirken. Das Land kauft ja auch selbst Autos. Es hat eine eigene Autoflotte, Dienstwagen und Ähnliches. Auch hier könnte es als Kaufmerkmal einen niedrigen Verbrauch fordern, damit es auf Landesebene nach der Devise „Weg vom Öl!“ vorangeht.
Ich möchte einen zweiten wichtigen Bereich nennen; das ist der Bereich der Raumwärme. Bundesweit gehen 30 % des Energieverbrauchs zur Beheizung unserer Häuser drauf. Da gibt es absolut und relativ die größten Einsparpotenziale. Was hat aber das Land im Bereich der Altbaumodernisie
rung gemacht? Die Mittel wurden innerhalb von zwei Jahren von etwa 5 Millionen € auf unter 1 Million € zusammengestrichen. Das ist absolut kontraproduktiv.
Wir Grünen fordern auch, dass dort, wo das Land neue Gebäude baut, nicht nur gerade einmal die gesetzlichen Normen erfüllt werden, sondern dass man hier mehr tut und etwa schon heute einen Dämmstandard, der möglicherweise in fünf Jahren gilt, realisiert. Aber diese Forderungen von der grünen Seite wurden abgelehnt.
Das Land gibt in vielen Bereichen Geld, damit Gebäude gebaut werden. Ich denke zum Beispiel an das Schulbauprogramm. Ich denke an das Landeswohnungsbauprogramm. Auch hier kann das Land das Geld mit der Auflage vergeben, dass für den Wärmeschutz mehr getan wird als das gesetzliche Minimum, damit Gebäude gebaut werden, von denen man auch noch in zehn Jahren sagen kann, dass sie einen vernünftigen Dämmstandard haben. Hier ist noch einiges zu tun. Das mahnen wir an. Das nützt auch den Arbeitsplätzen und hält langfristig Kaufkraft im Land. So etwas brauchen wir für die Konjunktur.
Lassen Sie mich als Drittes noch einmal zu dem Bereich der erneuerbaren Energien kommen. Kollege Schmiedel hat es schon angesprochen und auch den Genossen Claassen zitiert. Ich habe in dem Papier der EnBW, die bisher eher als Atomstromer bekannt wurde, auch interessante Passagen gefunden. Ich darf Ihnen eine vorlesen. Dort heißt es zum Thema Unabhängigkeit:
Wasser, Biomasse, Erdwärme, Wind und Sonne sind heimische Energieträger, die die Liefer- und Preisrisiken des Weltenergiemarktes für Wirtschaft und Verbraucher längerfristig relevant mindern können.
In puncto Biomasse gibt es eine große Einigkeit. Aber in puncto Wasserkraft, insbesondere in puncto Kleine Wasserkraft, und auch in Bezug auf Windkraft gibt es einen erheblichen Dissens. Ich kann nur bestätigen, was hier gesagt wurde: Das Land behindert den Ausbau von Windkraft- und kleinen Wasserkraftwerken.
Man kann jetzt nicht sagen, Herr Hofer: Wir haben hier die Vorranggebiete der Regionalplanung, und das läuft alles in richtigen Bahnen.
(Abg. Hofer FDP/DVP: An der Rems, im Remstal sind zwei Wasserkraftwerke gebaut worden! – Abg. Fleischer CDU: Die Kleine Wasserkraft ist schon längst ausgelutscht!)
Herr Hofer, Sie können versichert sein, dass ich mit verschiedensten Planungsbüros für Windkraft gesprochen habe.
Kommen wir zurück zur Sache. Noch einmal, Herr Hofer: Mit verschiedensten Planungsbüros für Windkraft habe ich intensive Gespräche geführt. Alle sagen mir unisono: Im Vergleich zu anderen Bundesländern geht es hier so restriktiv zu, dass man nur drauflegen kann, weil es völlig unsicher ist, ob hinterher das Planungsverfahren zu einem positiven Ergebnis führt.
(Abg. Fleischer CDU: Weil es bei uns nichts bringt! – Abg. Blenke CDU: Wir wollen auch unse- re Natur pflegen!)
Das heißt also, die Planungsbüros ziehen sich zurück, und wenn sich die Planungsbüros zurückziehen, ziehen sich natürlich auch die Investoren zurück.
Wenn Sie sagen, die große Mehrheit der Bevölkerung sei gegen die Windkraft, kann ich dem nur widersprechen. Es gibt seriöse Umfragen gibt, die klar belegen, dass über 60 % der Bevölkerung in Baden-Württemberg für den Ausbau der Windkraft sind.
Meine Damen und Herren, ich darf das abschließen und sagen: Die Investitionen in Windkraft, in Wasserkraft, aber auch in Biomasse und Solarenergie sind Bausteine für eine mittelständische Energieversorgung. Das sind Anlagen, die von Mittelständlern gebaut werden können, die den kleinen und mittleren Betrieben Arbeit und Brot geben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn, bevor ich dann auf das Thema komme, um
das es offensichtlich bei dieser ganzen Debatte gegangen ist, nämlich – der Kollege Hofer hat das deutlich gemacht – um das Großkraftwerk Mannheim, verbunden mit dem Thema Wasserpfennig, zumindest einige wenige Worte auch zu dem sage, was Herr Witzel gerade zum Thema „erneuerbare Energien“ gesagt hat.
Erster Punkt: Beim zukünftigen Energiemix besteht, zumindest was das Thema Kernkraft angeht, in diesem Hause keine Einigkeit, was ich sehr schade finde. Einigkeit besteht aber darüber, dass im zukünftigen Energiemix auch den erneuerbaren Energien mehr Raum zugedacht wird. Deswegen würde ich uns raten, dass wir, die wir als Land zuständig sind für die Frage, wie wir in diesem Land die erneuerbaren Energien ausbauen, uns darüber Gedanken machen, wo unsere Stärken liegen und wo wir weniger stark sind. Die Stärken liegen in Baden-Württemberg nun einmal bei der Wasserkraft. Deswegen haben wir das Wasserkraftwerk Rheinfelden. Derzeit haben wir dort die größte Baustelle Europas in dem Bereich erneuerbarer Energien, mit einer deutlichen Erhöhung der Erzeugungskapazität.
Der zweite Punkt: Was die Kleine Wasserkraft angeht, Herr Witzel, würde ich mich schon freuen, wenn man auch erkennt, dass die Problematik bei der Kleinen Wasserkraft darin besteht, dass wir zwei gegenläufige Umweltgesichtspunkte zu beachten haben,
nämlich den Naturschutzgesichtspunkt gegenüber dem Gesichtspunkt der erneuerbaren Energien. Ich freue mich, wenn Sie diese Diskussion auch in Ihrer Partei und den Ihnen befreundeten Verbänden konstruktiv begleiten.
Der dritte Punkt: Ich würde mich freuen, wenn wir die Diskussion nicht immer nur auf das Thema „Ausbau der Windkraft“ beschränken würden,
sondern in Zukunft auch erkennen, wo unsere Stärken sind. Baden-Württemberg ist sowohl bei der Wasserkraft – wie ich es vorhin gesagt habe – als auch bei der Energiegewinnung aus Biomasse stark.
Das Vierte – weil Sie das Thema Wärmedämmung ansprachen –: Ich kann Ihnen nur empfehlen, das Klimaschutzkonzept der Landesregierung Baden-Württemberg, das vor der Sommerpause verabschiedet wurde, zu lesen.
Dann können Sie erkennen, dass genau dieser Bereich der Wärmedämmung dort mit aufgenommen worden ist, dass wir, soweit entsprechende Sanierungen gerade bei Landesimmobilien anstehen, dieses Instrument auch einsetzen. Ich wäre dankbar, wenn Sie dies zur Kenntnis nehmen würden.