Gratulation, Herr Witzel – Sie haben das in der Zwischenzeit auch schon gelernt –: Sie haben es in eine Mehrwertsteuerdebatte umfunktioniert.
Da schließe ich mich Ihrer Meinung ausnahmsweise voll und ganz an. Das, was dazu vorgetragen wurde, wo sich Baden-Württemberg bestimmt nicht zu verstecken braucht, könnte man jetzt abendfüllend fortsetzen.
Herr Schmiedel, Sie können den Herrn Clinton, Sie können den Herrn Claassen, Sie können auch noch alle Chinesen für sich als Genossen vereinnahmen:
Der entscheidende Punkt ist der: Frau Brenner, Sie haben – dafür bin ich Ihnen sehr dankbar – die Dinge endlich einmal so geschildert, wie sie sind. Das ist vielleicht ein bisschen mühevoll; denn da kann man nicht nur allgemeine Sprüche machen, sondern muss in das Detail einsteigen, wofür dieses Gremium vielleicht nicht einmal der richtige Rahmen ist. Ich kann nur eines sagen: Hier geht es in der Tat für alle Beteiligten um viel Geld. Für das Großkraftwerk Mannheim geht es immerhin um 10 % der variablen Kosten. Das muss man einmal sehen. Das ist nicht nichts. Es geht auch beim Land – –
Okay! Dann gehen wir auf diesen Punkt ein: Es geht auch um die Rechtssicherheit. Dieser Erlassantrag nach dem Wassergesetz, der jeweils eine neue Berechnung voraussetzt, muss Jahr für Jahr mit offenem Ergebnis geprüft werden. Das gibt doch keine Rechtssicherheit!
Rechtssicherheit ergibt sich, wenn in den Verhandlungen des Landes mit den Energieversorgern eine Vereinbarung getroffen wird, die dann auch auf Dauer gilt. Da muss man in der Tat sehr genau und sehr verantwortungsvoll handeln.
Denn in der Stellungnahme zu Ihrem Antrag stand im letzten Absatz auch drin, dass man diesen Punkt gegenwärtig überprüfe. Ich bin fest davon überzeugt, dass man dazu auch bereits etwas sagen kann.
Ist Ihnen bekannt – weil Sie sagen, dass man es für jedes Jahr neu berechnen müsse –, dass es Berechnungen bis hoch zum RWE-Konzern und zur EnBW und zur MVV für die Jahre 1999, 2000 und 2001 gibt und dass – weil jedes Jahr geprüft worden ist – die EnBW für das Jahr 1999, weil es für sie ein gutes Jahr war, keinen Anspruch auf Ermäßigung hat?
Wenn Sie eine Antwort haben wollen, dann wäre ich doch dankbar, wenn Sie sie wenigstens – Sie brauchen sie ja nicht gutzuheißen – zur Kenntnis nehmen würden.
Das ist richtig. Aber Sie wissen genau – darauf hat Frau Brenner hingewiesen –, dass dies weitergeführt werden muss. Es gibt auch innerhalb dieser beherrschenden Gesellschaften weitere Beteiligungen. Auch das muss noch nachgeprüft werden. Das ist nicht so einfach, und vor allem sind die Dinge ständig je nach Gewinnerwartungen im Fluss.
Sie sind jedes Mal im Fluss. Wir sind uns doch hoffentlich darüber einig, dass nur eine wie auch immer geartete Ermäßigung des Wasserpfennigs – es ist ja nicht nur ein Pfennig –, der dann auf Jahre hinaus gilt, die eigentliche Rechtssicherheit, auch für das Großkraftwerk Mannheim, bringt. Wir wissen, dass diese Rechtssicherheit deshalb notwendig ist, weil durch die Aufhebung der Gebietsmonopole die gestiegenen Kosten nicht mehr einfach auf den Endverbraucher umgelegt werden können, da wir einen liberalisierten Strommarkt haben. Das ist das Problem. Ich möchte wirklich sagen: Mir ist es lieber, dass ich eine gut fundierte, genau ausgehandelte Lösung habe als irgendeinen Schnellschuss, der dann im nächsten Jahr schon wieder das Problem bringt. – Das zu Ihrem Thema Rechtssicherheit.
Rechtssicherheit heißt Verlässlichkeit, genaue Prüfung und die Abwägung aller Interessen. Das ist der entscheidende Punkt.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Aber das geht doch dann Jahre! – Abg. Knapp SPD: Jetzt wollen wir hören, was Frau Gönner sagt!)
Nur noch abschließend: Vielleicht könnten wir uns einmal darauf einigen, dass wir beim Thema Windkraft nicht Freund und Feind haben, sondern einfach unterschiedliche Gewichtungen. Wir haben zum Beispiel bei uns im Verband Region Stuttgart – Herr Schmiedel, Sie sind ja da Fraktionsvorsitzender – die Vorranggebiete für Windkraft genau geprüft. Dort kann man wesentlich mehr Windräder bauen. Aber dort, wo die Bevölkerung landauf, landab gegen eine Verspargelung zu Felde zieht, müssen doch auch Sie das zur Kenntnis nehmen. Sie haben doch früher – vor allem Sie von den Grünen –, wenn da ein privater Investor gekommen ist, der die Umwelt verschandelt hat, nicht gesagt, den privaten Investor solle man gewähren lassen, sondern Sie sind dagegen zu Felde gezogen.
Dann können Sie doch hier nicht plötzlich das Gegenteil veranstalten, nur weil es in Ihre Ideologie hineinpasst.
Das geht nicht; das ist unglaubwürdig. Ich kann nur sagen: Bürgerinitiativen sind auch dann ernst zu nehmen, wenn sie nicht von Ihnen Rückenwind haben, sondern wenn Sie dadurch Gegenwind bekommen. Dann müssen Sie sie genau so ernst nehmen. Das gehört zur Glaubwürdigkeit.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Zum Thema Großkraftwerk Mannheim möchte ich an dieser Stelle nichts sagen. Unsere Position zum Wasserpfennig ist Ihnen bekannt, und die Details können wir gern im Ausschuss erörtern.
Ich möchte daher meine Redezeit lieber einem Punkt widmen, der in dieser Debatte meines Erachtens zu kurz gekommen ist, nämlich dem Risiko von Ölpreissteigerungen. Wenn der Ölpreis steigt, ist das ein Damoklesschwert über der Konjunkturentwicklung. Ich meine, das Land muss sich im Interesse von Investitionen und Arbeitsplätzen verstärkt um diesen Punkt kümmern. Ich möchte das an drei Punkten verdeutlichen.
Erstens: Baden-Württemberg ist ein Autoland. Wir leben zum großen Teil von der Produktion und dem Export von Autos. Wenn wir aber schauen, was unter der Devise „Weg vom Öl!“ für Autos gebaut werden, dann finden wir BadenWürttemberg nicht in der Spitzenliga. Die großen Publikumspreise oder die Schlagzeilen macht zum Beispiel Toyota Prius mit dem Hybridantrieb,
Autos aus Baden-Württemberg halten da nicht mit. Ich meine, wenn wir hier die wirtschaftliche Entwicklung sichern wollen, Herr Hofer,