(Abg. Rückert CDU: Ha no! – Abg. Kübler CDU: Das ist ja eine Frechheit! – Gegenruf des Abg. Walter GRÜNE: Stimmt, das ist eine Frechheit! So etwas macht man nicht!)
Schaden und Nutzen dieses Modells stehen in keinem angemessenen Verhältnis. Dieses Modell belastet Studierende erheblich. Es nutzt den Hochschulen kaum. Deshalb ist meine Prognose: Das, was Sie hier anbahnen, wird nicht lange halten. Innerhalb kürzester Zeit werden die Hochschulen bei diesem Modell nach einer Erhöhung der Studiengebühren rufen, und Sie werden ihnen nachgeben, ob Sie wollen oder nicht.
Deshalb fordere ich Sie auf: Überdenken Sie dieses Modell grundsätzlich, und peitschen Sie es nicht im geplanten Schweinsgalopp durch den Landtag.
(Abg. Seimetz CDU: Jetzt rück die Sache mal zu- recht, Wolfgang! – Abg. Zimmermann CDU: Jetzt kommt Gewicht in die Diskussion!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel des Antrags der Grünen, über den wir heute diskutieren, heißt: „Pläne der Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren an baden-württembergischen Hochschulen“. Mittlerweile liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, für den das Anhörungsverfahren gerade abgeschlossen wurde. Die Karten liegen also auf dem Tisch. Man kann sehr froh darüber sein, dass sie schon jetzt auf dem Tisch liegen, denn sie zeigen, dass wir als CDU die ganze Zeit klare Positionen vertreten haben, vertreten und vertreten werden. Wir werden vor der Landtagswahl, meine sehr verehrten Damen und Herren, Klarheit schaffen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Zimmermann CDU: Sehr gut! – Abg. Pfisterer CDU: Klare Position vor der Wahl, nicht nach der Wahl! – Zurufe der Abg. Carla Bregenzer SPD und Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Zimmermann CDU: Frau Bregenzer schreibt ihr Wahlprogramm! – Abg. Pfisterer CDU: Sie schreibt ihr Wahlprogramm um!)
Ich möchte jetzt jedoch nicht auf den Gesetzentwurf im Einzelnen eingehen. Sie dürfen sicher sein, dass wir zusammen mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die im Anhörungsverfahren vorgebrachten Argumente sorgfältig diskutieren werden. Eine Detaildiskussion über den konkreten Gesetzentwurf in seiner abschließenden Version werden wir gern hier im Landtag führen, wenn dieser Gesetzentwurf zu seiner Ersten Beratung ansteht.
Vor dem Hintergrund, dass von uns bereits angekündigt wurde, dass wir diesen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen wollen, wundert es uns schon ein bisschen, dass die Grünen gut drei Wochen vor der Ersten Beratung eine Debatte über dieses Thema im Landtag beantragt haben.
Polemik? Andererseits ist diese Tatsache für uns erfreulich, weil wir so noch einmal in der Lage sind, auf die Vorteile von Studiengebühren hinzuweisen und manche verbreiteten Irrtümer aufzuklären, die – wie sich auch heute schon gezeigt hat – teilweise wohl nicht ganz ohne politische Absicht verbreitet werden.
Wir stehen dazu: Die Studiengebühren fließen zweckgebunden zur Verbesserung der Forschung und Lehre direkt an die Hochschulen.
Sie bedeuten keine zusätzliche finanzielle Belastung während des Studiums. Denn jeder kann auf Wunsch ein Studiendarlehen erhalten, das er erst bei Berufstätigkeit und dann seinem Einkommen entsprechend zurückzahlen muss. Deshalb findet durch Studiengebühren keine soziale Selektion statt. Wer dies behauptet, meint es einfach böse.
Dies zeigt sich auch in den Staaten, die bereits Studiengebühren eingeführt haben: Studieren bleibt attraktiv für alle.
Denn ein Hochschulabschluss bedeutet auch und nach wie vor bessere Berufschancen, ein höheres Lebenseinkommen und ein geringeres Risiko von Arbeitslosigkeit.
Studenten der Universität Stuttgart haben für den 30. November eine symbolische Auswanderung wegen der Studiengebühren angekündigt. Ich bin sicher, dass sie sehr bald sehr lange suchen müssen, um auf der Landkarte ein Plätzchen zu finden, an dem keine Studiengebühren erhoben werden.
Denn Studiengebühren sind international üblich und werden mit Sicherheit bald auch in den meisten Bundesländern in Deutschland eingeführt werden.
Ich bin mir sicher – und hier geht es um die Mitsprache der Studierenden, die sich überlegen, welche Universität sie sich aussuchen –, dass die Studierenden dort hinziehen werden, wo die Studienbedingungen am besten sind.
und zwar maßgeblich verbessert. Dies wird im Übrigen auch zu einer gesunden Konkurrenzsituation zwischen den Hochschulen führen.
Was das „Durchpeitschen“ angeht: Ich kann diesen Vorwurf nicht nachvollziehen. Es gibt wohl kein Thema, das in den vergangenen Jahren intensiver diskutiert wurde als das Thema Studiengebühren, und zwar sowohl in der Öffentlichkeit als auch hier im Landtag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal zu den Grünen: Frau Bauer, Sie möchten einerseits die Studienanfängerzahlen erhöhen und die Studienbedingungen verbessern. Sie kritisieren, dass es zu wenige Laborplätze, zu wenige Seminarplätze gebe – in Ordnung. Aber andererseits versuchen Sie, einen zusätzlichen Geldfluss an die Hochschulen zu verhindern, indem Sie das Erheben von Studiengebühren blockieren wollen.
Sagen Sie mir, welche Logik dahinter steckt. Das mag verstehen, wer will. Ich vermute, dass es dahinter keine Logik gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE – Abg. Walter GRÜ- NE: Da haben Sie nicht richtig zugehört!)
Ich glaube, es wird sich herausstellen, meine Damen und Herren, dass die Befürchtung der Grünen, Studiengebühren würden zu großen sozialen, hochschulpolitischen Verwerfungen führen, völlig unbegründet ist. Allerdings – und das ist uns wichtig – werden die Studiengebühren unsere Hochschullandschaft sicherlich verändern, und zwar zum Besseren, zum noch Besseren. Es wird mehr Geld an die Hochschulen fließen. Lehre und Studienbedingungen insgesamt werden sich verbessern, und die Studierenden werden verstärkt die Rolle des Kunden wahrnehmen. Das macht ihren Einfluss aus.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die weitere Diskussion im Rahmen der ersten Lesung und bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Pfisterer: Wir sind zufrieden mit dir! Gut dar- gestellt!)
(Abg. Zimmermann CDU: Ich dachte, das ist die sektenpolitische Sprecherin! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Sektion Hochschule!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich will mich heute nicht mit dem Referentenentwurf auseinander setzen, weil ich eine vielleicht unverbesserliche Optimistin bin und die Hoffnung habe, dass aus dem Anhörungsverfahren, in dem sehr viele Anregungen und Widersprüche gekommen sind, einiges in den tatsächlichen Gesetzentwurf einfließt, der uns hoffentlich bald zugehen wird.
Zum Ersten will ich mit der Schimäre aufräumen, Studenten würden zu Kunden, wenn sie Studiengebühren bezahlen. Das gilt übrigens auch für das Studienkredit- und Guthabenmodell der Grünen.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: So, so! Jetzt bin ich aber gespannt! – Abg. Pfisterer CDU: Das ist eine Wiedervorlage-Rede!)