Ein fünfter Punkt: Das Grünbuch stellt sehr stark auf effiziente Gasturbinenkraftwerke ab. Aber dies ist nur eine der zukunftstauglichen Technologien. Vor allem hat sie wiederum den Nachteil der Abhängigkeit von bestimmten Rohstofflieferanten, beim Gas zum Beispiel von Russland. Mir kommt auch generell der Bereich der Biomasse etwas zu kurz, der vor allem in Baden-Württemberg große Potenziale hat. Mir kommt auch der Bereich der Geothermie etwas zu kurz, und außerdem erwarte ich bei der Brennstoffzelle zumindest im Wärmebereich in Zukunft gute Fortschritte.
Kurz und gut: Das Ziel des Grünbuchs ist zu unterstützen, aber die EU sollte nicht bis in die lokale Ebene mit hineinregieren. Bewährte und erfolgreiche Systeme und Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene sollten erhalten und in die Vorschläge der EU eingepasst werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss zunächst einmal festhalten, was eigentlich das Grünbuch bedeutet. Es ist nämlich eine Einbringung in einen Diskussionsprozess. Wenn Sie jetzt sagen, man solle nicht wieder etwas Weiteres vorschreiben, muss ich Ihnen sagen: Wir sollten einmal ein Beispiel nehmen, etwa die Energieeffizienzmaßnahmen nach der Wärmeschutzverordnung bei Gebäuden. Wenn wir heute noch bauen würden wie in den Siebzigerjahren oder noch davor, hätten wir einen Energieverbrauch, der für viele, die Gebäude oder Häuser haben oder Mieter sind, nicht mehr bezahlbar wäre.
Also muss man doch, Frau Kollegin Brenner, irgendwann einmal erkennen, dass man politische Vorgaben machen muss, und zwar nicht so, wie Sie es angesprochen haben, Frau Kollegin, mit immer mehr Bürokratie, wie Sie gleich negativ gesagt haben, sondern Vorgaben, die auf Dauer uns helfen,
die unserem Wirtschaftsstandort helfen und die uns allen dadurch helfen, dass wir durch effizientere Energieverwendung ökologisch und auch wirtschaftlich, also ökonomisch, vorankommen.
Wir haben die gleichen Diskussionen, wie wir sie immer haben. Die eine Seite sagt: So, wie es bisher gegangen ist, kann es nicht weitergehen. Die andere Seite sagt nach wie vor: Immer so weitermachen wie bisher, kleine Stellschräubchen, und es wird schon gut gehen. Haben Sie immer noch nicht verstanden, dass man heute für ein Barrel Öl – das sind 159 Liter; die haben Sie relativ schnell weggefahren – 70 Dollar, das sind ungefähr 60 €, zahlt? Das bedeutet zwei Arbeitsstunden, die in Deutschland verloren gehen,
Jetzt möchte ich zumindest sagen: Ich halte es für richtig, dass die EU sagt, wir müssten in den Diskussionsprozess einsteigen. Da ist die EU schon um Welten weiter als Sie, Frau Kollegin Fauser.
Das hier vorliegende Grünbuch – das können Sie nachlesen – ist entstanden, Frau Kollegin Fauser, weil wir in den Neunzigerjahren eine Effizienzsteigerung von ungefähr 1,4 % im Jahresdurchschnitt hatten und heute noch eine Effizienzsteigerung von 0,5 % haben.
Das geht so nicht weiter. Wenn wir auf Dauer wirtschaftliches Wachstum wollen und das in einem Bereich von 1 %, 1,5% oder 2 % stattfindet und wenn wir die Effizienz nicht steigern, dann können wir mit erneuerbaren Energien zukünftig machen, was wir wollen, wir werden immer hinterherhecheln. Wir haben keine Chance, den Anteil an erneuerbaren Energien zu steigern, wenn wir auf der anderen Seite nicht einsparen oder die Effizienz steigern. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Witzel GRÜNE – Zurufe der Abg. Dr. Carmina Brenner CDU und Beate Fauser FDP/DVP)
Ich hoffe, dass wir nachher vonseiten des Wirtschaftsministeriums wenigstens konkrete Vorschläge hören. Wir haben jetzt die Chance, uns in den Diskussionsprozess über das Grünbuch einzubringen. Ich hoffe, dass die Landesregierung bereit ist, die EU schließlich aufzufordern, daraus ein Weißbuch zu machen, nämlich konkrete Vorschläge einzubringen
nicht „um Gottes willen“ –, sodass man vor Ort handeln kann. Wir haben doch gar keine andere Chance, als das zu machen.
Wenn Sie sich ein bisschen damit beschäftigt haben, wissen Sie: Wir könnten unseren Energieverbrauch schon heute durch Effizienzsteigerungsmaßnahmen ohne Schwierigkeiten um 20 % senken.
Frau Kollegin Fauser, Sie blasen sich hier so auf. Ich nehme an, Sie reden nachher zu diesem Punkt; dann können wir noch diskutieren. 20 % Einsparung an Elektroenergie ist viel; denn pro eingesparter Kilowattstunde braucht das Dreifache an Primärenergie nicht ins Land eingeführt werden. Das müssen wir endlich zur Kenntnis nehmen.
Ich gehe davon aus – da schaue ich zum Vertreter der Landesregierung, zu Herrn Dr. Mehrländer –, dass Sie nachher sagen, dass die Landesregierung bereit ist, sich in die Diskussion einzubringen, dass man die Dinge, die wir im Parlament und in den Ausschüssen schon diskutiert haben, meldet, dass man sagt: „Okay, an den und den Stellen kann man etwas tun“, wohl wissend, dass wir nicht für alles zuständig sind und dass auch die EU nicht für alles zuständig ist.
Es könnte zum Beispiel herauskommen, dass von BadenWürttemberg einmal ein Gesetz gefordert wird, das heißt: Aus ist aus! Das wäre ein Gesetz, das vorschreibt, dass Geräte zukünftig keinen Stand-by-Betrieb mehr haben dürfen, sondern auch abschaltbar sein müssen oder sich nach einer gewissen Zeit von alleine abschalten müssen. Wir brauchen eine solche Effizienzsteigerung, sonst haben wir auf Dauer keine Chance.
Meine Damen und Herren – das richtet sich vor allem wieder an Sie, Frau Kollegin Fauser –, mehr Energieeffizienz ist in der Regel nur durch Investitionen möglich. Wir brauchen die Investitionen für die Arbeitsplätze. Wir brauchen die Investitionen für die Ökologie.
Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, sonst kommen wir gar nicht voran. Wir brauchen Gebäudesanierung. Wir müssen solche Dinge in den Diskussionsprozess einbringen, und wir müssen dafür sorgen, dass sie schließlich umgesetzt werden.
Da nützt Ihre polemische Darstellung „Alles weiter so, keine Bürokratie!“ nichts. Ich hoffe, wir bringen uns mit unseren Vorschlägen ein und bringen das Thema Energieeffizienz sinnvoll voran, denn anders werden wir auf Dauer nicht leben können.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Grünbuch enthält den Vorschlag, eine europäische Richtlinie vorzubereiten. Zu überlegen, ob dies sinnvoll ist, ist der erste Ansatz, um mehr Effizienz in der Energienutzung zu erreichen und dem einen höheren, stabileren Stellenwert zu verschaffen, sodass nicht
jede Ölkrise kurzfristig Maßnahmen auslöst, die nach gewisser Zeit wieder „einschlafen“. Das ist ein wichtiger Grundsatz.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Knapp SPD – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Knapp SPD: Frau Fauser, zuhö- ren! – Gegenruf der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)
Deshalb habe ich eine sehr gründliche und, wie ich meine, auch eine sehr intelligente Rede vorbereitet. Nun habe ich allerdings in einem kurzen Vorgespräch mit dem Herrn Staatssekretär erfahren, dass er eigentlich das Gleiche wie ich sagen wird.
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Fischer: Herr Ho- fer, Sie wissen, dass fünf Minuten schnell vorbei sind!)