Beim Engelbergtunnel wären dem Staat noch viel mehr Kosten entstanden. Sie wissen genau, dass es geologische Gegebenheiten sind, die im Engelbergtunnel zu den Mehrkosten geführt haben. Deswegen sollten Sie dieses Argument endlich streichen.
Im Übrigen, Herr Palmer: Die ausländischen Fahrer tragen schon bisher nicht zu den Steuern bei. Im Gegenteil: Sie tanken im Ausland und nicht bei uns. Wenn die jetzt wenigstens über die Maut etwas erbringen, dann ist es schon ein Riesenvorteil.
Herr Palmer, ich habe den Eindruck, dass das selektive Hören bei Ihnen besonders ausgeprägt ist. Ich habe ausdrücklich erwähnt, dass wir Nutzerfinanzierung auch für Bahn und Bundeswasserstraßen wollen. Im Gegensatz zum Verkehrsministerium bin ich durchaus der Meinung, dass das auf den Bundeswasserstraßen möglich ist. Die einzige Ausnahme ist der Rhein, weil dort ein internationales Abkommen gilt, aber auf den anderen Bundeswasserstraßen kann man Schleusen sehr wohl privat bauen und betreiben lassen. Wir haben in dieser Richtung ja bereits ein Modell für den Neckar im Auge.
Bei der Bahn, Herr Kollege Palmer, gibt es natürlich eine wichtige Voraussetzung: Wir müssen endlich Netz und Betrieb trennen.
Zu dem, was in letzter Zeit passiert ist: Der Umzug der Bahn nach Hamburg würde mich überhaupt nicht stören. Aber dass sich die Bahn immer weniger um ihre eigentliche Aufgabe kümmert, dass sie plötzlich einen Hafen und alles Mögliche betreiben will und wieder ein Monopol aufbaut, das ja gerade entflochten werden soll, das stört mich gewaltig.
Mit den Themen „Maut ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen“ und „Maut auf Bundesfernstraßen“ habe ich überhaupt kein Problem. Das ist doch klar. Das kommt noch vor der Pkw-Maut. Wir wollen eine Nutzerfinanzierung durch alle Nutzer. Für Lkw haben wir das übrigens für die Bundesfernstraßen schon am 6. Juli 2002 auf einem Landeshauptausschuss beschlossen.
Die Erträge aus den Mautgebühren sollen grundsätzlich den Gebietskörperschaften zufließen, zu deren Baulast die betreffenden Straßenabschnitte gehören.
Das halten wir für außerordentlich wichtig, weil wir dann endlich auch dazu kommen, dass das geändert wird, was bisher immer passiert, nämlich dass Baden-Württemberg bei der Zuweisung der Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan benachteiligt wird.
die weder im Koalitionsvertrag stehen noch für den Bundeshaushalt beschlossen sind. Ich hoffe, dass es so kommt, wie Sie es ankündigen. Dann werde ich Sie dafür auch gern loben – aber erst, wenn es wirklich so gekommen ist.
Zur Benachteiligung Baden-Württembergs bei der Vergabe von Mitteln aus dem Bundesverkehrswegeplan: Ich schlage vor, dass wir dringend noch einmal Gespräche aufnehmen. Wir brauchen endlich die Berücksichtigung der Topografie bzw. der in Baden-Württemberg pro Kilometer wesentlich höheren Kosten für Straßeninfrastruktur und für Bahninfrastruktur. Wenn wir das nicht hinbekommen, werden wir ewig hintendran bleiben. Dann müssen wir aber auch unseren Kollegen aus den anderen Ländern sagen, dass die Mittel aus dem Finanzausgleich eben langsam, aber sicher zurückgehen. Wenn sie dieses Geld weiterhin wollen, sollten sie auch zulassen, dass wir unsere Infrastruktur entsprechend auf dem Laufenden halten.
Zum Tanktourismus noch zwei Worte: Dadurch gehen in der Tat eben nicht nur Einnahmen aus der Mineralölsteuer verloren. Vielmehr gehen in Deutschland Arbeitsplätze verloren, es fehlt eine Menge an Umsatzsteuereinnahmen und Ähnliches. Das ist weit mehr als das, woran wir anfänglich nur denken.
Zusammenfassend: Wir brauchen zügige Maßnahmen. Wir brauchen eine Nutzerfinanzierung und eine ergänzende Finanzierung aus Steuermitteln für all die Bereiche, die für die Daseinsvorsorge notwendig sind. Das Ganze muss aufkommensneutral sein. Eine weitere Belastung ist wirklich nicht möglich. Die Einnahmen müssen zweckgebunden verwendet werden. Autofahrer und Wirtschaft sind nicht mehr bereit, weiterhin im bisherigen Maß zur Sanierung des Staatshaushalts beizutragen. Sie brauchen eine solide Gegenleistung.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der vorliegenden beiden Initiativen. Die Große Anfrage Drucksache 13/4435 ist durch die heutige Aussprache erledigt. Beim Antrag Drucksache 13/3322 handelt es sich um einen Berichtsantrag. Er ist durch die heutige Aussprache ebenfalls erledigt. – Sie stimmen dem zu.
a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2006 – Drucksache 13/4792
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes – Drucksache 13/4769
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Finanzministeriums vom 16. November 2005 – Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2005 bis 2009 – Drucksachen 13/4793, 13/4842
Für die Allgemeine Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn der Zweiten Beratung eine Bemerkung machen zu den Prognosen für das Wachstum unseres Bruttoinlandsprodukts, die den jeweiligen Steuerschätzungen im Mai und im November zugrunde liegen
Bei der Steuerschätzung vom Mai 2005 wurde für das Jahr 2006 ein Wachstum von 2,4 % vorgegeben. Bei der Steuerschätzung vom November dieses Jahres wurde ein Wachstum von 1,82 % für das nächste Jahr vorgegeben. Das liegt unter den Prognosen der sechs Wirtschaftsforschungsinsti
tute, die für das nächste Jahr ein Wachstum des nominalen Bruttoinlandsprodukts von 2,0 % prognostizieren. Wir halten es für richtig und wichtig, künftig wieder zu realistischeren Einschätzungen der Einnahmen zu kommen.
Dazu gehört auch, den Steuerschätzern keine überhöhten Vorgaben über das Wachstum des nominalen Bruttoinlandsprodukts zu machen.
Wir sind, wie die jetzige Steuerschätzung gezeigt hat, einen guten, positiven Schritt nach vorne gekommen. Ich hoffe für den Landeshaushalt wie auch für die Haushalte der Kommunen, dass in den kommenden Jahren die Schätzungen wieder auf einer realistischeren Grundlage vorgenommen werden können.
Nun zum Nachtragshaushalt. Der vorliegende Nachtrag für das Jahr 2006 ist ein Haushalt der Nachhaltigkeit.
Wir haben die nach der Steuerschätzung erwarteten Mehreinnahmen vollständig zur Senkung der Nettoneuverschuldung verwandt. Das ist im Übrigen einstimmig im Finanzausschuss beschlossen worden,