renamtliche Betreuung „drankleben“, diskreditieren Sie den gesamten Ansatz, durch Ganztagsschulen eine bessere Pädagogik an die Schulen zu bringen.
Es bleibt also festzuhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen: Die Rhetorik beim Thema Ganztagsschulen ist schon ganz passabel,
die Untätigkeit ist geblieben, und die Folgenlosigkeit der schönen Worte wird von den Menschen schnell erkannt werden. Sie werden dafür zur Verantwortung gezogen.
Ein drängendes Problem wurde auch im Nachtragshaushalt nicht angepackt: Nach wie vor reicht die Zahl der Ausbildungsplätze nicht aus, um alle, die eine Ausbildung brauchen, in ein Ausbildungsverhältnis zu vermitteln. Insbesondere ist so etwas wie eine Bugwelle nicht vermittelter Bewerberinnen und Bewerber entstanden, die in Maßnahmen wie dem BVJ geparkt werden, aus der Statistik verschwinden und irgendwann einmal der Bundesagentur für Arbeit vor die Tür gesetzt werden, die sich dann um diese Personen kümmern muss.
Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit den Zukunftschancen junger Menschen. Der Eintritt in das Berufsleben wird ihnen verdorben. Das ist auch ein ganz schlechtes Signal, welches unsere Gesellschaft an die junge Generation aussendet.
Deshalb stellen wir auch jetzt, bei der Zweiten Beratung des Nachtragshaushalts, wieder unseren Antrag, mehr Geld für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten im Land bereitzustellen.
Wir haben mit Zustimmung festgestellt, dass Sie, Herr Finanzminister, und jetzt auch die Fraktion der CDU die Haltung eingenommen haben, Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung vollständig zur Absenkung der Verschuldung zu verwenden. Das begrüßen wir. Aber eines geht nicht, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP/DVP: sich hier dafür feiern zu lassen, dass man bei der Haushaltskonsolidierung dank dieser Erhöhung etwas vorankommt, sich aber gleichzeitig im Bundesrat der Stimme zu enthalten.
Wenn Herr stellvertretender Ministerpräsident Pfister stolz verkündet, dass sich Baden-Württemberg im Bundesrat bei der betreffenden Abstimmung natürlich der Stimme enthalten werde,
die Mehreinnahmen aber hier schon landespolitisch verbucht werden, dann ist das natürlich eine Unverfrorenheit, die auch nicht dazu beiträgt, guten politischen Stil zu pflegen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Schmiedel SPD: Sehr richtig! – Abg. Herrmann CDU: Es gibt trotzdem eine Mehrheit im Bundesrat, Herr Kollege!)
Herr Herrmann, genau das ist das Problem: Andere sollen sich beim schwierigen Thema Mehrwertsteuererhöhung die Hände schmutzig machen, und Sie kassieren nur die Mehreinnahmen ein.
Dies ist übrigens kein nebensächliches politisches Problem, sondern das ist eine zentrale Aussage der CDU im Bundestagswahlkampf gewesen. Man muss sich schon wundern, wie es sich ein Ministerpräsident Oettinger bieten lassen kann, dass ausgerechnet in einem solchen Fall auf die Koalitionsklausel in der Koalitionsvereinbarung – Stimmenthaltung im Bundesrat – Rücksicht genommen wird.
(Beifall bei der SPD – Abg. Schmiedel SPD: Ge- nau! – Abg. Pfisterer CDU: Herr Schmid, was macht Rheinland-Pfalz?)
Herr Oettinger steht zwar noch, aber in dieser Frage hat er Führungsschwäche bewiesen, und das werden die Menschen in unserem Land ihm nicht vergessen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Pfisterer CDU: Ma- chen Sie doch mal eine Aussage zu Rheinland- Pfalz! Das ist Feigheit, Herr Kollege! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Aber, meine Damen und Herren, vielleicht liegt es ja auch daran, dass der Mensch mit 40 Jahren seinen Leistungshöhepunkt überschritten hat und wir deshalb von Herrn Oettinger nichts anderes erwarten können.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und Abgeord- neten der Grünen – Abg. Stickelberger SPD: Jetzt kommt der Ministerpräsident! Jetzt ist er da!)
Der nachhaltige Konsolidierungspfad ist durch den Nachtragshaushalt nicht aufgezeigt worden, und auch die mittelfristige Finanzplanung gibt dazu keine Andeutungen. Herr Herrmann hat jetzt sogar das Wort des Finanzministers von der Nullnettoneuverschuldung bis 2011 schon wieder für die Fraktion zurückgenommen; er sagte, „eines Tages“ möge sie eintreten. Das erinnert mich an die Koalitionsvereinbarung der CDU und der FDP/DVP. Da hieß es auch einmal: Nullnettoneuverschuldung bis 2006.
Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich diese letzte Haushaltsberatung in dieser Legislaturperiode
doch dazu nutzen, meinen Dank für die gute Arbeit im Finanzausschuss an alle Kolleginnen und Kollegen Mitstreiter in Finanzsachen zum Ausdruck zu bringen. Wir hatten eine überwiegend sachliche Atmosphäre. Wir werden den einen oder anderen künftig vermissen – ich schaue Herrn Winckler an –, und wir danken sowohl dem jetzigen Vorsitzenden, der sich eine zügige, effiziente Verhandlungsführung angeeignet hat,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich, dass der Kollege Herrmann meine Vorschläge hier ins Parlament mit eingebracht hat
Wenn zum Beispiel vom Kollegen Herrmann hier festgestellt wird, dass in meinen Vorschlägen zur Konsolidierung des Haushalts 15 % Personalabbau gefordert werden und wir 13 % erreichen, dann ist das ja schon etwas.
Ja, natürlich, in den Ministerien. – Aber man muss sich dann auch fragen lassen: Reicht das, was wir tun, zur Konsolidierung des Haushalts aus oder nicht?
Und wenn nicht, dann muss man sich noch ehrgeizigere Ziele setzen. Es ehrt uns ja, dass wir uns da austauschen. Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann, für die Unterstützung bei dem einen oder anderen Vorschlag. Bei der groben Linie des Personalabbaus sind wir uns ja auch einig.
Wenn Sie dann zu der Frage kommen, die jetzt auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Opposition angeführt haben, nämlich zur Frage der Schulnoten, dann muss ich Ihnen sagen: Ich bin heute nicht hierher gekommen, um Schulnoten zu verteilen. Aber bei der Nettoneuverschul
dung von 2 Milliarden € bei einer Gesamtverschuldung von über 41 Milliarden € stellt zum Beispiel unser Finanzminister Gerhard Stratthaus fest, dass der Haushalt, was die Nettoneuverschuldung angeht, gerade noch ausreichend ist, auch was die Verfassungsmäßigkeit angeht. Was „gerade noch ausreichend“ in Schulnoten heißt, das wissen Sie ja. Meine Damen und Herren, ich will hier keine Schulnoten verteilen, aber wenn Sie im Hinblick auf die Nettoneuverschuldung und die Verfassungsmäßigkeit sagen: „Der Haushalt ist gut“, dann sollten Sie sich auch dazu äußern, ob 2 Milliarden € Neuverschuldung gut ist und ob über 41 Milliarden € Gesamtverschuldung gut ist. Wir können das nicht feststellen.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Aber Sie stimmen doch zu, denke ich, oder? – Abg. Stickelberger SPD: Lehnen Sie also ab?)