So bedauerlich solche Lebensmittelskandale sind: Allein die Tatsache, dass solche Geschäftemacher auffliegen, ist doch schon Beleg dafür, dass unser Kontroll- und Überwachungssystem funktioniert. Ich möchte an dieser Stelle einmal unseren Lebensmittelkontrolleuren und unseren Untersuchungsämtern ein Kompliment machen. Sie leisten wirklich gute Arbeit, und das im Interesse der Verbraucher und auch im Interesse der ganz großen Mehrheit von rechtschaffenen Unternehmern der Ernährungswirtschaft, die genauso wie die Verbraucher darunter leiden.
Herr Kollege Walter hat es angesprochen: Vielleicht führt das so genannte Gammelfleisch auch wieder zur Rückbesinnung. Es bringt vielleicht wirklich die Bürgerinnen und Bürger dazu, darüber nachzudenken, ob es wirklich immer das Billigste sein muss, wenn es um das Essen geht,
ob nicht ein etwas teureres Stück Fleisch, direkt beim Metzger gekauft, das preiswertere ist. Es ist seinen Preis wert.
Dort kennen wir die Wege. Sie sind kurz und klar und sind vom Stall zur Theke schnell zu verfolgen. Ich denke, der Slogan „Qualität aus Meisterhand“ bekommt so wieder eine gute Bedeutung vor dem Hintergrund, den wir jetzt beklagen.
Was die gesetzlichen Bestimmungen angeht, so ist der Vorschlag unseres Ministers Peter Hauk hervorragend. Wer solche Sauereien durchführt, muss beim Namen genannt werden, auch wenn keine Gesundheitsgefahr besteht.
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Das haben Sie doch im- mer verhindern wollen! Das haben wir hier x-mal debattiert!)
Es muss klar sein, dass wir länderübergreifend informieren, und zwar schnell, und dass eine Meldepflicht kommt.
Ich möchte wiederholen: Das alles dient auch dem Schutz der vielen rechtschaffenen Metzger, der Gaststätten, der Schlachthöfe und der Fleischhändler, die sich Tag für Tag darum bemühen, dass Qualität auf den Tisch kommt. Bringen wir die schwarzen Schafe zur Strecke. Sorgen wir dafür, dass die Gesetze mit aller Härte und Konsequenz angewandt werden, aber machen wir bitte nicht den Fehler, den vielen Rechtschaffenen zu schaden. Machen wir auch nicht den Fehler, gleich wieder nach mehr Staat und nach noch mehr Kontrolle zu schreien.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Gesunde Lebensmittel als Markenzeichen Baden-Württembergs oder die Gentechnikpolitik der großen Koalition?“ Zwei Teile! Für mich ein etwas theatralischer Titel der neuen Oppositionsstrategie und -dramaturgie der Grünen, aber immerhin: Das Umschalten von Regierungsin Oppositionsarbeit ging schneller als früher umgekehrt.
Was ist zu kritisieren am Koalitionsvertrag in Bezug auf GVO? Die Pressemitteilung der Grünen, der Beitrag Kollegen Walter – nichts Konkretes, nur Vages, Vermutungen, Apokalyptisches, Menetekelhaftes.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das ist nicht Kollege Walter, sondern Kollege Reinhart! – Abg. Herr- mann CDU: Das war aber nicht Schiller!)
Nein, es war nicht Schiller, aber eben menetekelhaft. Das Menetekel kommt ja aus dem Aramäischen und bedeutet „gezählt, gewogen und für zu leicht befunden“. Das war die Kritik: gezählt, gewogen und für zu leicht befunden. Wir sind auf einer gemeinsamen Linie und haben gemeinsam dafür gekämpft, und der Koalitionsvertrag weicht von der gemeinsamen Linie bisher nicht ab.
Der zentrale Grundsatz darin lautet: Verbraucher und Umwelt müssen vor Schäden durch die Gentechnik geschützt werden. – Dies muss für alle Arten der Gentechnik gelten: die weiße bzw. die graue, die rote und die grüne. Deswegen darf man es nicht nur auf die grüne reduzieren, Herr Kollege Walter. Der Begriff der Biotechnologie in diesem Koalitionsvertrag bezieht sich zweifellos auf alle Arten. Generell heißt es dazu: „Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt, entsprechend dem Vorsorgegrundsatz, oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts.“ Daran ist nichts auszusetzen, und das ist die Marke und die Linie, an der gearbeitet wird.
Ich gehe auf Einzelheiten ein: „Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher“. Diese Wahlfreiheit wurde auch von Frau Künast nie infrage gestellt.
„Forschung und Anwendung befördern.“ Für die ersten zwei Anwendungsgebiete der Gentechnik war nie davon die Rede, dies abzulehnen. Bei der grünen Gentechnik hätten wir mit „Anwendung fördern“ unsere Probleme; das geben wir zu. Aber das ist damit ja nicht absolut gemeint.
„Ausgeschlossen ist eine staatliche Beteiligung an Fonds.“ Das war schon bisher unsere gemeinsame Position und ebenso, dass Verbraucher nicht mitbezahlen.
„Eine Versicherungslösung ist anzustreben.“ Das wissen wir schon lange. Sie war bisher nicht möglich. Wir wissen nicht, ob sie kommt oder nicht; aber das ist nie ein inhaltliches Problem gewesen.
nach dem, was die SPD verhandelt hat, für Sie schwierig ist, verstehe ich; aber Sie sollten schon bei der Wahrheit bleiben.
Die Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass im Koalitionsvertrag steht: „Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, dass sich die beteiligten Wirtschaftszweige für Schäden … auf einen Ausgleichsfonds verständigen“? Ist Ihnen bekannt, dass dies eine völlige Umkehr von dem ist, was unter Frau Künast beschlossen wurde?
Kollege Walter, ich sehe das nicht als eine völlige Umkehr. Es ist gesichert, dass in den Ausgleichsfonds einbezahlt wird. Es war eine der Kernforderungen, dass die Nichtbeteiligten nicht einzahlen müssen, dass also diejenigen, die gentechnikfreie Landwirtschaft betreiben, nicht einzahlen müssen. Das ist so der Fall, und das ist okay. Alle anderen müssen einzahlen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Walter GRÜNE: Aber das Verursacherprinzip gilt doch nicht mehr! – Zuruf der Abg. Birgit Kipfer SPD)
Ich weiß, es wird darüber gestritten, ob die Saatgutindustrie einzahlen soll. Es gibt auch seitens der Saatgutindustrie Anlass, zu sagen: „Wenn unser Saatgut zugelassen ist, warum sollen wir dann dafür haften? Es handelt sich doch um ordentliches Saatgut.“ Dennoch: Alle, die es anwenden, müssen einzahlen. Die Nichtanwender hingegen müssen nicht einzahlen. Das ist die Kernforderung.
Die Forderung nach Koexistenz – das kennen wir aus der Diskussion – ist doch nicht unbestritten. Ich vermute wie Sie, dass sie in unserer kleinräumigen Landwirtschaft nicht durchsetzbar ist. Aber es handelt sich um eine europäische Richtlinie, die umzusetzen ist – und sie ist von Frau Künast umgesetzt worden. Koexistenz ist ein Begriff, den Frau Künast gebraucht hat.
Die Forschung war ja auch bisher gesichert. Das wurde nie bestritten, auch hier nicht. Wir haben Genforschung immer als wichtig erachtet und nie kritisiert.
Gentechnik und GVO stehen immer noch am Anfang – nach unserer Meinung unausgereift. Wir wollen in der Zukunft keine Lebensmittel mit Beipackzetteln. Da sind wir immer noch der gleichen Meinung. Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist gefordert. Die Schweiz könnte ein Vorbild sein,
dass politisch Stimmung gemacht und politisch entschieden wird: Wir wollen GVO-Pflanzen bei uns nicht anwenden und einsetzen. Wir wollen in Baden-Württemberg in der