Und gleichzeitig wollt ihr noch Subventionen abbauen. Die Mehrwertsteuererhöhung der großen Koalition lehnt ihr ab
Die Streichung der größten Subvention habt ihr bereits abgelehnt. Bei der Pendlerpauschale argumentiert ihr ganz ähnlich wie bei der Eigenheimzulage.
und erklären Sie mir einmal, wie es funktionieren soll, die Steuern zu senken, keine Subventionen zu streichen und trotzdem den Haushalt zu sanieren.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Weil Steuersenkungen zu mehr Steuereinnahmen führen! Das haben Sie immer noch nicht begriffen! – Gegenruf des Abg. Zeller SPD: Herr Noll, das glauben Sie doch selber nicht!)
Das ist ja offensichtlich Ihr Programm. Nun ist die Mehrheit in Ihrer Bundespartei zu der Einsicht gekommen, dass das nicht vermittelbar ist, und deswegen werden Sie der Abschaffung der Eigenheimzulage zustimmen. Das ist eine Tatsache. Nur: Sie, der Sie noch vor wenigen Jahren hier von einer Nettonullverschuldung gesprochen haben,
(Abg. Hofer FDP/DVP: Was? – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Wer hat es denn beantragt, das Thea- ter? – Abg. Hofer FDP/DVP: Wir könnten längst zu Hause sein, ohne Ihr Theater!)
das den Leuten weismachen will, man könne die Haushalte sanieren, ohne Steuern zu erhöhen und ohne Subventionen zu streichen. Das ist total unglaubwürdig.
Das kann ich Ihnen gleich sagen. – Da die FDP/DVP hier im Landtag, aber vor allem die FDP im Bund, immer behauptet hat, dass die Haushaltssanierung ausschließlich über Subventionsstreichungen möglich ist, können sich, meine ich, die Unionspolitiker darauf berufen und diesem wichtigen Antrag zustimmen, damit die Streichung der Eigenheimzulage im Bundesrat sicher eine Mehrheit findet.
Wir wissen natürlich, dass wir die Regierung nicht dazu verpflichten können, der Abschaffung zuzustimmen, aber
immerhin können wir sie als Landtag auffordern, das zu machen, was unbedingt notwendig ist, um die Haushalte im Bund und im Land zu sanieren, nämlich Subventionen abzubauen.
Unglaubwürdig ist eine Position, die der Bevölkerung weismachen will, man könne die Quadratur des Kreises hinbekommen.
Es ist besonders unglaubwürdig für eine Partei, die sonst immer mit dem Markt argumentiert, die noch in ihrem Deutschlandprogramm 2005 gefordert hat, Subventionen in Zukunft nur noch zeitlich begrenzt und degressiv zu vergeben. Die Eigenheimzulage gibt es was weiß ich wie lange schon, und Sie sind immer noch nicht bereit, sie endlich zu streichen. Das hat mit Glaubwürdigkeit sicher nichts zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Hofer FDP/DVP: Das hat es! – Zuruf von der CDU: Ungeordneter Rückzug! – Zuruf des Abg. Drautz FDP/DVP – Gegenruf der Abg. Bri- gitte Lösch GRÜNE)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 13/4938. – Sie wünschen Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag Drucksache 13/4938 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung des Umweltministeriums vom 16. November 2005 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Vorschlag der Kommission für eine Luftqualitätsrichtlinie und Mitteilung der Kommission zur Luftreinhaltestrategie – Drucksachen 13/4855, 13/4964
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir halten das Thema für außerordentlich wichtig. Deshalb begrüßen wir es auch grundsätzlich, dass die europäischen Normen zur Luftreinhaltung überarbeitet werden. Wir halten dies für längst überfällig.
Ziel muss es sein, meine Damen und Herren, die Luftqualität in ganz Europa wesentlich zu verbessern. Dabei sollten wir unser besonderes Augenmerk auf den Feinstaub und auf bodennahes Ozon legen.
Gerade bei der Überschreitung der zulässigen Feinstaubwerte zeigt sich, dass eine Überarbeitung der entsprechenden Normen dringend notwendig ist. Es zeigt sich aber auch, dass mit den lokalen Luftreinhalte- und Aktionsplänen allein die Luftqualität nicht in ausreichendem Maß verbessert werden kann. Damit kann man vielleicht in lokal und regional besonders betroffenen Gebieten nachsteuern, mehr aber auch nicht.
Anspruchsvolle Immissionsstandards in Europa können nur mit einer integrierten und systematischen Minderungsstrategie erfüllt werden. Dabei genügt es unserer Meinung nach nicht, nur Immissionsstandards festzulegen. Wir brauchen vielmehr konkrete Emissionsbegrenzungen auf EU-Ebene. Dies betrifft in erster Linie alle genehmigungsbedürftigen und wichtigen …