Wir sollten auch berücksichtigen, dass aufgrund des vermehrten Einsatzes von Rußfiltern und Katalysatoren bisher noch nicht bekannte Auswirkungen auf uns zukommen können. Ich will darauf hinweisen: Erst kürzlich ging durch die Presse, dass in den Städten inzwischen weit höhere Ammoniakkonzentrationen als in der Vergangenheit vorliegen, weil eben die Abgaskatalysatoren auch Ammoniak absondern. In der Mitteilung wird auf Seite 6 davon gesprochen, dass man Emissionen von Ammoniak im Bereich der Landwirtschaft senken will. Hat man sich auch schon einmal überlegt, was in unseren Städten zu tun ist?
Die Landesregierung scheint aber durchaus auf gutem Weg in diese Richtung zu sein, vor allem, wenn sie auf die Benennung von Maßnahmen drängt. Es gilt, einfach darauf zu achten, dass nicht das passiert, was Landesjägermeister Dr. Deuschle heute an anderer Stelle formuliert hat. Er sagte nämlich, es gebe Fälle, in denen deutsche Behörden in ihrem Eifer, unklares EU-Recht klar zu machen, weit über das Ziel hinausgeschossen seien. Im Sinne einer guten Zukunft unseres Landes hoffe ich stattdessen auf eine Regelung, die den Gesundheitsanforderungen ebenso gerecht
Erstens: Ich freue mich, dass im Haus Einigkeit darüber herrscht, dass diese Richtlinie im Grundsatz notwendig ist; denn sie wird dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung dienen. Diese Einigkeit erfasst alle vier Parteien – das ist gut – und wird sicher dazu führen, dass die Richtlinie dem Gesundheitsschutz dienen kann.
Zweitens: Ich glaube, dass wir uns überfordern, wenn wir hier eine Diskussion über Messtechnologien und die richtigen Maßstäbe für die Erfassung der Gefahren und die Größe von Partikeln führen.
Dazu sind wir alle nicht ausgebildet. Insbesondere sollten wir nicht in der Form dilettieren, wie es die Kollegin Berroth tut.
Entschuldigung, aus der Tatsache, dass im Straßenverkehr eine Promillegrenze von 0,5 gilt, folgt selbstverständlich nicht, dass man in der Wohnung nicht mehr als 0,5 Promille im Blut haben darf.
Genauso ist es bei den Schadstoffkonzentrationen: Sie dürfen in Ihrer Wohnung rauchen, so viel Sie wollen. Aber das heißt doch nicht, dass die Konzentration an Schadstoffen, die in Ihrer Wohnung zulässig ist, auch auf der Straße zulässig sein muss. Insofern ist dieses Argument ein Beispiel dafür, wie das Dilettieren in die Irre führt. Ich finde, wir sollten das unterlassen.
Ich denke, die Richtlinie ist insgesamt ein Fortschritt. Sie vereinfacht einiges, fasst zusammen und dient dem Gesundheitsschutz. Was wir allerdings auch nicht tun sollten, Kollege Klenk, ist, jetzt schon die Ausreden für die Zukunft zu konstruieren,
indem man, wie Sie es getan haben, darauf hinweist, dass man auf lokaler Ebene mit Luftreinhalteplänen gar nicht erreichen könne, was notwendig ist. Dass Sie in der Vergangenheit jahrelang das Notwendige nicht getan haben, ist keine Entschuldigung dafür, auch jetzt nichts zu tun. Des
halb hoffe ich, dass Ihre Rede nicht so zu verstehen war, sondern dass Sie sich sehr wohl bemühen wollen, mit dem, was vor Ort möglich ist, die Grenzwerte einzuhalten. Darum würde ich bitten.
Daher ist es aus meiner Sicht insbesondere notwendig, die steuerliche Förderung des Rußpartikelfilters, nach welchem Modell auch immer, endlich in die Wege zu leiten. Denn das ist, was die Partikel angeht, wohl die Maßnahme, die am wenigsten Widerstand erfahren und die größte Wirkung haben wird. Die Fahrzeuge ohne Partikelfilter sollten wir möglichst bald aus den Problemgebieten verbannen. Dadurch könnten wir einen großen Schritt vorankommen. Ich hoffe, dass die große Koalition diesen Schritt, der ja schon von der Vorgängerregierung beschlossen wurde, jetzt endlich realisiert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mich sehr kurz zu fassen, weil meine Vorredner bereits die Inhalte der beiden in Brüssel vorgelegten Papiere – im Übrigen umweltpolitisch und gesundheitspolitisch wichtige Papiere – auch im Einzelnen dargestellt haben.
Ich habe verstanden, Herr Kretschmann. Ich werde genau die Uhr beobachten. Das bedeutet, dass ich Sie in dieser Zeit nicht anschauen kann. Aber ich hoffe, dass Sie mir das dann verzeihen.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das war der falsches- te Zwischenruf meines Lebens! – Heiterkeit – Abg. Röhm CDU: Nehmen Sie den Zwischenruf zurück, Herr Kollege Kretschmann!)
Ich hoffe, Sie haben das ins Protokoll aufgenommen. – Aber die Zeit rinnt davon. Deshalb würde ich, um auf das umweltpolitische Thema zurückzukommen, gern zwei oder drei Punkte sagen.
Wesentliches Ziel der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung ist eine weitere wesentliche Verbesserung der Luftqualität in ganz Europa. Es kam bei allen Rednern durch, dass wir uns in der Zielsetzung, dass wir eine weitere deutliche Verbesserung der Luftqualität benötigen, alle einig sind.
Die Strategie umfasst alle wichtigen Luftschadstoffe. Das besondere Augenmerk gilt aber nach wie vor dem Feinstaub und dem bodennahen Ozon. Das bedeutet allerdings auch, dass wir insbesondere die derzeit anstehende Diskussion über Aktionspläne und Luftreinhaltepläne weiterführen. Sie sehen an der Tatsache, dass ich morgen gemeinsam mit
dem Regierungspräsidenten und dem Oberbürgermeister von Stuttgart den ersten Aktionsplan für Baden-Württemberg vorstellen werde, dass wir bei diesem Thema bereits sehr aktiv sind. Was jetzt in dieser Luftreinhaltestrategie beinhaltet ist, ist die Weiterentwicklung.
Ich habe festgestellt, dass wir in vielen Bereichen übereinstimmen. Auch wir sehen, dass es bisher Defizite gegeben hat. Auch wir sehen, dass in die thematische Strategie nach wie vor noch nicht alle Forderungen aufgenommen worden sind und dass vor allem die Defizite der Vergangenheit nicht aufgearbeitet werden. Es fehlen weitgehend konkrete Aussagen darüber, mit welchen Maßnahmen und Aktivitäten die Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden sollen. Wir können zwar mit Luftreinhalte- und Aktionsplänen lokal und regional nachsteuern, aber eine verzögerte oder gar fehlende großräumige Emissionsminderung kann mit ihnen nicht kompensiert werden. Das ist vor allem bei Feinstaub und bei Stickstoffdioxid leider der Fall.
Ich sehe große Übereinstimmungen. Wir als Landesregierung sind auch in Brüssel aktiv, weil wir es für wichtig halten, dieses Thema bereits in diesem Stadium in Brüssel zu begleiten. Wir werden am 8. Februar des nächsten Jahres eine entsprechende politische Abendveranstaltung haben. Die Mitglieder des Umweltausschusses werden dazu eine Einladung erhalten. Wir wollen dort die deutschsprachigen Europaabgeordneten und ebenso Vertreter der Kommission über unsere Standpunkte informieren, weil wir es für wichtig halten, hier von vornherein die Position des Landes Baden-Württemberg vorzutragen.
Nachdem die Redner in den großen Teilbereichen übereingestimmt haben, insbesondere auch bei dem Anliegen, das wir als Umweltministerium vorgetragen haben, nämlich dass keine zwei Grenzwerte nebeneinanderher existieren sollen, würde ich mich freuen, wenn wir das, was hier in diesem Hause bei großen europäischen Themen und bei der Begleitung europäischer Rechtssetzung immer üblich war, auch bei diesem Thema wieder schaffen würden, nämlich einen gemeinsamen Standpunkt dieses Hauses zu erarbeiten. Wir sind dazu gern bereit. Ich würde mich freuen, wenn das gelingen würde. Ich finde, dass dies – zumindest, was die Rednerliste angeht – auch ein guter Abschluss für dieses Jahr hier in diesem Hause wäre.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. Es ist so beschlossen.
2. November 2005 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Aktionsplan staatliche Beihilfen – Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009 – Drucksachen 13/4810, 13/4961
Das Präsidium hat keine Aussprache vorgesehen. – Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 13. Dezember 2005 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 13/4954, 13/4955