Es ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass Pflegeheime nicht draußen auf der grünen Wiese stehen, sondern ihren Platz in unserer Mitte haben. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Faktor.
Wir werden über das Thema Pflege in verschiedener Hinsicht diskutieren müssen: erstens über der Qualität künftiger Einrichtungen in der wohnortnahen Versorgung, zweitens über das Problem der Demenz, das sehr stark zunimmt und auf das wir in diesem Maße alle nicht vorbereitet sind, und zum Dritten auch über die Frage: Wie kann die häusliche Pflege –
Ich sage hier auch ganz bewusst: Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, dass wir diese häusliche Pflege erhalten, dass der Einsatz hierfür aber nicht unter falschen Vorzeichen erfolgt. Denn in diesem Zusammenhang ist das Thema „illegale Pflegekräfte“ für mich eines der Topthemen, über die es derzeit zu diskutieren gilt, und das uns vor die Aufgabe stellt, in den nächsten Jahren wirksame Mittel gegen illegale Beschäftigung auch und gerade in der häuslichen Pflege zu finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die demografische Entwicklung stellt uns vor Herausforderungen, die in der Tat beispiellos sind. Wir müssen die Weichen bereits heute richtig stellen. Deshalb danke ich für den Bericht der Enquetekommission.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe ein wenig Redezeit aufgespart. Denn mir war klar, dass bei aller Sachlichkeit der Debatte jetzt etwas Bestimmtes versucht wird – mehr bei der SPD als bei den Grünen –, nämlich Einzelphänomene aus der Gesamtberatung herauszudestillieren und zu sagen – Frau Altpeter, da gab es in Ihrer Rede einen starken Spannungsbogen –, man hätte die Chance nur unvollkommen genutzt. Es ist ja in Ordnung, wenn die Opposition das so bewertet.
Aber am Schluss Ihrer Rede zu behaupten, die Kräfte des Stillstands hätten sich durchgesetzt, das war schon starker Tobak. Wir haben 364 Seiten konkrete Empfehlungen, konkretes Material vorgelegt.
Auch wenn man sagt, das seien die Defizite, die man da herausdestilliert – quasi auf Seite 284 unten –, oder dies oder jenes passe einem im Verfahren nicht, kann das doch am Erfolg dieser Kommission und aller Beteiligten nichts ändern. Ich hätte mir gewünscht, dass der Vorwahlkampf hier außen vor bleiben und der Advent einziehen möge. Sie sagen, der Advent zieht um 11 Uhr ein. Das ist richtig. Zugleich gilt: Der Vorwahlkampf ist Ihnen gründlich misslungen.
Denn das, was Sie gebracht haben, nimmt Ihnen niemand ab, der in der Kommission gearbeitet hat oder am Stoff interessiert ist.
Da kommt eine Eigenschaft zum Vorschein, die ich bei der SPD in manchen Wahlkämpfen erlebt habe. Ich habe seit 1994 schon einige Wahlkämpfe geführt,
(Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Teßmer – Abg. Marianne Wonnay SPD: Hätten Sie mal etwas zum Thema gesagt!)
Da weiß man, was man von der SPD manchmal erwarten kann. Man erlebt nämlich immer wieder das Phänomen: Es werden einzelne Zitate herausgegriffen – heute ein Zitat des Ministerpräsidenten –,
Diese Zitate sollen dann monatelang zum Popanz aufgebaut werden, um aus dem „demografischen Loch“ – dem „demoskopischen Loch“ – herauszufinden.
Sie haben Umfragewerte von 28 %. Jetzt bauen Sie einen Popanz auf, um für die Landtagswahl Tritt zu fassen. Lassen Sie das! Der Ministerpräsident hat es vielfach, mehrfach, hundertfach klargestellt.
Jeder, der lesen kann, kann es lesen. Jeder, der verstehen kann, kann es verstehen. Ich bitte Sie, den Bericht zumindest über Weihnachten zu lesen, damit Sie es verstehen und uns im neuen Jahr nicht mehr mit solchen Vorwürfen fälschlich attackieren und weiter langweilen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Marianne Wonnay SPD: Wer da wen langweilt, ist die Frage!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über den dritten Teil des Berichts, der mit „Empfehlungen“ überschrieben ist.
Ich schlage dem Haus vor, über die Empfehlungen der Enquetekommission, Drucksache 13/4900 – Seite 272 bis Seite 275 Mitte, Seite 276 ab III 2.2 bis Seite 284 oben, Seite 289 ab B bis Seite 294, Seite 296 ab C bis Seite 299 oben, Seite 299 ab D bis 301 Mitte, Seite 302 ab E bis Seite 305 Mitte, Seite 306 ab F bis Seite 309 Mitte und Seite 311 ab III 2.3 –, abzustimmen. Das sind die Mehrheitsempfehlungen; darin sind nicht die Minderheitenvoten enthalten. Können wir so abstimmen? – Kein Widerspruch.
Wer diesen Empfehlungen zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Dann ist einstimmig so beschlossen. Vielen Dank.
Ganz besonders gilt dies für die externen Mitglieder, die ihr großes Fachwissen in dieser Enquetekommission zur Verfügung gestellt haben.