Das Entsorgungsproblem ist ein Problem. Das wissen wir alle; das muss man uns nicht erst sagen. Aber das Entsorgungsproblem wird nicht größer durch die Laufzeitenverlängerung – das sagen alle Fachleute –, weil es kein Volumenproblem ist. Das Entsorgungsproblem ist größer geworden, weil Sie in der rot-grünen Koalition sieben Jahre lang nichts für diese Entsorgung getan haben.
Die Sperrung von Waldwegen, um nicht an Windkrafträder heranzukommen, haben wir alle für falsch gehalten. Wir haben sie im Wirtschaftsausschuss gemeinsam aufgehoben und auch gerügt. Ich stelle das einfach fest.
(Abg. Schmiedel SPD: Jetzt kommt der Petitions- ausschuss und sperrt ganze Anlagen! – Zuruf des Abg. Drexler SPD – Gegenruf des Abg. Döpper CDU: Wir haben noch nie einen Wald gesperrt!)
Alle Fraktionen haben sich dagegen ausgesprochen. Dann soll man es uns jetzt auch nicht vorhalten. Das ist unlauter.
Die Energieeffizienz haben wir lang und breit angesprochen. Das Thema ist nicht unter den Tisch gefallen.
Was die Windkraft anbelangt, so stehe ich überhaupt nicht an, Ihnen dabei absolut Recht zu geben. Wenn wir sagen, wir wollen eine Konzentration, wenn wir das schwierig gemacht haben, wenn wir das planerisch gemacht haben, wenn alle Genehmigungen vorliegen, dann sehe ich es als eine rechtsstaatliche Pflicht an, dass die Dinge nicht verschoben werden, bis irgendein Investor platt ist, weil er nicht mehr kann,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur eine Bitte: dass mir die Redezeit, die ich jetzt nicht in Anspruch nehme, in der nächsten Legislaturperiode gutgeschrieben wird.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Herr Müller, wir werden den Antrag stellen! Das war ein guter Beitrag!)
Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses „Die Rolle der Landesregierung bei der Verlagerung Sinsheimer Messen nach Stuttgart“ – Drucksache 13/5100
Das Präsidium hat für die Einbringung und Vorstellung des Berichts durch den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses eine Redezeit von fünf Minuten und für die Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion, gestaffelt, festgelegt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Mit Beschluss des Landtags vom 27. Juli 2005 ist der Untersuchungsausschuss, über dessen Ergebnis wir jetzt beraten, eingesetzt worden. Er trägt den offiziellen Titel „Die Rolle der Landesregierung bei der Verlagerung Sinsheimer Messen nach Stuttgart“ oder den Arbeitstitel „Verlagerung Sinsheimer Messen“.
„Messeraub“ kommt in der offiziellen Bezeichnung nicht mehr vor. Wenn Sie schon diesen Zwischenruf machen, muss ich dazusagen: Der Verlauf des Untersuchungsausschusses hat auch ergeben, dass die SPD zumindest den Raub nicht mehr aufrechterhält.
Meine Damen und Herren, der Ausschuss hat insgesamt neun Sitzungen durchgeführt, und zwar in der Zeit vom 28. Juli 2005 bis zum 12. Januar 2006. Es sind insgesamt zehn Beweisanträge gestellt worden. Davon haben wir zwei einmütig nicht realisiert. Wir waren uns einig, dass sie damit erledigt sind.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Unterhaltungen nach außerhalb des Plenarsaals zu verlegen.
... dass einem 21. Zeugen wegen seines hohen Alters einfach nicht zugemutet werden kann, vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen.
Das Thema des Untersuchungsausschusses beschäftigt sich praktisch mit vier Organisationen oder wesentlichen Teilnehmern. Das ist einmal die Familie, die Eigentümerin des Messegeländes in Sinsheim ist. Das ist zum Zweiten die Firma, die bisher die Messen in Sinsheim durchführte. Das ist zum Dritten die neue Messegesellschaft in Stuttgart, und es ist natürlich nicht zuletzt die Landesregierung. Ich möchte hier nur feststellen, dass wir von allen vier Einrichtungen bzw. Teilnehmern jeweils die ganz wesentlichen Personen unter den 20 Zeugen im Ausschuss vernommen haben.
Meine Damen und Herren, der Sachbericht zu dem Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist einmütig festgestellt worden. Leider konnten wir nicht zu einer einheitlichen Bewertung des Ergebnisses und zu einer einheitlichen Beweiswürdigung kommen. Aber wen wundert das schon? Ich habe jetzt, glaube ich, schon fünf oder sechs Untersuchungsausschüssen angehört. Eine einheitliche Bewertung des Ergebnisses ist bei diesen Untersuchungsausschüssen noch nie erfolgt, so auch bei diesem nicht.
Warum das der Fall ist, werden nach mir die verschiedenen Redner der einzelnen Fraktionen darstellen. Wenn Sie mich so fragen, Herr Kretschmann, möchte ich fast eine Antwort geben. Aber ich glaube, ich würde damit meine Neutralitätspflicht als Vorsitzender des Ausschusses irgendwie verletzen.
Ich möchte mich zum Schluss bei allen Mitwirkenden dieses Untersuchungsausschusses ganz herzlich bedanken – ich sage ausdrücklich „bei allen Mitwirkenden“ –, vor allem auch bei denen, die dem Ausschuss und den Fraktionen zugearbeitet haben.
Meine Damen und Herren, die Fragestellung des Ausschusses war sehr eindeutig. Die Dauer des Ausschusses war relativ gering.
Ganz zum Schluss sage ich: Mit Ausnahme der sachlichen Auseinandersetzungen war das Klima im Ausschuss gut.
Herr Kretschmann, zu Ihnen komme ich gleich. Ich habe noch ein schönes Zitat; das bringe ich aber nachher.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an den Ausschussvorsitzenden Winfried Scheuermann. Er hat seine Aufgabe sehr gut erfüllt. Von der CDU-Fraktion dafür herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss trat in öffentlicher und in nichtöffentlicher Sitzung in der Zeit vom 28. Juli 2005 bis zum 12. Januar 2006 insgesamt neunmal zusammen. Ich stelle für die CDU-Fraktion fest: Der Vorwurf des Messeraubs von Sinsheim nach Stuttgart ist zu 100 % widerlegt.
Punkt für Punkt und für jeden nachvollziehbar wurde festgestellt, dass die Landesregierung korrekt und im Interesse des Landes Baden-Württemberg gehandelt hat. Lieber Herr Kretschmann, das war kein Messeraub, sondern für einen Parlamentarier, der etwas bewegen will – das hat Herr Christoph Palmer zu Recht gesagt –, nichts anderes als ein einziger Zeitraub.
Meine Damen und Herren, gestartet ist die Opposition mit scharfen Attacken und strafrechtlichen Begriffen wie „Messeraub“, „Beihilfe“, „Anstiftung“, „Bubenstück mit allen Facetten von Tarnen und Täuschen“. Sie hat mit solchen Begriffen nur so um sich geworfen. Heute stehen Sie vor einem Scherbenhaufen, weil Sie nichts beweisen konnten. Im Gegenteil: Es ist bewiesen, dass die Regierung korrekt gehandelt hat.
In keinem einzigen Punkt des Untersuchungsauftrags konnten die Antragsteller Nachweise für ein Fehlverhalten oder eine pflichtwidrige Unterlassung durch die Landesregierung erbringen.