Protokoll der Sitzung vom 02.02.2006

und hier die Nummern 1 bis 5. Wer diesen Nummern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –

(Abg. Wieser CDU: „Erdrückende“ Minderheit!)

Enthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit. Artikel 1 Nr. 1 bis 5 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe Nummer 6 von Artikel 1 auf und dazu Abschnitt I Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 13/5078, sowie den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/5115.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zu

stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Abschnitt I Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 13/5078, mit der mehrere Änderungen der Nummer 6 von Artikel 1 des Gesetzentwurfs begehrt werden. Wer Nummer 6 mit diesen Änderungen zustimmt – –

(Abg. Marianne Wonnay SPD: Bitte über die Buchstaben a und b getrennt abstimmen!)

Die Buchstaben a und b sind in der Abstimmung zu trennen. Wer Nummer 6 Buchst. a von Artikel 1 des Gesetzentwurfs mit diesen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –

(Es stimmen nur die Abgeordneten der SPD-Frakti- on zu. – Abg. Marianne Wonnay SPD zur CDU und zur FDP/DVP: Das ist doch euer Entwurf! – Heiterkeit – Abg. Drexler SPD: Abgelehnt!)

Wer Nummer 6 Buchst. a mit den Änderungen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist Nummer 6 Buchst. a von Artikel 1 des Gesetzentwurfs mehrheitlich zugestimmt.

(Abg. Drexler SPD zur CDU und zur FDP/DVP: Völlig handlungsunfähig!)

Ich lasse über Nummer 6 Buchst. b gemäß der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses abstimmen. Wer Nummer 6 Buchst. b in dieser Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –

(Abg. Wieser CDU: Immer dagegen! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Wieso? Vorhin haben wir doch zugestimmt! Das hat er gar nicht gemerkt!)

Enthaltungen? – Mehrheitlich ist zugestimmt.

Sie stimmen auch der Beschlussempfehlung zu, wonach der bisherige Buchstabe b von Nummer 6 zu Buchstabe c wird.

(Unruhe)

Ich lasse abstimmen über Nummer 7 in der Fassung des Abschnitts I Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 13/5078. Wer Artikel 1 Nr. 7 mit den entsprechenden Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Nummer 7 ist mit den Änderungen mehrheitlich zugestimmt.

Ich lasse abstimmen über Nummer 8 von Artikel 1 in der Fassung von Abschnitt I Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 13/5078. Wer Nummer 8 in der geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Nummer 8 mehrheitlich zugestimmt.

Ich lasse über Nummer 9 von Artikel 1 abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –

(Stellv. Präsidentin Christa Vossschulte)

Enthaltungen? – Bei einer Reihe von Enthaltungen ist dieser Nummer zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 2

Inkrafttreten

in der Fassung des Abschnitts I Ziffer 4 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 13/5078. Wer Artikel 2 mit dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –

(Abg. Wieser CDU: Immer dagegen!)

Enthaltungen? – Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 3

Neubekanntmachung

Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist einstimmig zugestimmt.

Die Einleitung

lautet: „Der Landtag hat am 2. Februar 2006 das folgende Gesetz beschlossen:“.

Die Überschrift

lautet: „Gesetz zur Änderung des Kindergartengesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: So ist es!)

Wir kommen zur

S c h l u s s a b s t i m m u n g

Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt.

Wir kommen jetzt zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4770. Der Sozialausschuss schlägt Ihnen in Abschnitt II der Beschlussempfehlung Drucksache 13/5078 vor, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Kann ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stellen? – Das ist der Fall.

Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4770, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf wurde mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen nun zum Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4771. Der Sozialausschuss schlägt Ihnen in Abschnitt III der Beschlussempfehlung Drucksache 13/5078 vor, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Kann ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stellen? – Das ist der Fall.

Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf wurde mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4803. Der Sozialausschuss schlägt Ihnen in Abschnitt IV der Beschlussempfehlung Drucksache 13/5078 vor, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Kann ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stellen? –

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Ja!)

Das ist der Fall.

Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf wurde mehrheitlich abgelehnt.