Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Wunsch des Herrn Kollegen Birzele – –
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Ist uns Befehl! – Abg. Fischer SPD: Herr Kollege Kleinmann, als Pfarrer sollte man den erfüllen! – Abg. Stickelber- ger SPD: Was ist Ihr letzter Wunsch, Herr Klein- mann?)
Ich wusste nicht so richtig, ob ich Ihnen jetzt in meiner Eigenschaft als Geistlicher anbieten sollte, die Letzte Ölung zu erteilen. Oder wie ist das Ganze zu verstehen?
Sehen Sie, Herr Drexler, das ist bei Ihnen das Problem: Sie sagen Ja oder Nein, bevor Sie überhaupt ein Argument gehört haben.
(Abg. Drexler SPD: Nein, weil Sie immer Unsinn reden! Reden Sie doch weiter! Sie stimmen doch dem gar nicht zu, was Sie jetzt sagen! – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Veronika Netzham- mer CDU: Das ist jetzt Diffamierung!)
Dann sind wir uns halt nicht einig. Aber es gibt zweifelsohne eine Unvereinbarkeit mit einem Mandat im Landtag, die sich natürlich dadurch noch erhöht hat, dass wir die Verwaltungsstrukturreform durchgesetzt haben und damit insbesondere den Landräten entsprechende zusätzliche Aufgaben zukommen ließen, sodass man deshalb über das, was die Diätenkommission vorgeschlagen hat, nachdenken muss.
(Abg. Drexler SPD: Nein, immer noch nicht! – Abg. Fischer SPD: Aber nicht in der Bewertung! – Unruhe)
Die Bewertung, Herr Kollege Fischer, ist die gleiche. Ich gehe davon aus, dass wir es schaffen, in diesem hohen Haus einheitlich, wie das sonst oft üblich war – wenn auch nicht immer –, einen entsprechenden gemeinsamen Gesetzesvorschlag einzubringen.
Sie haben doch klipp und klar gesagt, das Ganze solle erst im Jahr 2011, bei der übernächsten Landtagswahl, greifen. Also haben wir genügend Zeit, nicht 2020, sondern 2006 oder 2007 in Ruhe über die Einzelheiten zu reden.
Die Diätenkommission hat auch darauf hingewiesen, dass es unter Umständen auch für Bürgermeister und Oberbürgermeister eine Inkompatibilität gibt. Das heißt, wir dürfen nicht nur die Landräte in den Blick nehmen, die durch die Verwaltungsstrukturreform gestärkt worden sind. Das gilt für die Bürgermeister und Oberbürgermeister zwar so nicht; gleichwohl können auch hier bestimmte Unvereinbarkeiten nicht ausgeschlossen werden.
Die Regelung von Nordrhein-Westfalen – Herr Kollege Birzele, das wissen Sie – hat einen Pferdefuß oder, sagen wir einmal, gleich zwei Pferdefüße. Sie sprachen die Altersversorgung an. Sie nannten das eine Altersversicherung. Das sind die berühmten 1 500 €, die die Abgeordneten dafür einzuzahlen haben. Aber was für ein Institut ist denn das? Das ist wiederum ein staatlich bezuschusstes, bei der Landesverwaltung angesiedeltes Institut; sprich wenn es nicht reicht, wird aus dem Staatssäckel dazugezahlt. Das ist Punkt 1. Wir wären dafür, das so zu machen, dass dann jeder selbst seine Versicherung wählt und privat ausmacht, wie hoch die Einzahlungen sind und wie hoch später vielleicht auch einmal die Auszahlungen werden. Dafür sind wir zu haben.
Das Zweite betrifft die Unkostenpauschale. Sie argumentieren immer, das müssten alle Selbstständigen auch so handhaben. Das ist richtig. Aber bei den Selbstständigen gibt es am Schluss keine Pauschale, sondern sie müssen genau nachrechnen, was sie an Aufwendungen haben. Die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen haben das zunächst auch so machen wollen und haben gesagt: „Okay, alle Aufwendungen, die wir in der Ausübung des Amtes haben, werden aufgelistet und können dann abgerechnet werden.“ Jetzt hat man nach einem Viertel- oder halben Jahr daraus eine Pauschale gemacht und gesagt: „Fasst einmal alles zusammen, und dann wird das pauschaliert, egal, was hinterher tatsächlich effektiv an Werbungskosten entstanden ist.“ Das ist keine Regelung in dem Sinne, wie wir das eigentlich gewollt haben. Deshalb sind das die beiden dicken Pferdefüße des NRW-Modells. Interessanterweise gibt es ja auch aus Niedersachsen größten Widerstand dagegen. Da gibt es ganz andere Meinungen zu dieser ganzen Sache.
wenn die Regierung gebildet ist und wenn sich das Parlament konstituiert hat. Dann können wir sinnvoller über solche Themen reden, als sie heute für das Jahr 2011 durchzupeitschen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen bringen heute zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD einen Entschließungsantrag ein, der sich mit den Empfehlungen der Diätenkommission und der Vorbereitung eines Systemwechsels zur Umstellung auf Bruttodiäten befasst.
Bereits im Herbst 2004 hat der Landtag der Einsetzung einer Diätenkommission zugestimmt. Sie hatte den Prüfauftrag für einen Systemwechsel hin zu Bruttodiäten, wie er in NRW vollzogen worden ist. Davon unabhängig sollte sie Fragen zum Übergangsgeld, zu den Anrechnungsvorschriften von Einkommen aus einem Amtsverhältnis, den Ausgleichsbetragszahlungen zur Nutzungsentschädigung und für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen in den Abgeordnetenbüros sowie zur Vereinbarkeit von Amt und Mandat prüfen.
Der Bericht der Diätenkommission wurde im Dezember 2005 vorgelegt und ganz schnell in die Schublade gelegt. Die Regierungsfraktionen haben sich bisher nicht mit den Ergebnissen der Arbeit der Diätenkommission auseinander gesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie möchten dieses Thema aussitzen. Sie zeigen kein Interesse daran, sich ernsthaft mit den Empfehlungen der Diätenkommission zu beschäftigen.
Das zeigt auch ganz deutlich, Kollege Mack, Ihr Zwischenruf bei der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Abgeordnetengesetzes am 1. Februar 2006:
Wenn Sie nicht bereit sind, über eine Änderung der Abgeordnetenentschädigung und über eine Änderung der Inkompatibilitätsregelungen zu sprechen, dann hätten wir uns die Diätenkommission – viel Arbeitszeit hoch bezahlter Beamter – sparen können. Dann hätten Sie als CDU-Fraktion
aber hinstehen und sagen müssen: Wir lassen alles so, wie es ist. Dazu hat Ihnen anscheinend der Mut gefehlt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Argumentation des Innenministers in der Ersten Beratung kann ich nicht nachvollziehen. Der Innenminister hat sehr wohl festgestellt, dass die Inkompatibilitätsregelungen überprüfungswürdig seien, da sich die Verhältnisse durch die Verwaltungsstrukturreform geändert hätten. Er sagte zwar, einer Überprüfung gegenüber sei er aufgeschlossen, sagt aber nicht, wann, und er will natürlich auch nichts übers Knie brechen. Was heißt denn eigentlich „übers Knie brechen“? Fünf Herren haben die Empfehlungen der Diätenkommission verfasst: Die Herren Frank vom Rechnungshof und Dr. Hägele vom Finanzministerium sowie die Herren Krauter, Dr. Hempfer und Lochmann von der Landtagsverwaltung. Das sind eigentlich alles keine Leichtgewichte