Herr Kretschmann, Sie sollten auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass jede Schule und jede Schulart die Möglichkeit haben wird, jahrgangsübergreifende Klassen zu bilden, Schüler unterschiedlicher Jahrgangsstufen je nach individueller Möglichkeit gemeinsam lernen zu lassen und damit eine individuelle Förderung möglich zu machen. Das alles sind Elemente, die wir jetzt eher ermöglichen als in der Vergangenheit. Das sollten Sie einfach einmal akzeptieren.
Im Gegensatz zu Ihnen schnüren wir nicht ein Einheitskorsett für alle, sondern lassen mehr Freiheit zu.
(Abg. Drexler SPD: Wir doch nicht! – Abg. Schmiedel SPD: Sie haben doch die Gelder für die Honorarkräfte kräftig gekürzt!)
Ich würde mir wünschen, dass wir einmal darüber reden, wie wir mehr Bildung für das gleiche Geld bekommen. Da lohnt es sich doch, eine Qualitätssteigerung anzustreben.
Letzte kleine Anmerkung: Wir werden nachher auf unser langes, langes Drängen hin das so genannte Bruttokostenmodell im Privatschulbereich umsetzen.
(Lachen bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Ohne Konsequenzen! – Weitere Zurufe von der SPD – Abg. Kretschmann GRÜNE: Kein Pfennig!)
Es gefällt Ihnen nicht, dass wir diesen Fortschritt erzielt haben. Sie sollten ihn beklatschen, weil damit auch in der Ganztagsbetreuung die für einen Schüler an einer öffentlichen Schule zu veranschlagenden Kosten steigen und damit eine Grundlage für die bessere Bezuschussung gegeben ist.
Das heißt, dass wir – übrigens haben private Schulträger häufig schon vorbildliche Konzepte entwickelt – mehr Wettbewerb um die besten Lösungen bekommen. Genau das wollen wir.
Sie sollten also nicht immer nur dumpf über die Zahl von Deputaten und Lehrerstellen diskutieren. Vor der letzten Wahl haben wir bezüglich Lehrerstellen Aussagen gemacht, die eingehalten wurden. Jetzt sagen wir: Nicht nur Lehrerstellen, sondern das Geld wird für Bildung zur Verfügung stehen. Das muss nicht ausschließlich in Lehrerstellen investiert werden.
Wir wissen alle – Herr Kretschmann, Sie sollten es nicht immer wiederholen –, dass wir selbstverständlich die pädagogische Konzeption brauchen, dass wir Profis brauchen und dass der Einsatz der Profis durch bürgerschaftliches Engagement nur ergänzt und bereichert werden kann.
Lesen Sie doch einmal nach, was wir bezüglich zusätzlicher Lehrerstellen oder auch Geld in den unterschiedlichen Schulformen, auch an Grundschulen, beschlossen haben. Je nach Schulform werden zusätzliche Deputate – –
Jedenfalls sollten Sie aufhören, das alles madig zu machen, sondern mit uns gemeinsam vor Ort da, wo Sie Einfluss haben, als Schulträger, als kommunale Mandatsträger, darangehen,
das zu befördern, was die Eltern wirklich haben wollen: mehr und bessere Bildungs- und Betreuungschancen für ihre Kinder.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Rede des Kollegen Noll ist nun die Verwirrung perfekt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Ach was! Wer soll da verwirrt sein? Sie sind verwirrt, weil Sie nicht zuhören!)
Während der Ministerpräsident mir in einem Brief noch schreibt: „Dazu wird das Land in den kommenden Jahren 1 840 Lehrerstellen einsetzen“, sagen Sie jetzt,
die k.w.-Vermerke, die ich angesprochen habe, sind richtig, und mit diesen Stellen wollen Sie etwas ganz anderes machen. Dagegen steht hier noch: Die 40 Millionen € sind eigentlich zusätzlich gemeint. Also totales Chaos.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Quatsch! Sie interpretie- ren das immer gerade so, wie es Ihnen in den Kram passt! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Was wol- len Sie denn jetzt? Geld?)
Es ist überhaupt nicht mehr klar, was Sie wollen und was in den nächsten drei Jahren geschehen soll.
Ich habe wirklich klipp und klar von Anfang an in der ersten Debatte und auch in öffentlichen Diskussionen gesagt: Wir begrüßen das Konzept der Jugendbegleiter – damit kommt die Bürgergesellschaft in die Schulen hinein –, aber nur, wenn ein professionelles Gerüst da ist, und nicht, wenn dies hinterher irgendwo nachgeliefert wird.
Das ist eine klare Aussage. Jetzt hätten wir doch von Ihnen erwarten können, dass Sie auch eine klare Aussage machen. Sie haben bisher nur Mittel für die Jugendbegleiter eingestellt. Jetzt müssen wir doch von Ihnen erwarten, dass Sie sagen, wo für die jetzt entstandenen Ganztagsschulen das Lehrerpersonal ist.
Wo sind die Stellen für die nächsten, sagen wir einmal, drei Jahre? Es heißt ja in dem Brief: „in den kommenden Jahren“. Das heißt ja: erst wenn der Rückgang der Schülerzahlen einsetzt und dadurch Lehrerstellen frei werden. Was geschieht bis dahin?
Die Information, die wir bisher haben und irgendwie aus diesem Irrsal und Wirrsal herausfiltern konnten, ist, dass Sie bis dahin lediglich in der Endstufe 40 Millionen € für Jugendbegleiter zur Verfügung stellen. Das liegt auf dem Tisch, aber die Lehrerstellen selber liegen in den nächsten Jahren nicht auf dem Tisch.
(Abg. Schmiedel SPD: Doch, 800 sind weg! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Ihr macht Gerechtigkeit immer nur an Lehrerstellen fest!)
Herr Kultusminister, was ist gerecht? Jedenfalls ist es eine eklatante Ungerechtigkeit, wenn Kinder aus Akademikerfamilien eine viermal so hohe Chance haben,
eine weiterführende Schule zu besuchen, wie Kinder mit derselben Begabung aus durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalten, von Migrantenkindern einmal ganz zu schweigen. Das ist eine eklatante Ungerechtigkeit.
Niemand hat behauptet, dass man das völlig ausgleichen könne. Aber dass wir alles dafür tun müssen, dies so weit
(Beifall bei den Grünen – Abg. Drexler SPD: Und zwar von klein auf! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das stimmt! Da gebe ich Ihnen Beifall!)