(Abg. Walter GRÜNE: Anderthalb Millionen pro Jahr hat er versprochen! Das ist nicht einmal annä- hernd! Das ist lächerlich! – Zuruf der Abg. Birgit Kipfer SPD)
Übrigens ist jetzt die institutionelle Hilfe höher als zu der Zeit, als Sie von der SPD Regierungsverantwortung trugen.
Jetzt frage ich: Warum tun wir das? Wir tun das, weil gerade wir Liberalen auf die Eigenverantwortung des mündigen Bürgers setzen und deshalb der unabhängigen und nicht durch Anbieter interessengesteuerten Beratung und Information einen besonders hohen Stellenwert zumessen und zumessen müssen.
Deshalb wollen und brauchen wir eine funktionstüchtige Verbraucherzentrale. Ich betone: Wir wollen und brauchen auch die deutsch-französische Verbraucherberatungsstelle
So war das in der Vergangenheit der Fall. Wir schließen damit – meine Damen und Herren, Sie wissen es; Sie haben ja zum Teil mitgemacht – kontinuierlich an die Hilfestellung an, die wir der Verbraucherzentrale in den letzten Jahren immer haben angedeihen lassen.
1996 hat der damalige und von mir sehr geschätzte Geschäftsführer der Verbraucherzentrale einen Stufenplan vorgelegt, wie man die Zuwendungen bis 1999 von 3,8 über 3,5 auf 3,1 Millionen DM verringert. Darin steht: Man hat Onlinedienste, kostenpflichtige Telefondienste angeboten, um Einnahmen zu erzielen. Man hat das auch nach besten Kräften gemacht. A la bonne heure, allen Respekt, was die Verbraucherzentrale da geschaffen hat. Nur: Sie hat die angestrebte Reduzierung nicht erreicht.
Was haben wir gemacht? Wir haben uns zusammengesetzt, auch mit Kollegen von der CDU. Herr Kurz war dabei, ebenso die frühere wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Frau Schweizer, und auch Sie, Frau Kipfer, von der SPD. Was haben wir gemacht? Wir haben gesagt: Wir verschieben die Kürzung; bei ihr bleibt es. Denn das war eine seriöse Beratung, die wir damals durchgeführt haben. Es hat sich nicht nur um Klappern und Sprüche gehandelt.
Im darauf folgenden Jahr ist genau das Gleiche wieder passiert. Die Verbraucherzentrale hat gesagt: „Es tut uns Leid. Wir können unseren eigenen Stufenplan nicht einhalten.“ Wir haben gesagt: „Uns ist wichtig, dass ihr über einen funktionierenden Betrieb verfügt.“ Wir haben die Kürzung noch einmal verschoben.
Das ist genau der Umfang, den die Verbraucherzentrale als erforderlich bezeichnet hat. Nennen Sie mir aus diesem Haushalt, bei dem es sich um einen Sparhaushalt handelt, in dem überall gekürzt wird, fünf Beispiele, wonach in dem Sinne vorgegangen wird, dass nicht gekürzt, sondern noch mehr bereitgestellt wird.
Ich wünsche mir, dass die Verbraucherzentrale wieder zu jener seriösen Arbeit zurückkehrt, bei der man sich vorher zusammensetzt und nicht nach dem Motto handelt: „Klappern muss man, dann findet man Beachtung.“ Wir haben früher vertrauliche und gute Gespräche geführt.
(Abg. Walter GRÜNE: Wer hat denn hier geklap- pert? Das war doch der Minister! Das ist unglaub- lich! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Die Verbraucherzentrale verfügt mit den Geldern, die jetzt bereitgestellt werden – ich zweifle nicht daran, dass sie in den Etat eingestellt werden –, wieder über eine Ausstattung, die das Höchstmaß dessen darstellt, was sie von 1991 bis 2001 hatte. Dass sie noch mehr brauchen könnte, weiß ich. Aber ich kenne viele, die gegenwärtig noch mehr brauchen könnten.
Ich hatte eigentlich gedacht: Wenn es Ihnen wirklich nicht um die Debatte, wie man sie hier bestreitet, sondern um die Frage ginge, wie man den Verbraucherschutz stärken kann, was man auch in Zukunft für ihn tun kann, dann müssten Sie sich eigentlich von Herzen über diesen Beschluss der FDP/DVP freuen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gehe deswegen jetzt ans Rednerpult, weil ich Ihnen Gelegenheit geben möchte, nachher auf meine Ausführungen zu antworten.
Für die Verbraucherzentrale ist eine umfangreichere Unterstützung in Aussicht gestellt worden. Wir haben das im Angesicht der Haushaltsberatungen aber nicht einhalten können. Das ist nicht schön, vor allem nicht für den, der ein solches Versprechen nicht halten kann.
Aber herzugehen und von Wahlbetrug, Vertrauensbruch und Glaubwürdigkeitsverlust zu reden, das zeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern darum, mir eins auszuwischen. Aber das ist Ihnen nicht gelungen, vor allem nicht mit Ihrer Rede, Herr Walter.
Herr Kollege Hofer hat gerade eben das Richtige gesagt. Vergegenwärtigen wir uns einmal die Zahlen. Diese hellseherische Gabe hatte ich nicht, und Sie mit Sicherheit auch nicht, dass auf das Wirtschaftsministerium eine Sparleistung zukommt, für die von theoretisch disponibel zur Verfügung stehenden 92 Millionen Mark 72 Millionen DM gestrichen werden müssen – von 92 Millionen DM 72 Millionen DM. Das sind deutlich über 75 %. Da bleibt kein Stein
auf dem anderen. Wenn Sie dann sagen, dass Sie an einer Stelle auf keinen Fall eine Kürzung vornehmen werden, dann ist schon das eine Leistung, und wenn Sie dann sogar noch etwas drauflegen, dann ist das noch einmal eine Leistung.
Ich meine, Sie hätten ruhig anerkennen können, dass das prima ist, dass wir überhaupt nicht kürzen, sondern noch eine Million drauflegen. Ich finde, das ist ein sehr vorzeigbares Ergebnis, meine Damen und Herren.
Lesen Sie einmal das, was Sie jeden Tag munter in die Landschaft hinein fordern. Nicht ein einziges dieser Wahlversprechen wird erfüllt. Sie wissen das auch. Trotzdem fordern Sie jeden Tag aufs Neue – ob das 1 600 Polizeistellen, 1 500 Lehrerstellen sind oder was weiß ich – munter drauflos, aber bei 1 Million DM zusätzlich machen Sie hier Theater. Das ist nicht einmal scheinheilig, sondern das ist unredlich, und das sollten Sie bleiben lassen.
Sie sollten sich ein paar weitere Zahlen anschauen. Das Wirtschaftsministerium hat – ich sage das, weil mir jemand vorgeworfen hat, da würde nicht gespart – von 1996 bis jetzt nahezu 30 % – 30 % in Mark und Pfennig im Haushalt – an Einsparleistungen erbracht. 30 %! Beim Personal waren es nochmals 10 %. Und angesichts solcher Einsparungen erhöhen wir bei der Verbraucherzentrale. Ich finde, das kann gewürdigt werden.
Aber schauen wir uns einmal die Gesamtausgaben des Bundes für den Verbraucherschutz an: 1993 war der Höchststand mit 64 Millionen DM. 1999 waren es noch 53 Millionen DM.