Und dann schauen wir uns eine weitere Zahl an: Finanzielle Mittel der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg von 1991 bis 2000. 1999 hatten wir vom Bund bei der Projektförderung noch 618 000 DM, jetzt haben wir 513 000 DM. Im Vergleich dazu haben wir im Land statt 3,4 Millionen 3,5 Millionen DM. Das heißt, wir brauchen im Zusammenhang mit der Bedeutung der Verbraucherzentrale von Ihnen keine Nachhilfe. Wir sorgen dafür, dass sie arbeitsfähig bleibt, aber wir erwarten von der Verbraucherzentrale nicht mehr und nicht weniger als das, was wir von uns auch erwarten, nämlich dass man bei Haushaltseinsparungen mitmacht, dass sich das in Mark und Pfennig und auch bei Personalstellen auswirkt. So, wie wir das im Wirtschaftsministerium machen, so, wie es die gesamte Landesregierung macht, so wird sich auch die Verbraucherzentrale auf geänderte Haushaltsrahmenbedingungen einstellen müssen.
Dann gab es Veränderungen, und die Verbraucherzentrale hat sich selbstverständlich arbeitsfähig gehalten. Damals standen Sie auch hier und haben gesagt: Die würgen die Verbraucherzentrale ab, nichts wird mehr funktionieren.
Wir sind mit Vertretern der Verbraucherzentrale zusammengesessen, und die Verbraucherzentrale hat sich durch Personaleinsparungen und Mittelreduzierungen ganz selbstverständlich arbeitsfähig gehalten, und sie wird auch in den nächsten Jahren arbeitsfähig bleiben.
Die Verbraucherzentrale hat eine wesentliche Bedeutung; das ist überhaupt keine Frage. Wir brauchen die Verbraucherzentrale in verschiedenen Bereichen, und wir haben deswegen die Mittel für verschiedene Aufgaben nicht nur nicht reduziert, sondern sogar aufgestockt. Wir werden das in den nächsten zwei Jahren fortsetzen, aber wir sagen auch in aller Deutlichkeit: Es kann natürlich nicht sein, dass man bei Einsparungen, die man fordern muss und die hier beschlossen werden, ausgerechnet bei der Verbraucherberatungsstelle in Kehl den Rotstift ansetzen will. Im Zusammenhang mit der Einführung des Euro halte ich diese Beratungsstelle in Kehl für ganz besonders wichtig. Deswegen wiederhole ich hier, was Kollege Hofer bereits gesagt hat: Die Mittel werden aufgestockt, natürlich unter der Bedingung, dass diese Beratungsstelle in Kehl erhalten bleibt. Das ist für uns überhaupt keine Frage. Diese Forderung muss ganz selbstverständlich erfüllt werden, und sie wird auch erfüllt werden.
Wir werden uns Ihre Haushaltsanträge in der nächsten Zeit anschauen, und dann werden wir sehen, wie es da weitergeht.
Sie haben Mecklenburg-Vorpommern als Beispiel angeführt. Vielleicht ist dort schon noch ein etwas größerer Beratungsbedarf gegeben als bei uns.
Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist: Wenn Sie an Mecklenburg-Vorpommern herankommen wollten, müssten Sie in Baden-Württemberg 15 Millionen DM jährlich zur Verfügung stellen. Solche irrsinnigen Anträge haben bisher nicht einmal Sie gestellt. Wir würden sie auch nicht aufnehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sehr interessant, dass der Wirtschaftsminister irgendwelche Zahlen aus den Jahren 1998 und 1999 anbringt. Wir diskutieren doch nicht, was 1998 und 1999 war, sondern wir diskutieren über den Doppelhaushalt. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.
oder woher sie ihre Informationen hat. Sie sind auf jeden Fall nicht aktuell. Renate Künast hat in dem ersten Haushalt, für den sie Verantwortung trägt, eine Erhöhung von 50 % durchgedrückt,
und das, meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der auch in Berlin, nachdem Sie den Karren in den Dreck gefahren haben, massiv gespart werden muss.
Ja, selbstverständlich. Das war eine ganz geistreiche Frage. Setzen Sie sich bitte. Ich muss jetzt weitermachen.
Wir haben ganz explizit gesagt: Diese 500 000 DM reichen bei weitem nicht aus. Wenn jemand von seinem Ministerium schon Anfang März die reale Lage kennt, aber Mitte März, also kurz vor der Wahl, in einer Fernsehdiskussion noch sagen kann: „Wir machen das“
jetzt gibt es keine Zwischenfragen mehr –, „es ist beschlossene Sache“, dann ist das einfach nicht seriös. Es ist unsere Aufgabe, dies hier aufzuzeigen.
Jetzt zum Verbraucherschutz auf allen Gebieten: Kurz vor der Landtagswahl gab es eine Untersuchung darüber, was
die Prüfsiegel und die Qualitätssiegel wert sind. Ihr HQZ wurde in diesem Test als „nicht empfehlenswert“ eingestuft, weil es die Verbraucher täuscht. So viel zu Ihrem vorsorgenden Verbraucherschutz.
Jetzt verweisen Sie auf die BSE-Krise. Was wäre es für ein Staat, was wäre es für eine Landesregierung, die in dieser Situation, in dieser massiven Krise nicht Gelder zur Verfügung stellen würden? Das wäre ja skandalös. Es ist absurd, dies hier als Beispiel anzuführen.
Das ist doch kein vorbeugender Verbraucherschutz. Das ist Handeln, weil Sie dazu beigetragen haben, den Karren in den Dreck zu fahren.
Meine Damen und Herren, Sie sagen nun, Sie hätten den Verbraucherschutz gebündelt, während Berlin das nicht getan habe. Was war denn zum Zeitpunkt der BSE-Krise? Was ist da passiert?
Was war da im Ministerium? Es gab nicht einmal eine eigene Abteilung. Wir hatten gerade ein Referat, und erst danach haben Sie reagiert.