Dabei hat sie sich gleichzeitig in eine Falle begeben. Diese Erwirtschaftung von Eigenmitteln kann man nämlich nur machen, wenn man ausreichend Personal hat; das weiß jede freie Organisation, die Eigenmittel erwirtschaften muss.
Wenn das Personal mit Anfragen der gleichen Art so belastet ist, dann kann die Verbraucherzentrale nicht auch noch Eigenmittel über Gebühren erwirtschaften.
Frau Kipfer, stimmen Sie mit mir darin überein, dass die Verbraucherzentrale unter dem Gesichtspunkt der Haushaltseinsparung gesagt hat: „Wir brauchen 500 000 DM“? Diese 500 000 DM
Ich war bei der Pressekonferenz anwesend. Auf die Frage, was sie denn mindestens bräuchte, um überhaupt überleben zu können, ohne weitere Beratungsstellen schließen zu müssen, wurde diese Antwort gegeben. Da haben Sie Recht.
der nämlich großspurig angekündigt hat. Und was soll jemand machen, der sich eigentlich auf diese Regierung verlassen will,
wenn hinterher davon überhaupt nicht die Rede ist, wenn sogar der Ministerialdirektor schon vorher hier ankündigt, dass der Minister wohl den Mund zu voll genommen hat?
Herr Döring, weil Sie so großen Wert auf Kehl legen: Sie können von einer Verbraucherzentrale nicht verlangen, Kehl weiterhin Mittel in Höhe von 130 000 DM zu überweisen, wenn sie die Mittel zuallererst selbst braucht. Ich erwarte, dass Sie sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Kehl zu diesem europäischen Musterverbraucherzentrum entwickelt und als solches deklariert wird. Dann – das werden Sie sehen – wird die Europäische Union für die Mittel aufkommen. Sie wissen, dass Kehl mit einer Stadt in Schleswig-Holstein konkurriert; Sie könnten sich wirklich verdienstvoll für Kehl einsetzen. Ich mache es auch. Ich mache es auch, damit Kehl bei uns diesen besonderen Status als grenzüberschreitende Verbraucherberatungsstelle bekommt.
Noch einmal: Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie seit Jahren die Verbraucherzentrale an einem sehr kurzen Zügel führen,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute den Eindruck, Frau Kollegin Kipfer, dass Sie hier eigentlich eine Geisterdebatte führen.
Sie bestätigen dem Kollegen Hofer auf seine Zwischenfrage, dass die Verbraucherzentrale im Grundsatz das erhält, was sie fordert,
(Abg. Walter GRÜNE: Um gerade noch zu überle- ben! Aber es geht um mehr als um das Überleben! – Weitere Zurufe)
Herr Kollege Walter, Sie haben zu Recht das Thema „Stellenwert des Verbraucherschutzes in Baden-Württemberg“ zur Aktuellen Debatte erhoben, und jetzt kann ich nur zu einem Schluss kommen,