wenn Sie sich in Ihren Beiträgen fast ausschließlich auf die Verbraucherzentrale kaprizieren: Entweder Sie verengen das Thema wirklich nur auf den allgemeinen Verbraucherschutz, oder aber ich muss feststellen: Nur dort sehen Sie Probleme, und in allen anderen Bereichen des Verbraucherschutzes ist das, was die Landesregierung tut, in Ordnung.
Ich gehe einfach einmal von der zweiten Aussage aus. Herr Kollege Walter, wer sich wie Sie hier hinstellt und dieses allgemeine Thema nur zur Thematisierung der Verbraucherzentrale nutzt, der bestätigt, was Regierungsfraktionen und Landesregierung im Verbraucherschutz leisten.
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Das ist ja ein Witz! – Abg. Bebber SPD: Auf so eine Idee ist außer Ihnen noch keiner gekommen! – Abg. Birgit Kipfer SPD: Das ist jetzt Satire!)
Ein Weiteres: Verbraucherschutz hat zunächst Kontrollen zu gewährleisten. Da werden Sie feststellen müssen, dass nirgendwo in Deutschland so umfassend kontrolliert wird wie in Baden-Württemberg. Frau Kollegin Brunnemer hat es vorhin ausgeführt. Das ist wichtig für die Gesamtbetrachtung.
Denn Verbraucherschutz erschöpft sich nicht nur in der allgemeinen Information der Verbraucher über alle relevanten Themen, sondern es muss auch dem Landtag und der Re
gierung überlassen bleiben, dann, wenn die Setzung politischer Standpunkte ansteht, Schwerpunkte zu bilden. Im Zuge der BSE-Krise haben wir einen Schwerpunkt im Bereich der Lebensmittelinformation, der Lebensmittelaufklärung. Dort wird das Land auch in der nächsten Zukunft seinen Schwerpunkt bilden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich kann deshalb nur festhalten, dass Sie problematisiert haben, wo gar kein Problem ist.
(Abg. Bebber SPD: Hauk steht im Wald und sieht nichts! – Abg. Birgit Kipfer SPD: Sind Sie ein Problem?)
Herr Kollege Walter, unterm Strich sind Sie auf die Kernbereiche, nämlich Kontrolle und Prävention, nicht umfassend eingegangen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Walter GRÜNE: Da klatscht nicht mal mehr die CDU- Fraktion! – Gegenruf von der SPD: Das war auch traurig genug!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal speziell auf die Verbraucherzentrale zu sprechen kommen, möchte aber sagen, dass es ganz richtig ist, wenn darauf hingewiesen wird, dass sich Verbraucherberatung und Verbraucherschutz nicht im Thema Verbraucherzentrale erschöpfen. Hier geht es aber um die Finanzierung, und deshalb steht das im Vordergrund.
Es geht auch um die Schuldnerberatung, die die Kommunen leisten, die auch unterstützt werden. Auch das ist Verbraucherschutz und Verbraucherberatung.
Ich wurde vorhin darauf angesprochen, ob ich die Vorgehensweise, die wir unter dem früheren Geschäftsführer alle miteinander gewohnt waren, für besser hielte, und will ganz offen antworten. Dazu sage ich ganz eindeutig: Ja. Man hat sich, bevor öffentlich kritisiert wurde – auch das Recht muss jeder haben, öffentlich zu kritisieren –, zusammengesetzt. Diesen Stufenplan haben wir alle gemeinsam beschlossen. Sie, Frau Kipfer, haben sogar aktiv daran mitgewirkt, dass es dazu kam. Auch die Grünen haben mitgestimmt. Im Wirtschaftsausschuss wurde das interfraktionell, über alle Fraktionen hinweg, gemeinsam so beschlossen. Dann können wir uns jetzt nicht einfach davon verabschieden.
Eines ist eigentlich ganz deutlich geworden: Die Verbraucherzentrale bekommt das, was sie als notwendig erachtet.
Das bekommt sie. Wünschenswert ist immer mehr, das wissen wir. Sie aber sagen, der Minister habe früher einmal angekündigt – –
Selbst wenn er das getan haben sollte, wäre das doch kein Grund, der Verbraucherzentrale mehr zu geben, als jetzt notwendig ist.
Ich muss Ihnen sagen: Damit wird die Verbraucherzentrale gegenüber vielen anderen Institutionen – mit Recht – mit Priorität behandelt, denn die meisten anderen müssen Abstriche machen. Wenn wir gesagt haben: „Hier machen wir keine Abstriche, sondern setzen etwas dazu“, dann mag man sich zwar über die Höhe streiten, aber niemand kann doch darüber streiten, dass wir den Verbraucherschutz mit Priorität belegen. Sonst hätten wir das doch nicht gemacht. Ich glaube, das ist sehr deutlich geworden.
Herr Kollege Hofer, wenn ein Minister vor die Öffentlichkeit tritt und sagt, es sei beschlossene Sache, die Mittel zu erhöhen, und vorher von 1,5 Millionen DM gesprochen hat,
und zwar pro Jahr ab 2001, muss man sich dann nicht darauf verlassen können? Denn man sollte doch denken, dass der Minister über die finanziellen Verhältnisse der Verbraucherzentrale im Bilde ist, oder nicht?
Zunächst einmal ist der Minister – wie wir zuvor gesehen haben – durchaus in der Lage, sich selbst zu wehren; er braucht nicht mich als einen, der ihm sekundiert.
Aber ich sage Ihnen jetzt auch einmal ganz offen: Ich habe im Vorfeld, als die BSE-Krise ihren Höhepunkt hatte, ein Gespräch – damals noch mit dem Geschäftsführer – geführt und habe auch mehr Zuschüsse angekündigt – ich auch –, indem ich gesagt habe, es wäre gut, wenn wir den Verbraucherschutz dort mit einbinden könnten. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass wir neue Qualitätszeichen brauchen, habe ich gesagt: Da sollten wir doch den Verbraucherschutz als neutrale Organisation einsetzen.
Für mich ist in dieser Haushaltssituation, wo bei 90 % Abstriche zu machen sind, entscheidend, dass wir dem Verbraucherschutz das geben, was er braucht, keine Mark mehr und keine Mark weniger.
Das kann doch gar nicht anders sein. Das wird auch nicht die letzte Diskussion über den Verbraucherschutz sein. Der Verbraucherschutz ist nichts Statisches. Ich bin fest davon überzeugt, das Thema „Verbraucherschutz und seine Finanzierung“ wird uns auch in den kommenden Jahren begleiten.
Ich möchte nur sagen: Die Diskussion wäre hier völlig anders gelaufen, wenn es bei der Beantwortung Ihrer Anfrage geblieben wäre. Denn in der Beantwortung Ihrer Anfrage, die wir alle auf dem Tisch haben, steht: Es gibt keine Mark mehr. Auf diese Beantwortung haben Sie Ihre Diskussion gestützt. Jetzt kommen Sie in der Diskussion ein bisschen ins Schwimmen, weil es – fast unangenehmerweise – doch mehr gibt. So sieht es aus.
Richtig. Wir müssen noch über den Antrag der Fraktion der SPD abstimmen bzw. uns Gedanken machen, wie er erledigt werden soll.
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Wir bitten darum, ihn, weil er einen Beschlussteil hat, an den Wirtschafts- ausschuss zu überweisen!)
Sie beantragen, ihn an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Abschnitt I ist wohl durch die Aussprache erledigt. Im Übrigen wollen Sie eine weitere Aussprache im Wirtschaftsausschuss führen.
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Es geht um die finanziel- le Situation der Verbraucherzentrale! Das konnten wir jetzt nicht ausdiskutieren!)
Erhebt sich gegen die Überweisung des gesamten Antrags an den Wirtschaftsausschuss Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/239, ist an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.